Bei der Polizei ist der Frust groß. Personalmangel, Überstunden und Gewalt gegen Kollegen: Auf dem Kongress der Polizeigewerkschaft GdP hat sich gezeigt, was die Beamten in der Region umtreibt. Dabei geht es um nicht weniger als die Rolle der Polizei in der Gesellschaft.
Ausgerechnet ein Satirebeitrag aus der Heute-Show, der gleich zu Beginn lief, brachte den Frust vieler auf den Punkt. Darin heißt es: "Weil mir einfach kein anderer Beruf einfällt, der mir diese einmalig beschissene Kombination bietet aus mieser Bezahlung und uralter Ausrüstung." Unter den Teilnehmern: zustimmendes Nicken.
Knapp fünf Angriffe pro Woche
Ein weiteres Problem: das hohe Aggressionspotenzial gegen Polizisten im Dienstalltag. Allein in Unterfranken habe es vergangenes Jahr über 700 entsprechende Delikte gegeben – darunter Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Über 250 Beamte wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums 2018 verletzt. Das entspricht knapp fünf Angriffen pro Woche.
In der Pause erzählen Teilnehmer, dass sie während des Einsatzes immer wieder angepöbelt und beleidigt würden. Einer berichtet, er sei auch schon angespuckt worden. Nicht selten komme es vor, dass sich Unbeteiligte plötzlich in Personenkontrollen einmischen oder Autofahrer sich lautstark beschweren, wenn nach einem Unfall die Straße gesperrt ist.
Beim Staat wurde gespart
"Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass jeder nur noch an sich selbst denkt", kritisiert einer der Beamten. Viele Pöbler verhielten sich "einfach vorpubertär", ergänzt ein Kollege. Dabei sei die Polizei sowieso schon überlastet. Gerade im Bereich Abschiebungen, Verkehr und Präventionsarbeit würden immer neue Aufgaben hinzukommen. "Viele von uns sind am Ende ihrer Kräfte", sagt einer der Gewerkschafter.
Für Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP, ist das "jahrelange Kaputtsparen des Staates" eine wesentliche Ursache dafür. In den 2000er-Jahren sei die vorherrschende Meinung gewesen: Die Privatwirtschaft arbeite schneller und günstiger. "Über den Wert des öffentlichen Dienstes wurde nicht gesprochen", so Malchow. "Das bekommen Polizisten – aber auch Lehrer, Busfahrer und Rettungskräfte – heute zu spüren."
Dabei liegt das Vertrauen in die Polizei laut Umfragen bei 80 bis 90 Prozent. Die GdP betont deshalb immer wieder den Begriff "Bürgerpolizei". Doch der Kongress hat gezeigt, wie schwer es ist, diesem Selbstverständnis gerecht zu werden. Im Alltag bewegt sich die Polizei immer im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Beamten und der Nähe zum Bürger, zwischen moderner Sicherheitspolitik und Überwachungskritik.
Holger Zimmermann, der zehn Jahre GdP-Bezirksvorsitzender war und das Amt am Dienstag an Christian Schulz übergab, kennt dieses Problem. Zwar müssten die Beamten geschützt werden, doch man könne sich auch nicht "im Panzerwagen einsperren", sagt Zimmermann.
Im Gegenteil: Die Polizei müsse auf der Straße sichtbarer werden, denn viele Bürger würden ein Gefühl der Unsicherheit empfinden – trotz sinkender Straftaten und einer hohen Aufklärungsquote in Unterfranken. Dafür müsse die Polizei auch transparenter werden, erklären warum bei Einsätzen wie vorgegangen wird.
Gerade in den vergangenen Monaten wurde viel über die Polizei in Unterfranken diskutiert. Vor allem die umstrittene Razzia an der Würzburger Hafentreppe, bei der mehr als hundert Jugendliche stundenlang festgehalten wurden, stand in der Kritik.
Doch auch die tödlichen Schüsse in der Kaserne der Würzburger Bereitschaftspolizei, bei dem ein junger Polizeischüler ums Leben kam, und der Fall eines Flüchtlings aus Schweinfurt, der sich seiner Haftzelle erhängt hat, sorgten für Schlagzeilen.
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Der neu gewählte GdP-Bezirksvorsitzende Christian Schulz weist entsprechende Kritik jedoch zurück. In Schweinfurt habe es kein "Fehlverhalten der Beamten" gegeben, erklärt Schulz gegenüber dieser Redaktion und ergänzt: In Haftzellen sei eine Überwachung rund um die Uhr gar nicht vorgesehen. Den tödlichen Unfall an der Polizeischule möchte er derzeit nicht bewerten.
Diskussion durch die Medien befeuert
Auch beim Thema Hafentreppe gibt sich der Gewerkschafter entspannt. Dort hätten Jugendbanden "schwerste Straftaten" begangen. Trotz "kleinerer handwerklicher Fehler" sei der Einsatz damit gerechtfertigt gewesen, sagt Schulz. Die Diskussion sei vor allem durch die Medien befeuert worden.
Im Gespräch mit Kongressteilnehmern zeigt sich jedoch, dass die Kritik an den Einsätzen innerhalb der Polizei durchaus kontrovers diskutiert wurde. Trotzdem sei für viele nicht nachvollziehbar gewesen, dass in den Medien die Ergebnisse der Ermittlungen nicht abgewartet wurden. In den Sozialen Netzwerken seien dadurch schnell Halbwahrheiten kursiert. "Da fühlt man sich dann doch wieder als Prügelknabe", sagt einer der Teilnehmer.
Über die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) Seit der Gründung 1950 vertritt die GdP die Interessen ihrer rund 190.000 Mitglieder – unter anderem bei Tarifverhandlungen und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Polizeidienst. Daneben äußert sich die nach eigenen Angaben größte Polizeigewerkschaft der Welt auch zu Themen wie Kriminal- und Verkehrspolitik sowie aktuellen Entwicklungen des Strafrechts. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Oliver Malchow. In Unterfranken hat die Gewerkschaft rund 1600 Mitglieder. Neuer Bezirksvorsitzender ist Christian Schulz. Neben der GdP gibt es noch zwei weitere Gewerkschaften: die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und den Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK)