Das Jahr 2016 war auch für die unterfränkische Polizei ein Jahr der besonderen Herausforderungen. Mit dem Axt-Attentat im Juli in einem Regionalzug in Würzburg kam der islamistische Terror erstmals auch nach Deutschland. Weitere Anschläge in Ansbach und Berlin, aber auch Ereignisse wie die Silvester-Übergriffe in Köln oder der Amoklauf in München setzten auch die Einsatzkräfte in Mainfranken in Alarmbereitschaft. Im Frühjahr 2015 wurde Gerhard Kallert (57) unterfränkischer Polizeipräsident. Der verheirateter Vater zweier erwachsener Kinder zieht im Exklusiv-Interview eine Bilanz und spricht über die Herausforderungen für die Polizei.
Frage: Herr Kallert, im Juli hat das Axt-Attentat von Würzburg den islamistischen Terror nach Deutschland gebracht. Haben dieses und andere Ereignisse in Ansbach und München die Polizeiarbeit in Unterfranken verändert?
Gerhard Kallert: Wir haben uns schon vor dieser Woche im Sommer – die mir sehr lange in Erinnerung bleiben wird mit Würzburg, München und dem Ansbacher Anschlag – mit möglichen Auswirkungen von Terroranschlägen in Deutschland beschäftigt und Konzepte erarbeitet. Die Kenntnisse aus den Anschlägen sind zusätzlich miteingeflossen.
Wichtig ist immer eines: Dass man eine gute Lagearbeit hat: Wo tut sich was in welchem Umfang? Wir konnten profitieren von einer bayernweiten Arbeitsgruppe, die schon im März 2015 Schulungskonzepte erarbeitet hatte – darunter ein Modul „lebensbedrohliche Einsatzlage“, das zwei Tage dauerte. Damit sind wir in diesem Jahr in die Praxis gegangen. Wir haben Qualifizierungsmaßnahmen für Dienststellen- und Dienstgruppenleiter sowie zusammen mit der Regierung von Unterfranken Infoveranstaltungen für das Personal in Unterkünften gemacht. Unser Ziel ist die Sensibilisierung der Beteiligten etwa in der Frage: Woran erkennt man bei einem Flüchtling mögliche Radikalisierungstendenzen? Das war eine der direkten Konsequenzen, die wir aus den Fällen von Würzburg und Ansbach gelernt haben. Und wir erstellen neben den täglichen auch ein monatliches Lagebild: Da hat sich einiges angesammelt, um Schwerpunkte zu erkennen und reagieren zu können.
Bisher galt die Region als eine der sichersten in Deutschland. Muss der Unterfranke – und noch mehr die Unterfränkin – am Ende des Jahres 2016 mehr Angst haben als zu Jahresbeginn?
Kallert: Objektiv betrachtet besteht kein Grund, mehr Ängste zu haben. Wir werden voraussichtlich wieder einer der Regierungsbezirke mit vergleichsweise niedriger Kriminalitätsbelastung sein. Schauen Sie sich die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner an: Ohne die ausländerrechtlichen Formaldelikte werden wir nur eine geringe Zunahme im unteren einstelligen Bereich haben.
Die Entwicklung in einzelnen Themenbereichen soll aber unterschiedlich sein.
Kallert: Wir haben Rückgänge bei den Diebstählen, erfreulicherweise auch deutliche beim Wohnungseinbruch in Unterfranken sowie bei Raub und Fälschungen. Aber es gibt auch Steigerungen, insbesondere bei Rohheitsdelikten sowohl bei den Zuwanderern als auch im Bereich der Gesamtbevölkerung – und leider auch gegen Polizeibeamte.
Sie betonen anhand von Fakten und Zahlen: Unterfranken ist sicher. Warum wächst dennoch ein subjektives Angstgefühl?
Kallert: Das Auseinanderdriften zwischen den objektiven Zahlen und dem subjektiven Empfinden von Angst habe ich auch in vielen Gesprächen mit Bürgern übers ganze Jahr hinweg erfahren. Das ist ein ernstes Problem. Wir haben uns in einer bayernweiten Arbeitsgruppe, deren Vorsitz ich hatte, mit der Frage beschäftigt: Wie entstehen solche Ängste? Einer der Gründe ist darin zu sehen, dass die Welt aus Sicht des Einzelnen sehr komplex geworden und die Gesamtordnung nicht mehr leicht durchschaubar ist. Das heißt: Die Wahrnehmung der Wirklichkeit und die Bewertung werden zunehmend schwieriger. Dieses Empfinden ist unterschiedlich ausgeprägt, wie die Forschung zeigt. Mit Zahlen gegen diese Gefühle und Ängste anzukämpfen ist sehr schwierig. Da müssen wir noch mehr aufklären. Wir brauchen auch Zeit dafür, Ängste und Gefahren, die man sieht, zu bekämpfen.
Aber diese Zeit haben Sie nicht immer.
Kallert: Richtig. Aber auf der anderen Seite ist es uns in diesem Jahr gelungen, gerade die wichtigen Delikte in Unterfranken schnell zu klären: In Unterschleichach an Silvester das Tötungsdelikt an der kleinen Janina, in Wiesentheid die Attacke auf die schwer verletzte Frau im Schlosspark, der Aschaffenburger Radfahrer, der ohne Vorwarnung einem Fußgänger das Messer reinrammte. Auch in Würzburg-Heidingsfeld war der Axt-Attentäter binnen einer Dreiviertelstunde gestoppt. Oder denken Sie an den Fall der Zehnjährigen auf dem Schulweg in Mellrichstadt im vorigen Monat: An solchen prägnanten Beispielen sehen Sie, wie Ängste entstehen. Die Entführung ist nicht gelungen. Aber so ein Fall erzeugt Ängste, weil Eltern, Lehrer, Kinder sich Gedanken machen: Wann schlägt der wieder zu? Hatte der sexuelle oder finanzielle Motive? Das können wir nur klären mit einer schnellen Festnahme.
