Sie dauerte am Dienstag fast fünf Stunden, war emotional und geprägt von Kampfabstimmungen. In der konstituierenden Sitzung des neugewählten unterfränkischen Bezirkstages standen sich zwei Lager gegenüber: CSU und SPD auf der einen Seite – Grüne, Freie Wähler, AfD, FDP und Linke auf der anderen. Weil SPD-Mann Bernhard Ruß krankheitsbedingt fehlte, kam die „GroKo“ bei 23 Bezirksräten rechnerisch nur auf eine minimale Mehrheit von zwölf Stimmen.
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU) bekommt Kontra
Erwin Dotzel (CSU) erhielt bei seiner Wiederwahl als Bezirkstagspräsident gleich einen ordentlichen Dämpfer – und nur 13 Stimmen. Dass er sich mehr erhofft hatte, daraus machte der seit 2007 amtierende Präsident keinen Hehl. Die Grünen hatten kurz vor der geheimen Abstimmung angekündigt, ihn nicht mehr zu wählen. Sie warfen Dotzel Machtspiele und CSU/SPD parteipolitische Manöver sowie eine Missachtung des Wählerwillens vor. Als zweitstärkste Fraktion hatten die Grünen im Vorfeld Ansprüche auf den Posten des Vizepräsidenten angemeldet.
CSU und SPD dagegen hatten sich auf eine erneute Kandidatur von Vizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder (SPD) verständigt. Sie setzte sich in einer Stichwahl denkbar knapp mit zwölf zu elf Stimmen gegen Grünen-Fraktionsvize Gerhard Müller durch. Er hatte in seiner Vorstellung zur Attacke geblasen: Müller sprach von einer „Anmaßung der SPD, dass eine stark geschwächte Vizepräsidentin, die früher viel Respekt erlangen konnte, die Brücken einreißt und die politische Kultur des Gleichgewichts im Bezirkstag dafür opfert.“
Bezirkstags-Vize Linsenbreder (SPD) nur denkbar knapp wiedergewählt
Die so Kritisierte wirkte nach ihrer knappen Wiederwahl getroffen und erleichtert zugleich. Es gehe nicht nur um das Ergebnis der Bezirkstagswahl vom 14. Oktober, sondern auch um ihre eigene Arbeit als Vize in den vergangenen fünf Jahren, meinte Linsenbreder im Gespräch mit dieser Redaktion. Sie wolle sich weiterhin vor allem im Sozialbereich einsetzen.
Die Bürgermeisterin von Kleinrinderfeld (Lkr. Würzburg) zeigte sich irritiert über die persönlichen Angriffe aus den Reihen der Grünen: „So gehen wir nicht miteinander um.“
Überraschung bei der Wahl einer weiteren Stellvertreterin
Weil CSU/SPD einen entsprechenden Antrag zurückzogen, wurde statt der zunächst geforderten zwei weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten wie bisher nur einer gewählt.
Überraschend schlugen die Grünen als Kandidatin die FDP-Einzelkämpferin Adelheid Zimmermann (Bad Brückenau) vor, die CSU nominierte ihre Bezirksrätin Karin Renner (Bad Kissingen), die von 2008 bis 2013 bereits Vizepräsidentin war. In der offenen Abstimmung scherte Marion Schäfer-Blake (SPD) aus der GroKo aus, CSU-Frau Renner bekam keine Mehrheit und Zimmermann setzte sich mit zwölf zu elf Stimmen durch.
Grüne: „Wollten nicht als Alibi-Stellvertreter herhalten“
Warum die Grünen nicht zumindest den weiteren Stellvertreter-Posten beansprucht haben? „Nachdem bei der Vize-Wahl die Fraktionsgröße ignoriert wurde, wollten weder wir Grüne noch die Freien Wähler als Alibi-Stellvertreter herhalten“, erklärte Gerhard Müller nach Sitzungsende. Außerdem fühle er sich freier, um im Bezirkstag künftig noch genauer hinzuschauen. Sein Ergebnis in der Kampfkandidatur um den Vize-Posten sieht er dazu als Ansporn und Achtungserfolg.
Durchgesetzt haben CSU und SPD mit ihrer Mini-Mehrheit eine Erweiterung der größeren Bezirkstagsausschüsse von acht auf neun Mitglieder – zum Vorteil der CSU. Weil Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel hier jeweils den Vorsitz führt (mit Ausnahme des Sozialausschusses für Vize Linsenbreder), haben sich beide Parteien eine Mehrheit in diesen Ausschüssen verschafft. Die CSU allein könnte mit der Hälfte der Sitze die Initiativen anderer ausbremsen.
Fraktion nur mit mindestens drei Mitgliedern
Ebenfalls auf Antrag von CSU/SPD – mit Unterstützung der Freien Wähler und Linke – wurde die Mindeststärke für eine Fraktion von zwei auf drei Mitgliedern angehoben. Dies betrifft die AfD mit zwei Bezirksräten, die damit keine Aufwandsentschädigung für Fraktion und deren Vorsitz erhalten.
Wieviel der alte und neue Bezirkstagspräsident an Aufwandsentschädigung erhält, wurde erst auf Antrag von Freien Wählern und Grünen öffentlich beraten und beschlossen: Es sind wie bisher brutto 6095 Euro im Monat.