Der Bezirkstag hat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet: Mit 800 Millionen Euro erreicht er ein Rekordvolumen. Gleichzeitig ist abzusehen, dass der Kämmerer in den kommenden Jahren zunehmend Schwierigkeiten bekommt, die hohen Ausgaben gegenzufinanzieren. Anders als in den Vorjahren stimmten vier Bezirksräte gegen den Haushalt. Ihr Ziel: die Gleichberechtigung der bayerischen Bezirke mit den beiden anderen kommunalen Ebenen – den Kommunen und den Landkreisen. "Es ist gewollte Politik des Freistaates, die Bezirke am Gängelband des Finanzministers und in der Rolle eines Bittstellers zu halten", behauptete Grünen-Rätin Barbara Imhof.
Kommentar: Der Weg des geringsten Widerstandes
Grüne wollen Umlage anheben
Dabei sind sich alle Fraktionen einig, dass eine höhere Beteiligung an den Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaates unausweichlich ist. Der Bezirksausschuss hat vor kurzem auf Antrag der SPD-Fraktion eine entsprechende Resolution an den Freistaat verabschiedet. Grüne und Linke gehen jedoch weiter: Beide treten neben einer festgeschriebenen Beteiligung an den Steuereinnahmen des Freistaates zusätzlich für eine Anhebung der Umlage ein, die die Gemeinden zu zahlen haben. Die Grünen wollten eine moderate Anhebung der niedrigen Umlage von 17,8 Prozent um 0,2 Punkte. Der Linken reicht auch das nicht.
Anders sehen es CSU, SPD und Freie Wähler. Der Bezirk dürfe nicht "einseitig" die gestiegenen Aufwendungen für seine neuen Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, die schon heute über die Bezirksumlage 88 Prozent der Ausgaben des Bezirks finanzieren, betonte für die SPD Bernhard Ruß, der sich als Bürgermeister von Sand am Main (Lkr. Haßberge) auch als Vertreter der Kommunen betrachtet.
"Wir sind uns bewusst, dass wir in den kommenden Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr haben."
Stefan Funk, CSU-Fraktionsvorsitzender
Er stellte sich ebenso wie CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk und Tamara Bischof (Freie Wähler) klar gegen eine Anhebung der Umlage. "Wir sind uns bewusst, dass wir in den kommenden Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr haben", erklärte Funk. Bischof, selbst Landrätin in Kitzingen, verwies auf die hohe Verschuldung einiger Landkreise. Sie sehen Land und Bund in der Pflicht, die nun "ein klares Signal" an die Kommunen senden müssten.
Schon 2019 klafft eine Lücke
Grünen-Rätin Barbara Imhof begründete den Vorstoß mit der Aufwertung der Bezirke in den vergangenen Jahren zu "Sozialparlamenten". "Niemand redet mehr von der Abschaffung der Bezirke wie noch vor wenigen Jahren", begrüßt sie die neuen Aufgaben. Konkret nannte sie die Übernahme der Leistungen zur Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung sowie seit diesem Jahr zur ambulanten Pflege von den Landkreisen. Auch für den Aufbau von flächendeckenden Pflegestützpunkten und Interventionsdiensten bei akuten seelischen Krisen erwartet sie deutliche Mehrausgaben.
Tatsächlich klafft schon 2019 eine deutliche Lücke von 32 Millionen Euro im Sozialhaushalt. Nur mit einer Entnahme von 8,8 Millionen Euro aus den Rücklagen war es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Hoffen, dass der Wirtschaft nicht die Luft ausgeht
Es ist abzusehen, dass der Druck auf die Finanzierung eines ausgeglichenen Haushaltes steigt: So konnte Kämmerer Andreas Polst zwar für 2019 trotz konstanter Bezirksumlage 27 Millionen Euro mehr in der Kasse des Bezirks verbuchen. Zu erklären ist dies mit dem deutlichen Anstieg der Wirtschaftskraft der unterfränkischen Kommunen, der so hoch ausfiel, dass selbst der langjährige Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel betonte, dass er so etwas noch nicht erlebt habe. Doch was, wenn der Schwung der Wirtschaft nachlässt?
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat Dotzel das Gespräch mit den unterfränkischen Landräten und Oberbürgermeistern gesucht. Nicht von Ungefähr: Eine Klage der Stadt Forchheim vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die einseitige Festsetzung von Umlagen, die die Leistungskraft einer Kommune nicht berücksichtigt, deutet darauf hin, dass es für Landkreise und Bezirke schwieriger wird, unbekümmert an der Umlagenschraube zu drehen.