Anfang November trat in Deutschland der Teil-Lockdown in Kraft. Angedacht war er zunächst für vier Wochen. Doch daran, dass die verschärften Corona-Maßnahmen zum Monatsende auslaufen, gibt es immer mehr Zweifel. In den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab. Nach Medieninformationen unter Berufung auf Länderkreise könnten die Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten verlängert werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen." Der CSU-Chef fügte hinzu: "Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen. Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben."
Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden. Bei einer Inzidenz unter 50 kann das Infektionsgeschehen von den Gesundheitsämtern eingedämmt werden. Seit einigen Tagen steigt der Wert zwar nicht weiter an, liegt aber derzeit deutschlandweit bei rund 140, in Unterfranken am Sonntag bei 135,32 - also weit entfernt von 50.
Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürften damit weiter geschlossen bleiben. Besonders in der Gastronomie sei die Verzweiflung mittlerweile groß. "Wir fordern am Mittwoch klare Aussagen zu den Novemberhilfen und eine Perspektive für unsere Arbeit", sagt Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga).
Bislang könne man die Entschädigungszahlungen vom Bund noch nicht einmal beantragen. "Das ist für unsere Betriebe ganz bitter", so Geppert. Hier müsse schnell nachgebessert werden. Auch für Weihnachten, die Feiertage und Silvester brauche es für Hotels und Gaststätten Planungssicherheit. "Hotels und Gaststätten können nicht von einem Tag auf den anderen hochfahren."
"Wir müssen noch ein paar Wochen dranhängen, bis die Zahlen der Neuinfektion nach unten gehen", sagt Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Würzburg. "Allerdings nicht den ganzen Monat Dezember."
Lehrieder spricht sich für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns um zwei Wochen aus, dann sollte es ein weiteres Treffen von Bund und Ländern geben. Wenn die sogenannte Novemberhilfe des Bundes verlängert wird, "geht das auch ganz schön ins Geld", gibt der CSU-Abgeordnete zu bedenken.
"Der Teil-Lockdown muss weitergehen, bis die sogenannte 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 fällt", sagt Klaus Ernst, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt. Erst dann wären die Corona-Fälle für die Gesundheitsämter wieder nachverfolgbar und die Lage weitestgehend kontrollierbar. "So wie die Situation jetzt ist, können wir das nicht laufen lassen." Das Gesundheitssystem wäre sonst überfordert, befürchtet Ernst.
Angesichts der weiterhin steigenden Ansteckungsraten scheint eine Verlängerung des Lockdowns auch für Patrick Friedl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Würzburg, unausweichlich. "Im Vordergrund steht für mich die Gesundheit der Menschen und die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitswesens. Die Pfleger, Krankenschwestern, Ärztinnen und Ärzte machen bis über ihre Belastungsgrenzen seit Monaten eine herausragende Arbeit", so Friedl.
Auch in den Schulen müssten Kinder und das Lehrpersonal besser geschützt werden, mit FFP2-Masken, halbierten Klassen ab der 7. Jahrgangsstufe und nötigenfalls Wechsel-Unterricht. "Traurig, dass die Staatsregierung hier ihre Hausaufgaben über den Sommer nicht gemacht hat."Unsere Kinder sollten nicht als erste unter dem Lockdown leiden müssen", so der Grünen-Abgeordnete.
Dass die Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht funktioniere, sehe man an den immer noch steigenden Infektionszahlen, sagt Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordeter aus Würzburg. Er fordert: "Bessere Kontrollen der Maskenpflicht, der Abstandsregeln und eine strengere Verfolgung der Quarantäne." In Ländern wie Südkorea oder Taiwan sei das Infektionsgeschehen gut unter Kontrolle und daher sei dort auch kein Lockdown notwendig. "Diese Maßnahmen sollte Deutschland übernehmen, dann könnten auch die Gaststätten unter Einhaltung von Hygienekonzepten wieder öffnen."
Manuela Rottmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen), findet: "Markus Söder sollte endlich aufhören, den Kampf gegen die Pandemie hauptsächlich über die Medien zu führen. Damit belastet er die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Bundesländern." Die Zahlen müssen auch ihrer Ansicht nach weiter sinken. "Aber die Menschen haben auch das Recht, dass man ihnen das ordentlich erklärt und begründet."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib ist eher skeptisch, die Maßnahmen einfach zeitlich zu verlängern ohne klar zu sagen, bis zu welchem konkreten Ziel diese gehen sollen. "Ich würde mir wünschen, dass es im Gegenzug für eine Verlängerung dann Lockerungen für verantwortbare Öffnungen im Bereich Kultur und Sport gibt und man sich endlich auf einen konsequenten Schutz der Risikogruppen konzentriert", sagt Halbleib. Dass Bayern nach wie vor keine wöchentlichen Reihentests für Bewohner, Betreuer und Besucher von Alten- und Senioreneinrichtungen oder Krankenhäusern sicherstellt, hätte in den letzten Tagen auch in Unterfranken viele Tote gekostet.
