Die Bürger im Frauenland wollten eine Abschaffung oder Senkung der Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträge. In einer Vorberatung gab es im Hauptausschuss des Stadtrates keine Einigung. Das Ergebnis: Acht zu acht. Nun musste sich der gesamte Stadtrat mit der Angelegenheit befassen und es war eine interessante Debatte.
Worum ging es? Die Verwaltung sollte sich mit der Prüfung befassen, ob man die ungeliebten Bürgerbeiträge abschaffen kann. Sie werden fällig, wenn eine Straße in die Jahre gekommen ist und die Stadt einen Neubau beschließt. Jüngere Beispiele in Würzburg: Eichhorn- und Kaiserstraße. Da zahlen die Anwohner mit.
Keine neue Rechtslage
Kämmerer Robert Scheller machte im Stadtrat noch einmal seinen Standpunkt deutlich. Es gebe keine neue Rechtslage. Eine Abschaffung, um die Bürger zu entlasten, sei derzeit rechtswidrig. Außerdem habe die Stadt mit ihrer neuen Satzung ihren kommunalen Spielraum schon genutzt. Immerhin habe man den städtischen Eigenanteil erhöht und die Zahlungsweise erleichtert.
Natürlich gebe es bayernweit eine große Diskussion zu den Straßenausbaubeiträgen und die Freien Wähler hätten ein Volksbegehren dazu gestartet. Sollten die Beiträge ohne staatlichen Ersatz fallen, hätte das enorme Auswirkungen auf die Kommunen. Seine Rechnung: Zwischen 2010 und 2015 hat die Stadt von den Bürgern 12,2 Millionen Euro für die Erneuerung maroder Straßen eingenommen.
97 Prozent aller Gemeinden in Unterfranken erheben solche Bürgerbeiträge. Im Ausnahmefall Aschaffenburg fordere die Regierung von Unterfranken auch von dieser Stadt jetzt eine Satzung, so die Informationen von Scheller.
Beginn der großen Debatte
Und dann begann die große Debatte. Der Tenor der meisten Parteien und Wählervereinigungen: Die Verwaltung sollte den Antrag weiterverfolgen. Die CSU forderte ein Gutachten der Regierung ein, wo eine Abschaffung rechtmäßig ist. Die Freien Wähler hatten Verständnis für Schellers Standpunkt, sahen aber eine deutliche Zunahme der Dynamik, da sie landesweit ein Volksbegehren zu dem Thema gestartet haben.
Für die ÖDP ist der Straßenbau eine staatliche Maßnahme und nicht Bürgersache. Die Würzburger Liste will wissen, warum andere Kommunen keine Beiträge erheben und sieht das als Frage der Gerechtigkeit für die Würzburger Bürger.
Bürgerfrieden in Gefahr
Die SPD sieht gar den Bürgerfrieden in Gefahr und wollte schon 2016 Alternativen von der Verwaltung. Die gestiegenen Kosten im Straßenbau bedrohen die Bürger. Die Zukunft für Würzburg (ZfW) machte deutlich, dass die Stadt momentan rechtlich verpflichtet sei, Beiträge zu erheben. Daher sei der richtige Weg, sich Gedanken zu machen, wenn das Volksbegehren entschieden ist.
Die FDP sieht in der neuen städtischen Satzung einen guten Kompromiss. Mehr sei derzeit nicht drin. Aber man könne sich ja jetzt schon Gedanken machen, wenn das Volksbegehren zur Abschaffung durchgehe.
Die Linke zeigte sich irritiert, dass andere Kommunen keine Beiträge erheben würden. Und die Grünen sehen gerade ein öffentliches Umdenken zur Rechtslage.
Die subjektiv empfundene Gerechtigkeit bei der Erhebung von Beiträgen sieht Oberbürgermeister Christian Schuchardt als schwierig an. „Wir haben Erklärungsdefizite gegenüber dem Bürger.“ Und noch einmal: „Wenn Sie uns mit der Prüfung einer Abschaffung beauftragen, ist das rechtswidrig.“
Rückstellung des Antrags
Nach all der hart geführten Debatte, kam ein Vorschlag der Verwaltung wohl wie gerufen: Rückstellung des Antrages bis zu dem Zeitpunkt, da der bayerische Landtag zur Entscheidung gekommen ist, ob die Beiträge abgeschafft werden können oder nicht. Dafür gab es die Mehrheit.