Mehr als 6,3 Millionen Menschen, die jahrelang in die betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben und jetzt in Rente gehen, erleben gerade ihr blaues Wunder: Sie müssen fast ein Fünftel der Auszahlung an die Krankenkassen abführen. Denn die Kassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es um eine einmalige Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Denn die damalige rot-grüne Bundesregierung führte die Regelung vor 15 Jahren ein, als ihre Verträge schon liefen. Die Begründung damals: die Krankenkassen würden sich in einer Notlage befinden.
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Die Betriebsratsvorsitzenden der Würzburger Firmen Koenig & Bauer, Konecranes und Brose haben sich mit der Gewerkschaft IG Metall in einem offenen Brief an Politiker aus der Region gewandt. Darin heißt es: "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat und für das Alter selbst Vorsorge betrieb, darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden." Die Unterzeichner des Briefes, die über 11.000 Arbeiter und Angestellte in der Region Mainfranken vertreten, fordern die Politiker auf, die ungerechte Doppelverbeitragung zu korrigieren. "Sorgen Sie für eine Rente, die Altersarmut verhindert und die die Lebensleistung unserer Kolleginnen und Kollegen würdigt."
Demonstrationen in 20 Städten geplant
Unter dem Motto "Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut!" wollen Rentner am 26. Oktober bundesweit in über 20 Städten demonstrieren - unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, aber auch in Bayreuth oder Fürth. Veranstalter ist der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der 40 Regionalgruppen mit 3000 Mitgliedern hat. "Der Klageweg ist den Betroffenen versperrt, daher hilft nur der öffentliche Protest", sagt Ingrid Grünberg-Rinkleff, Sprecherin des Vereins.
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Gibt es innerhalb der Bundesregierung Bestrebungen, die Betriebsrentner zu entlasten? "Es liegen zahlreiche Vorschläge zur Umsetzung vor. Die Diskussion, ob und gegebenenfalls wie eine Entlastung umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht abgeschlossen", sagt Oliver Ewald, Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Neben der Grundsatzfrage, ob eine Entlastung erfolgen soll, sei offen, wie entstehende Mindereinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig finanziert werden sollten. "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich dafür ein, dass dies im fairen Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Steuerzahlern erfolgt", so Ewald.
Bernd Rützel: "Wir brauchen eine Entlastung für die Versichertern"
Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) und Paul Lehrieder, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Würzburg, wollen sich für eine Entlastung der Versicherten stark machen. Andrew Ullmann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Würzburg, hat "kein Verständnis dafür, dass CDU, CSU und SPD im Bundestag die Abschaffung der Doppelverbeitragung, die wir als FDP im Bundestag fordern, weiterhin blockieren". Seine Fraktion versuche immer wieder das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, sagt Klaus Ernst, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt: "Aber bisher sind wir an den Regierungsfraktionen gescheitert." Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann sieht die Regierungsparteien am Zug. Sie warte auf einen Vorschlag.
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"Es wird sich auf jeden Fall etwas tun", sagt DVG-Sprecherin Grünberg-Rinkleff. Sie vermutet, das die Regierungsparteien in Berlin zu einer Einigung kommen werden. "Doch die Erstattungslösung wird nicht alle glücklich machen." Denn vermutlich werden die Zahlungen nicht vollständig abgeschafft, aber vielleicht um die Hälfte reduziert. Doch was passiert mit all jenen, die bereits 20 Prozent ihres Ersparten an die Krankenkassen abgegeben haben? Wird es für sie eine Rückabwicklung geben? "Das wird wohl sehr schwierig werden", befürchtet Grünberg-Rinkleff. "Wir werden aber weiterhin Druck auf die Politik ausüben und unsere Forderung nach Rückerstattungen aufrecht erhalten, bis wir zu einem für alle annehmbaren Ergebnis kommen."