Gemeinde kann anonyme Blog-Beiträge nicht verbieten

Eine argumentative Auseinandersetzung „Auge in Auge“, statt anonymer Beiträge auf einer privat betriebenen Internet-Plattform, hatte stellvertretender Bürgermeister Hans Kohl (SPD) gefordert. Diesem von Kohl vorgetragenen Ansinnen entsprach die Reaktion von SPD-Fraktionssprecher Helmut Kennerknecht in der jüngsten Sitzung aber ganz und gar nicht. Die nochmalige Behandlung der Thematik führte zur Eskalation, und dazu, dass Kennerknecht den Sitzungssaal aus Protest während der laufenden Sitzung verließ.

Von der SPD-Fraktion war von Bürgermeisterin Ursula Engert (UBE) und dem Gemeinderat ein Beschluss zur Missbilligung anonymer Beiträge auf einer privat betriebenen Internet-Plattform zu Ereignissen in Eisingen gefordert worden. Auf der betreffenden Plattform (www.eisingenblog.wordpress.com) werden von Usern unter anderem auch die Sitzungen des Gemeinderates kommentiert. Bereits die erstmalige Diskussion des Antrags in der vorherigen Sitzung hatte zu einer kontroversen Debatte geführt. Zudem war dem anwesenden Blog-Betreiber Michael Hartrich damals die Möglichkeit zur Wortmeldung verwehrt worden - zu Unrecht. Das wollte Ortsoberhaupt Ursula Engert in der jetzigen Sitzung richtigstellen und nachholen.

Darüber hinaus informierte Engert das Gremium über eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die beleuchtet hatte, in wiefern das Ansinnen des SPD-Antrags überhaupt verbindlich sein könnte. In seiner Stellungnahme hatte Harald Piecha für die Kommunalaufsicht am Landratsamt Würzburg darauf hingewiesen, dass „sich ein Gemeinderat nur mit Themen befassen darf, die im Rahmen der gemeindlichen Aufgaben liegen.“ Weiter führt Piecha aus: „Da durch die anonymen Meinungsäußerungen weder ein Recht der Gemeinde noch ein Organrecht verletzt wird, besteht für das Gremium auch keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.“

Diese deutlichen Feststellungen der Kommunalaufsicht gerieten jedoch in der immer emotionaler werdenden Diskussion zur Nebensächlichkeit. Zwar mochte stellvertretender Bürgermeister Hans Kohl (SPD) „die Auskunft der Rechtsaufsicht akzeptieren“. Gleichzeitig aber äußerte er auch „Unverständnis darüber“, zog den Antrag auf Missbilligung der anonymen Beiträge durch Bürgermeisterin und Gemeinderat aber letztlich zurück.

Obwohl damit eigentlich die Fronten geklärt waren, monierte Kennerknecht, dass die Homepage der Gemeinde per Link auf den Blog verweise. Dieser Link sei vom Webmaster gesetzt worden wegen einer weiteren Internetseite mit ähnlicher Bezeichnung, sagte Bürgermeisterin Ursula Engert. Auf Nachfrage an den Webmaster sei der Link von der Homepage der Gemeinde zwischenzeitlich aber wieder entfernt, versicherte sie.

Die Atmosphäre heizte sich durch Kennerknechts Behauptung weiter auf, wonach sich die Gruppierungen „Initiative für Eisingen“ und „Unabhängige Bürger Eisingen“ hinter dem Blog verbergen würden. In seiner Anfrage an die Kommunalaufsicht bezüglich der Rechtmäßigkeit anonymer Kommentare zur Gemeindepolitik hatte Kennknecht den Blog als „Sprachrohr der Bürgermeisterin und ihrer Unterstützer-Fraktionen“ bezeichnet.

Das wiederum wollte Blog-Betreiber Michael Hartrich nicht auf sich sitzen lassen und wehrte sich vehement gegen derartige Behauptungen. Als er sich in seiner Gegenreden direkt an SPD-Fraktionssprecher Helmut Kennerknecht richtete, unterschlug er absichtlich dessen Doktortitel – mit dem provakanten Hinweis: „Den Doktor lassen wir mal dahin gestellt.“ Das war zu viel für Kennerknecht: „Ich lasse mich nicht beleidigen. So was lasse ich mir nicht bieten“, schimpfte er und verließ mit hochrotem Kopf aus Protest den Sitzungssaal.