Eigentlich möchte der Eibelstadter Stadtrat keine Abstimmung über die Zukunft des unteren Pausenhofes der Grundschule und die Sanierung der Schule so fortsetzen, wie angedacht. Mit einem Kompromissangebot an die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Renni" startet der Stadtrat einen letzten Versuch, doch noch die ursprünglichen Pläne umzusetzen.
Es geht um den "Renni". Einheimische nennen den Platz unterhalb der Grundschule so, weil die teils asphaltierte und begrünte Fläche zum Austoben der Kinder gedacht war. Viele haben hier Rollschuhlaufen oder Fahrradfahren gelernt. Von der Schule wird der ehemalige Pausenhof nicht mehr genutzt. Aber Kinder spielen hier noch. Daher soll der Renni als Spielfläche erhalten werden, fordern viele Bürger. Sie reagieren damit auf Pläne des Stadtrates, dort vier Bauplätze auszuweisen.
Kompromissvorschlag des Stadtrates stößt auf wenig Gegenliebe
Pläne, die viele in Eibelstadt ablehnen. Mehr als 730 Unterschriften für den Erhalt des Schulhofes belegen dies. Jetzt sollen die Bürger entscheiden, was mit dem Renni passieren soll. Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren bereits Anfang Mai für zulässig erklärt. Zwei Wochen später hat Bürgermeister Markus Schenk die Fraktionssprecher eingeladen und einen Kompromissvorschlag erarbeitet. In der Stadtratssitzung am Dienstag stellte er diesen vor.
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Eine etwa 1000 Quadratmeter große Grünfläche am oberen Schulsportplatz könnte für das freie Spielen freigegeben werden. Für das Rollschuh- und Radfahren käme eine ebene Vorplatzfläche zwischen Turnhalle, neuem Eingangsbereich und Verwaltungsbau der Schule in Frage. Im Gegenzug soll das Bürgerbegehren zurückgenommen werden.
"Ein geerbtes Kaffeeservice von der Oma kann man nicht durch eine Thermoskanne und Becher ersetzen."
Barbara Küstner, eine Vertreterin des Bürgerbegehrens
"Wir haben uns umgehört. Viele, die das Bürgerbegehren unterstützen, lehnen diesen Vorschlag ab", sagt Barbara Küstner, die zusammen mit ihrem Ehemann und Anette Salveter die Aktion "Rettet den Renni" angestoßen hat. Denn beide angebotenen Flächen seien kein angemessener Ersatz für den Renni. Der Vorplatz, der als Rollschuh- und Fahrradplatz vorgesehen ist, habe keine Bäume, sei umgeben von Fensterfronten, sei kleiner als der Schulhof und zur Straße hin offen. "Und der Sportrasen hat keine Bäume", sagt sie. Am Dienstagnachmittag habe sie dort eine Temperatur von 47 Grad im Schatten gemessen."Am Renni waren es zur gleichen Zeit nur 30 Grad", sagt Barbara Küstner. Und noch einen Nachteil gebe es: Beides seien kleinere Einzelflächen, die nicht miteinander verbunden sind.
Stadtrat setzt auf ein Ratsbegehren
"Mit mobilen Zäunen könnte man den Sportrasen abgrenzen und im Randbereich ließe sich eine Beschattung schaffen", führte Bürgermeister Schenk im Stadtrat aus. Auch das überzeugt die Befürworter eines Bürgerbegehrens nicht. "Der Renni gehört zu Eibelstadt. Das Grundstück gehört zum Leben im Dorf", sagt Barbara Küstner. "Ein geerbtes Kaffeeservice von der Oma kann man nicht durch eine Thermoskanne und Becher ersetzen."
Der Kompromissvorschlag wird abgelehnt. Jetzt sollen am 28. Juli, zu Beginn der Sommerferien, die Eibelstadter entscheiden, wie es mit dem Renni weitergeht. Ein anderer Termin sei nicht möglich gewesen, sagt der Bürgermeister und weist auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.
Der Stadtrat hatte vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen bereits beraten, den Termin und die Fragestellung für das Ratsbegehren festgelegt. "Sind Sie dafür, dass die Grundschule Eibelstadt einschließlich Versickerungsfläche nach dem genehmigten Bauantrag fertiggestellt wird und dass auf einer Teilfläche des Geländes vier familien- und seniorengerechte Bauplätze entstehen?" Dagegen steht das Bürgerbegehren mit der Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, dass für den "Renni" Folgendes gelten soll? Das bestehende Grundstück bleibt vollständig Eigentum der Stadt Eibelstadt und wird nicht bebaut. Die Nutzungsmöglichkeit für freies Spiel bleibt mindestens im bisherigen Rahmen erhalten. Der alte Baumbestand auf dem Grundstück bleibt erhalten."
"Die Bürger sind nun gefordert, verantwortungsvoll abzuwägen."
Markus Schenk, Bürgermeister
Im Stadtrat gab es von allen Fraktionen Zustimmung zum Kompromissvorschlag und deutliche Kritik am Bürgerbegehren. "Das Bürgerbegehren ist nicht sozial, nicht ökologisch und unverantwortlich", so Christoph Trautner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Stadtrat sei für einen ausgeglichenen Haushalt verantwortlich. Der Verkauf von vier Grundstücken würde dazu beitragen. Außerdem sei es nicht besonders grün, einen unebenen Asphaltplatz erhalten zu wollen. "Mit der Fragestellung des Bürgerbegehrens kann die Schule und die Versickerungsfläche nicht weiter gebaut werden. Mit weitreichenden Folgen, weil das Regenwasser in den Ort fließen kann." Das sei unverantworlich, so Trautner weiter.
Bürgermeister appelliert an die Eibelstädter
Edmund Haas (CSU) kann die Motivation der Initiatoren für das Bürgerbegehren nicht verstehen. "Die Anzahl der Kinder kann es nicht sein, denn ich zähle da keine", sagte er in der Stadtratssitzung. Enttäuscht zeigte sich CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Wolf: "Ich bringe meine Freizeit im Gemeinderat für unser Eibelstadt ein. Wo hätten wir denn Neubürger her bekommen, wenn wir nichts verkauft hätten?" Dritte Bürgermeisterin Michaela Pfeiffer (SPD/Unabhängige Bürger) sprach sich dafür aus, nun eine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Ihre Fraktion unterstütze den Vorschlag des Stadtrates.
"Die Bürger sind nun gefordert, verantwortungsvoll abzuwägen", resümierte Bürgermeister Schenk. Er ging auch auf die Kritik an der Informationspolitik des Stadtrates ein. "Wir haben viel geändert, auch die Transparenz", so Schenk. Bei der Bürgerversammlung und im Mitteilungsblatt gebe es viele Fakten. Dabei räumte er ein, dass die "Bekanntmachung der Bebauungspläne ein Punkt ist, den man optimieren kann". Sein Appell: "Es gibt einige Leute, die versuchen vieles, was geschaffen wurde, schlecht zu reden. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, könnten wir auch etwas bewegen."