Was an diesem Donnerstag am Verwaltungsgerichtshof in Leipzig verhandelt wird, betrifft zunächst nur Stuttgart und Düsseldorf: Dürfen diese Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen?
- LIVE ab Donnerstag (22. Feb.), 10 Uhr: Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht
Doch das Urteil hat deutschlandweite Signalwirkung. Sollte das Gericht den Weg für Fahrverbote ebnen, würde dies alle 80 Städte betreffen, in denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) regelmäßig überschritten werden. In Unterfranken ist man vor allem in Würzburg gespannt, wie die obersten deutschen Verwaltungsrichter entscheiden.
Grenzwerte werden in Würzburg regelmäßig überschritten
Im Oberzentrum werden seit 2003 regelmäßig Grenzwertüberschreitungen gemessen. Seit Jahren wehren sich hier und auch im Umland Bürger gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit.
So haben sich die Bürgerinitiativen (BI) „Brummis weg vom Stadtring“ und „Verkehrsberuhigung und Ortsumgehung Unterpleichfeld – Bergtheim – Opferbau – Eßleben“ (alle Lkr. Würzburg) kürzlich mit Umweltverbänden und Initiativen zum Aktionsbündnis „Gemeinsam für ein lebenswertes Würzburg und sein Umland“ zusammengeschlossen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
2017: Keine Stickoxid-Überschreitung am Stadtring Süd
2017 ist die Situation etwas besser geworden. „Wir haben an der offiziellen Messstation am Stadtring Süd die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten“, erklärt Umweltreferent Wolfgang Kleiner. Keine Entwarnung gibt es aber für die Innenstadt: In einigen Straßen war auch 2017 die Stickoxid-Konzentration höher, als es die EU erlaubt.
Für die Grünen-Fraktion im Würzburger Stadtrat und engagierte Bürger sind die besseren Werte am Stadtring deshalb kein Grund zur Entwarnung. „Der Stadtring Süd gehört weiterhin zu den am höchsten mit Feinstaub und Stickoxiden belasteten Straßen“, betont Manfred Neuner von der BI „Brummis weg vom Stadtring“ zum Rückgang von 42 auf 38 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel 2017. „Anfang des vergangenen Jahres sind hier die höchsten Tageswerte für Feinstaub in ganz Bayern gemessen worden.“
Auch Umweltreferent Kleiner will die Schadstoffe weiter senken. Deshalb ist er gespannt, was die Richter in Leipzig entscheiden. „Wenn die Kommunen künftig gezielt bestimmte, besonders mit Stickoxiden belastete Straßen für Diesel-Fahrzeuge sperren könnten, wäre das eine weitere Möglichkeit die Luft zu verbessern.“ Und eine besonders effektive: Denn Stickoxide stammen laut Kleiner zum Großteil von Dieselfahrzeugen im lokalen Verkehr.
Berlin gibt Geld für Würzburger Green-City Plan
Maßnahmen, um die Luft in der Stadt zeitnah aber nachhaltig zu verbessern, stellt Würzburg gerade im Masterplan „Green-City“ zusammen. Finanziert wird die 350 000-Euro-Maßnahme mit Bundesmitteln. Insgesamt eine Milliarde Euro hat die Regierung als Reaktion auf den Dieselskandal Kommunen dafür zur Verfügung gestellt – so will die Politik Fahrverbote verhindern.
In Würzburg geht es zum Beispiel um folgende Punkte: um die Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote, den Aufbau einer emissionsfreien City-Logistik und die Elektrifizierung des Verkehrs. Ab Juli wird der Stadtrat über die Prioritätenliste entscheiden.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof den Weg für Fahrverbote ebnet, wird wohl auch diese Strategie in Würzburg eine Rolle spielen. Vor Gericht gezogen ist die Deutsche Umwelthilfe. Sie will damit den Druck auf die Politik und die Automobilindustrie erhöhen, Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf den Weg zu bringen. In erster Instanz war den Klagen stattgegeben worden.