1,8 Prozent betrug der Gesamtstimmenanteil der ÖDP bei der Landtagswahl in Bayern. Nicht wirklich viel, aber unter den "Sonstigen" lag die Partei vorne – sogar noch vor der Linken, die nur auf 1,5 Prozent kam. Zufrieden sind die ökologischen Demokraten gleichwohl nicht.
Das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde gab der stellvertretende Bundesvorsitzende Helmut Scheel, der die erkrankte Parteichefin Charlotte Schmid vertrat, beim Bundesparteitag am Wochenende in Würzburg als Ziel für die Europawahl 2024 und die Bundestagswahl 2025 aus.
Größte ÖDP-Erfolge waren die Volksbegehren für Nichtraucher- und Artenschutz
Um da nur in die Nähe zu kommen, bedarf es doch einiger Anstrengungen. Dabei ist die ÖDP in Bayern noch am besten aufgestellt: Hier sind knapp zwei Drittel der bundesweit rund 7500 Mitglieder zu Hause, hier hat man auch auf kommunaler Ebene die meisten Mandate. Niederbayern ist eine Hochburg, aber in Unterfranken ist man ebenfalls vereinzelt gut vertreten –beispielsweise mit einer dreiköpfigen Fraktion im Würzburger Stadtrat und mit Matthias Henneberger als drittem Bürgermeister von Randersacker (Lkr. Würzburg).
Die größten Erfolge der Partei indes sind schon länger her: Die erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz 2010 und 2019 für mehr Artenschutz –das sogenannte Bienenvolksbegehren –gehen auf ÖDP-Initiativen zurück.
Um künftig wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit zu kommen, hat die ÖDP mit Lutz Meyer den laut Parteiangaben "erfolgreichsten Wahlkampfberater Deutschlands" engagiert. Meyer war Teil des legendären Wahlkampfteams der "SPD-Kampa", die 1998 den Weg für Gerhard Schröders Wahlerfolg geebnet hat. Später beriet er auch Angela Merkel und die CDU.
ÖDP: Grüne machen in der Regierung zu viele Kompromisse
Meyer versprach den Parteitagsdelegierten eine Wahlkampagne, die "kreativ, inhaltlich und überraschend" zugleich sei. Die Position eines konsequenten Natur- und Tierschutzes sei innerhalb des Parteiensystems unbesetzt. Hier liege viel Potenzial. Die regierenden Grünen machten in Umweltfragen "viel zu viele Kompromisse", sagte ÖDP-Sprecher Gerd Pfitzenmaier. Für seine Partei täten sich entsprechende Lücken auf.
"Unsere Fachexpertise ist groß, unser Engagement persönlich und unabhängig", betonte der Sprecher weiter. Als einzige Partei lehne man Konzernspenden grundsätzlich ab: "Politik darf sich nicht kaufen lassen – diese Haltung ist heute richtiger und wichtiger denn je".
Manuela Ripa ist Spitzenkandidatin für die Europwahl
Ein Schwerpunkt des zweitägigen Parteitags in Würzburg war die Nominierung der Bundesliste für die Europawahl. Auf Platz eins steht Manuela Ripa aus Saarbrücken, gefolgt von Michael Stöhr aus München und Alina Möller aus Münster.
Ripa ist aktuell die einzige ÖDP-Europaabgeordnete, sie hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Die 47-Jährige hat gute Chancen, ihr Engagement für eine nachhaltige und gentechnikfreie Landwirtschaft in Straßburg und Brüssel fortzusetzen. Bei der Wahl im Juni gilt nämlich keine Sperrklausel. 2019 reichte der ÖDP bundesweit 1,0 Prozent für ein Mandat.