Mit seiner provokanten Äußerung über abgelehnte Asylbewerber hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann gegen sich aufgebracht. Scheuer hatte im Regensburger Presseclub gesagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los.“
Mit deutlichen Worten kontert Hofmann nun: „Wo bleibt hier noch das Christliche, wenn Generalsekretär Andreas Scheuer beim Blick auf die Abschiebung von Flüchtlingen davon spricht, dass das Schlimmste ein fußballspielender, ministrierender Senegalese sei?“ Der Bischof weiter: „Welch beleidigendes Denken steckt hinter einer solchen Aussage! Wie wird hier Stimmung gegen junge Flüchtlinge gemacht!“ Das christliche Menschenbild gebiete es, jedem Menschen mit Respekt zu begegnen, „auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird“.
Scheuer selbst rudert zurück und spricht von einer „bewussten Zuspitzung“. „Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten“, erklärt er.
Während auf Scheuers Facebook-Seite zahlreiche Nutzer dessen Aussagen scharf kritisieren, stellt sich eine Mehrheit in der CSU inhaltlich hinter ihren Generalsekretär – auch in Unterfranken. „Ich bin nicht so weit von der Aussage entfernt“, so CSU-Bezirkschef Gerhard Eck. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (Main-Spessart) erklärt: „In der Sache hat Andreas Scheuer Recht.“ Ihm seien die Probleme bekannt, wenn Flüchtlinge nach langer Zeit abgeschoben werden sollen. „Dann sitzen Pfarrer oder Vereinsvorstände da und sagen: ,Klar müsst ihr abschieben, aber den doch nicht.'“ Der Landrat von Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann, bestätigt, Scheuers Zitat „verdeutlicht ein Problem, das wir in der Praxis haben“.
Doch in Teilen der CSU rumort es. Einige in der Partei nennen Scheuers Wortwahl „Populismus“, wollen sich aber so nicht zitieren lassen. Deutlich auf Distanz zu Scheuer geht am Montag Partei-Vize Barbara Stamm. Sie stehe zwar hinter den Beschlüssen ihrer Partei und sehe auch die Notwendigkeit, abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen. „Aber solche Worte sind nicht meine Welt. Es geht um Menschen. Ein Senegalese kann doch nichts dafür, dass die Verfahren so lange dauern. Da sollten wir froh sein, wenn er sich integriert.“
„Sehr überspitzt, äußerst fragwürdig und in der aktuellen politischen Diskussion nicht dienlich“, nennt Björn Jungbauer, Bezirksvorsitzender der Jungen Union und Bürgermeister von Kirchheim (Lkr. Würzburg), Scheuers Aussagen. Kritik kommt auch von der Vorsitzenden der Mittelstandsunion Unterfranken, Jutta Leitherer: „Wir müssen differenzierter an das Thema herangehen“, fordert sie. Und Paul Lehrieder räumt ein, Scheuer habe „übers Ziel hinausgeschossen“ – wenngleich der Würzburger Bundestagsabgeordnete betont: „Wir brauchen unsere Kapazitäten, um Menschen mit Asylanspruch integrieren zu können.“
Auch andere, die Scheuer inhaltlich Recht geben, stören sich an dessen Wortwahl. „Wir müssen exakt auf die Tonalität achten, wenn wir solche Probleme beschreiben. Das passt überhaupt nicht“, mahnt Alexander Hoffmann. Landrat Habermann zeigt Verständnis, dass sich „manche an der Formulierung stören“. Generell fordert er aber Kirchenvertreter auf, sich „aus dem politischen Alltagsgeschäft herauszuhalten“. Doch am Montagnachmittag äußert sich auch die evangelische Seite: Heinrich Bedford-Strohm zeigt sich entsetzt über Scheuer: „So redet man nicht über Menschen“, solche Sätze seien „Futter für Rechtspopulisten“, so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Mitarbeit: micz
Hintergrund: Die Aussage von Björn Jungbauer im Wortlaut Ich halte die Aussage von Andreas Scheuer für sehr überspitzt, äußerst fragwürdig und in der aktuellen politischen Diskussion für nicht dienlich. Klar muss sein, dass die Integration der Menschen in unserer Gemeinschaft während des Asylverfahrens und der sich ggf. anschließenden Anerkennung oberste Priorität hat und auch haben muss! Nur so können wir Parallelgesellschaften vermeiden und die Integration gemeinsam meistern. Auch in Kirchheim gibt es eine Familie anerkannter Flüchtlinge, deren Söhne hier vor Ort in der Mannschaft Fußball spielen. Ich habe den Eindruck, dass dies der gegenseitigen Anerkennung und dem Kennenlernen nur zuträglich ist. Aus meiner Sicht ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn sich alle in der Gesellschaft auf den verschiedensten Ebenen integrieren und einbringen. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus, die Herkunft, der Aufenthaltsstatus und die Rasse der Menschen darf dabei keine Rolle spielen. Klar muss aber auch sein, dass das Asylverfahren nur einen Schutz auf Zeit gewährt und dieses Recht ggf. irgendwann auslaufen kann. Gerade dieser Schutz auf Zeit muss maßgeblich sein und allen bewusst sein. In unserem Rechtsstaat gibt es andere Möglichkeiten zur Erlangung des Aufenthaltstitels, als das Fußballspielen oder Ministieren. Für Härtefälle gibt es daher ja auch nicht ohne Grund die Härtefallkommission, welche in Zweifelsfällen Hilfe gewähren kann und soll. Eine funktionierende Integration macht ggf. zu treffende auch ablehnende Entscheidungen im Asylrecht sicherlich emotional nicht einfacher. Entscheidungen müssen auf objektiven und rechtlichen Grundlagen getroffen werden, dabei habe ich vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und den dortigen Rechtsweg für Betroffene.