Seit einem Jahr ringen der Freistaat und das Würzburger Juliusspital zäh um fast 20 Hektar Grund zur Erweiterung der Uniklinik. Es geht um ein Milliardenprojekt. Im nördlichen Anschluss an den Bestand sollen die Kopfkliniken und ein Zentrum Frauen-Mutter-Kind neu gebaut werden. Nun scheint ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Greifen nah.
"Wir sind in der Tat sehr weit gekommen", bestätigt der für den Ankauf zuständige bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) auf Nachfrage dieser Redaktion: "Ich hoffe, dass wir die Sache zeitnah unter Dach und Fach bringen können."
Die Münchner Ministerien sind am Zug
Das Juliusspital hatte der Uniklinik bzw. dem Freistaat in einem Vertrag aus den 90er Jahren ein Ankaufsrecht eingeräumt. Doch wie viel ist die Fläche wert? Ackerland oder Bauerwartungsland? Bei den Vorstellungen über den Preis war man über Monate weit auseinander - genauer gesagt: um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Dabei kostet der entstehende Zeitverzug noch viel mehr. Die Baupreise galoppieren und haben sich laut Staatlichem Bauamt für das Nord-Klinikum binnen Jahresfrist um 45 Millionen Euro erhöht.
Nun liegt endlich ein Kompromiss auf dem Tisch. Und der Ball bei den Münchner Ministerien für Wissenschaft und Bau. Möglicherweise kommt von dort schon in zwei Wochen grünes Licht, heißt es in Würzburg.
Kompromiss: nur Teilankauf und Aufhebung des alten Vertrages
Der Kompromiss sieht vor, dass der Freistaat zunächst nur zwölf Hektar ankauft - was nach Befund der Baufachleute gerade ausreicht für die aktuell geplanten Neubauten. Für die restliche Fläche soll der alte Vertrag samt preislich fixiertem Ankaufsrecht aufgehoben werden. Einen künftigen, weiteren Grunderwerb durch den Freistaat könnte das Juliusspital dann also ohne Vorgaben frei verhandeln.
Hier liegt aber möglicherweise noch ein letzter Fallstrick für die lang ersehnte Einigung: Das Bauressort lässt derzeit rechtlich prüfen, ob eine Aufhebung des alten Vertrages - und damit eine Aufgabe des Grunderwerbs zum Vorzugspreis - für den Freistaat rechtlich möglich ist. Reichhart will sich dazu nicht öffentlich äußern: "Wir haben aber in der Tat noch eine Rechtsfrage, die geklärt werden muss."
"Wir wollen eine Lösung ermöglichen."
Franz Ebert, Stiftung Juliusspital
Die Stiftung Juliusspital hat die Aufhebung des alten Vertrages jedoch zur Bedingung gemacht. Dafür kam man dem Freistaat beim Preis für den jetzigen Ankauf entgegen. "Wir wollen eine Lösung ermöglichen und sind mit unseren Vorstellungen nach unten gegangen", sagt Franz Ebert, beim Juliusspital zuständig für Zentrale Aufgaben und Projektmanagement.
Allerdings achte die Stiftungsaufsicht darauf, dass keine Vermögenswerte verschleudert werden. Sollte die Uni in zehn Jahren weiteren Grund ankaufen wollen, sei das Juliusspital dazu bereit - "aber ohne Knebel. Wir wollen den Druck rausnehmen". Man verhandele dann als Partner auf Augenhöhe.
Barbara Stamm: In der Sache engagiert und zuversichtlich
Barbara Stamm (CSU) hat Verständnis für den Wunsch des Juliusspitals, bei weiteren Verkäufen nicht mehr über Ackerland zu diskutieren. Die frühere Landtagspräsidentin aus Würzburg hat sich massiv für eine Lösung in dem Konflikt eingesetzt. Der Vorgang, sagt sie, fülle einen dicken Aktenordner.
Während die Uniklinik selbst auf einen zügigen Verkauf drängt, hatte man es im umgekehrten Fall der seit 2006 leer stehenden Poliklinik in der Innenstadt nicht eilig: Hier ließ die Uni das Juliusspital als Kaufinteressent aus der Nachbarschaft fast zehn Jahre zappeln, ehe man es verpachtete. Zu einem Verkauf war man nicht bereit. Nun also eine Retourkutsche? Das glaubt Stamm nicht. "Das Juliusspital war sehr entgegenkommend." Die langjährige Abgeordnete ist jedenfalls zuversichtlich, dass die Kuh bald vom Eis kommt.
"Wenn es so käme, dann wäre ich sehr zufrieden."
Bernd Sibler, bayerischer Wissenschaftsminister
Gegenwind vom für die Uni-Klinik zuständigen Wissenschaftsressort ist dagegen offenbar nicht mehr zu erwarten. Dort hatte man dem Vernehmen nach zunächst damit gerungen, ob ein Teilerwerb tatsächlich ausreichend ist. Auch hatte es im Landtag immer wieder Gerüchte gegeben, dass dem Ministerium ein vorläufiges Scheitern des Grundstücksgeschäfts angesichts eines angespannten Bau-Etats gar nicht so ungelegen käme. Davon könne keine Rede sein, beteuert Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU): "Wenn es so käme, wie es jetzt verhandelt wird, dann wäre ich sehr zufrieden."