WÜRZBURG

Bürgerentscheid mit Doppelfrage

In einem Bürgerentscheid werden die Würzburger am 27. Juli über den Neubau der Fachhochschule (FH) oberhalb des Alandsgrundes entscheiden. Zur Abstimmung steht das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (gegen den Bau) und ein Ratsbegehren der Stadt für die FH-Erweiterung. Stundenlang debattierte am Dienstag der Stadtrat über den dritten Bürgerentscheid in Würzburg.

Vor elf Jahren ging es in Würzburgs erstem Bürgerentscheid ebenfalls um die FH: Damals sollte das Röntgengymnasium in einen Neubau an die Herieden verlagert werden, um in der Innenstadt Platz für die FH-Erweiterung zu schaffen. Die Pläne scheiterten vor allem am Widerstand von Gymnasiasten-Eltern. Die Fachhochschule plante daraufhin den Neubau am Sanderheinrichsleitenweg (zwischen Adami-Bad und Hubland-Uni). Seitdem wurde das Projekt immer wieder verzögert. Mittlerweile stehen Architektur, Erschließung – und die Finanzierung: Der Freistaat hatte jüngst die veranschlagten 29 Millionen Euro bewilligt und Baurecht erteilt. Spatenstich ist laut FH-Präsident Heribert Weber am 2. Oktober.

Im Stadtrat will eine Mehrheit den Neubau nun durchziehen und keine jahrelange Verzögerung durch eine Neuplanung in den freiwerdenden Leighton Barracks riskieren. Dies wurde am Dienstag deutlich. Dennoch gibt es im Rat auch Widerstände gegen den Bau – voran aus den Reihen der Grünen, aber auch von FDP, Bürgerforum, FWG, ÖDP, Linken sowie einzelnen Abweichlern in den anderen Fraktionen.

Scharfe Kritik wurde an einigen Formulierungen der Bürgerinitiative Alandsgrund im Text ihres Bürgerbegehrens „Fachhochschule Ja – am Alandsgrund Nein!“ geübt. Sie entsprächen nicht den Tatsachen und würden Ängste schüren. Um die eigene Haltung klar und offensiv transportieren zu können, schlug Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) dem Stadtrat ein Ratsbegehren vor, das gleichzeitig zur Abstimmung gestellt wird. Es hebt die Bedeutung des neuen FH-Gebäudes für den Hochschulstandort Würzburg hervor. 30 Stadtratsmitglieder votierten für dieses Ratsbegehren, 16 dagegen. Um die Bürger bei der Abstimmung nicht unnötig zu verwirren, wollte die CSU zunächst auf ein Ratsbegehren verzichten, zog dann aber zurück.

Rosenthal warnte vor den Konsequenzen eines FH-Stopps. Er sei politisch unrealistisch und weltfremd: Nach jahrelangen Vorarbeiten „können wir den Freistaat nicht in ein ungewisses Verfahren zwingen und gleichzeitig Entgegenkommen beim Ankauf von 39 Hektar für die Uni erwarten.“ Diese hat bereits Pläne für ihre Erweiterung auf die benachbarten Leighton Barracks vorgelegt. Der Freistaat muss dafür nach Abzug der Amis im Herbst die Flächen kaufen.

 

„Das ist ein Hilferuf der Studenten, schnellstmöglich vernünftige Studien- bedingungen zu schaffen“

Aron Schuster FH-Student und CSU-Stadtrat

Jung-Stadtrat Aaron Schuster (CSU) appellierte aus eigener FH-Erfahrung: „Das ist ein Hilferuf der Studenten, schnellstmöglich vernünftige Studienbedingungen zu schaffen.“ Zweifel wurden an der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angesichts des vorhandenen Baurechts geäußert. Wie Kommunalreferent Wolfgang Kleiner erläuterte, habe man die Sache juristisch abgeklopft. Möglicherweise könnte die Stadt gerichtlich zur Durchführung des Bürgerentscheids gezwungen werden. Eine Situation, die der neue Oberbürgermeister nach eigenen Worten vermeiden wollte. Er werde für das Projekt kämpfen und wolle die Bürger mit Sachargumenten überzeugen.

Kosten wird der Bürgerentscheid über 50 000 Euro. Sollten die Bürger am 27. Juli gegen den FH-Bau stimmen, wird laut Stadt-Juristin Claudia Gebhardt das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans eingeleitet. Ob am Ende tatsächlich aus Bauland wieder Ackerland wird, ist damit aber nicht gesagt. Bei der Entscheidung sei der Bürgerwille einzubeziehen und mit anderen Faktoren abzuwägen. Theoretisch könnte es also sein, dass die Bürger gegen den Bau stimmen – und trotzdem die Bagger rollen.

Online-Tipp

Viele Infos und Hintergründe zum Streit um den FH-Neubau: www.mainpost.de

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Würzburg und erhalten Sie dreimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Themen & Autoren
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!