Hettstadt

Gemeinderat verabschiedete den Haushalt 2021

Unter dem Eindruck der noch unbekannten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen allgemein verabschiedete der Gemeinderat in Hettstadt einstimmig den Etatentwurf für das laufende Jahr. Gerade im Hinblick auf die außergewöhnliche Gesamtsituation sollte der 7 328 387 Euro umfassende Verwaltungshaushalt nach den Empfehlungen der gemeindlichen Finanzverwaltung engmaschig überwacht werden.

Das Volumen des unter anderem mit einer Zuführung von 653 234 Euro ausgestatteten Vermögenshaushalt sank bei 3 921 210 Euro im Vergleich zum Vorjahr dank Abwicklung der größten Baumaßnahmen. Besonders erfreut bewertete Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher (Parteilos), dass zur Finanzierung des Etatentwurf erneut keinerlei Kreditaufnahme erforderlich sei.

Obwohl vom Maßnahmenverlauf abgeschlossen, wirken die Rathaussanierung und Bauland-Entwicklung als größte Herausforderungen der letzten Jahre im Etatentwurf 2021 noch nach, weil im laufenden Jahr noch ausstehende Fördergelder aus der Rathaussanierung mit 811 800 Euro und weiterer 374 600 Euro aus der Städtebauförderung zu erwarten seien. Darüber hinaus sind aus der Endabrechnung des Neubaugebietes "Altensteig" 919 000 EUR sowie 370 000 Euro an Einnahmen zu erwarten.

Maßnahmen abwickeln

Der als Gemeinschaftswerk der Finanzverwaltung erarbeitete Etatentwurf empfiehlt die Fortsetzung der bisherigen verhaltenen Haushaltsführung. "Auch müssen insbesondere im Jahr 2021 die bereits begonnenen Baumaßnahmen abgewickelt werden, Zuschüsse abgerufen werden und auch eingehen –und dann erst können detaillierte Planungen für Folgeprojekte angegangen werden. Wenngleich durch die Aufnahme in das Soziale-Stadt-Programm der Städtebauförderung bei weiteren Projekten Fördermittel anzumelden sind, bleibt allerdings auch immer ein gemeindlicher, finanzieller Anteil übrig, der unter Umständen nur mit einer Kreditaufnahme zu bewältigen wäre", heißt es im Vorbericht.

Als größte Ausgaben-Positionen im laufenden Jahr sieht der Etatentwurf 950 000 Euro an Restkosten zur Gestaltung des Rathaus-Umfelds sowie die Restsumme von 460 000 Euro zur Sanierung der Friedensstraße vor. Berücksichtigt ist im Verwaltungshaushalt ein durch Tariferhöhung ausgelöster Anstieg der Personalkosten auf 1 549 010 Euro. In der Prognose verringert sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer auf 2 455 300 Euro und reduziert somit die Zuführung an den Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen für 2021 wurden auf 550 000 Euro geschätzt.

Notwendiger Neubau

Der anstehende notwendige Neubau der Verbandskläranlage Ahlbachgruppe wird in den Folgejahren auch in den kommunalen Haushalt der Mitgliedsgemeinden seinen Teil einfordern. Eine Erhöhung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung und auch für die Wasserversorgung gilt deshalb für den neuen Kalkulationszeitraum ab 2022 als sehr wahrscheinlich.

In noch unbekannter Größenordnung werden Folgen aus der Corona-Pandemie und des daraus resultierenden Rahmenhygieneplans und den vorgegebenen Regelungen für Kinderbetreuungseinrichtungen für den eingeschränkten Regelbetrieb und Notbetreuung mit einem Bedarf an Mehrstunden für Personal erwartet. Dennoch muss eine Kreditaufnahme sowohl für das Haushaltsjahr 2021 sowie für die Zukunftsjahre erfreulicher Weise nicht eingeplant werden.

Zum Jahresende 2020 wies der Stand der Verbindlichkeiten eine Summe von 4 279 706 Euro auf. Das entspricht bei 3659 Einwohner einer pro-Kopf-Verschuldung von 1169,64 Euro. Mahnend richtete Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher ihren Appell an das Ratsgremium, im Hinblick auf die Corona-Pandemie die finanzielle Situation der Gemeinde gut im Blick zu behalten. Priorisiert werden die Maßnahmen auch weiterhin auf die Pflichtaufgaben, die keinen Aufschub dulden. "Gemeindliche Gebäude wie Herzog-Hedan-Halle, Grundschule und Altes Rathaus stehen zudem vor der Sanierung, und man darf trotz großzügiger Förderprogramme nicht vergessen, dass auch immer ein gemeindlicher Eigenanteil zu finanzieren bleibt."

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