Die vielen Flüchtlinge, die hierher kamen, haben die Polizeiarbeit beeinflusst. Nimmt mit dem Rückgang auch die Belastung der Beamten ab?
Kallert: Die Belastung durch den Flüchtlingszustrom hat nachgelassen. Natürlich haben wir bei aktuell 11 000 Zuwanderern in Unterfranken nach wie vor Einsätze. Aber Sie müssen bedenken: Der Höchststand war 16 000. Wir hatten im Oktober und November jeweils 151 Einsätze in Asylunterkünften. Das sind immer noch fünf pro Tag – aber nur ein Prozent unserer gesamten Einsätze. Beim Höchststand hatten wir 250 pro Monat.
Gab es quantitativ oder qualitativ im Vergleich zum Vorjahr markante Änderungen zu Umfang oder Art der Straftaten durch Flüchtlinge?
Kallert: Ja. Die Zahl hat sich erhöht: Wir hatten 2015 in den ersten elf Monaten etwa 1900 Straftaten und sind in diesem Jahr bei 2400 – ohne ausländerrechtliche Formalverstöße. Dabei müssen wir aber auch berücksichtigen, dass der Zuwandererstrom 2015 erst zur Jahresmitte zugenommen hat und wir 2016 das gesamte Jahr zwischen 11 000 und 16 000 Flüchtlinge hatten. Bei den Delikten gab es deutliche Verschiebungen: Im vorigen Jahr lag beispielsweise Schwarzfahren mit 26 Prozent an erster Stelle, gefolgt von 18 Prozent Ladendiebstahl.
Erst dann kamen andere Delikte wie Körperverletzungen. In dem Jahr hat sich das geändert. Wir haben bis November etwa 20 Prozent einfache Körperverletzungen und noch mal sieben bis acht Prozent gefährliche Körperverletzungen. Das macht die große Masse aus. Aber wir haben da auch eine Zunahme erwartet bei zunehmender Dauer des Zusammenlebens auf engem Raum.
Und wie ist die Entwicklung bei Übergriffen auf Flüchtlinge in diesem Jahr?
Kallert: Wir haben 475 Fälle mit 538 Opfern. Wir haben darüber hinaus zehn Delikte politisch motivierter Kriminalität gegen Unterkünfte, insbesondere Sachbeschädigung, Anbringung von Schriften, eingeritzte Hakenkreuze. In einem Fall wurden Flüchtlinge mit Pfefferspray besprüht und einmal wurde drohend eine Waffe gezeigt.
Kann man sagen: Die Flüchtlinge haben gelernt, sich besser an unsere Gesetze und Gebräuche zu halten?
Kallert: Die absolute Mehrheit der Zuwanderer ist seit ihrem Ankommen in Deutschland strafrechtlich nicht auffällig geworden. Dazu haben auch die vielen Hilfsorganisationen und zivilen Initiativen beigetragen. Es gab und gibt Probleme mit einzelnen Personen mit Alkohol und Drogen sowie einzelnen Gruppen, die vermehrt durch Eigentumskriminalität auffallen.
Hier müssen wir sauber unterscheiden. Die absolute Mehrheit der Flüchtlinge versucht, sich zu integrieren und hat sich auch angepasst.
Sie haben selbst auf das Buch 'Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin‘ Ihrer Bochumer Kollegin Tania Kambouri hingewiesen. Die beklagt ein Autoritätsproblem – die fehlende Akzeptanz von Polizistinnen durch männliche Flüchtlinge aus patriarchalisch geprägten Ländern, aber auch durch andere Ausländer. Ist das in Unterfranken ein Thema für die wachsende Zahl an Frauen bei der Polizei?
Kallert: Ich stelle schon größere Unterschiede zwischen dem Ruhrgebiet und Bayern, speziell Unterfranken fest. Wir hatten im vergangenen Jahr 1300 verbale und körperliche Attacken auf Polizeibeamte. Davon waren 200 Kolleginnen betroffen, also 14,5 Prozent. Wir haben einen Frauenanteil bei der unterfränkischen Polizei von knapp 18 Prozent, also sehen Sie: Das ist nicht überproportional. Man muss aber da sehr genau aufpassen. Wer begeht die Angriffe? 15,5 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht Deutsche. Also zur Zeit haben wir hier dieses Problem in dieser Ausprägung nicht. Ich denke, das ist auch ein Ergebnis der gezielten Ausbildung im Bereich Kommunikation, die wir seit zehn Jahren betreiben.
Die Kolleginnen sind dadurch sehr sattelfest und halten dagegen. Das ist heute weit besser als noch während der Zeit, als ich ausgebildet wurde.
Ereignisse wie die Silvesterübergriffe vor einem Jahr in Köln legen den Verdacht nahe, dass der Respekt gegenüber Frauen sinkt. Lassen Ihre Zahlen diesen Schluss auch zu?
Kallert: Bei den Straftaten insgesamt kann ich das zur Zeit nicht bestätigen. Bei Sexualstraftaten haben wir einen Anstieg von 2015 auf 2016 von 19 auf 33 (bis November). Davon sind elf Fälle in den Asylunterkünften vorgefallen und sechsmal sexuelle Nötigung.
In Paris schossen Terroristen auf Polizisten, in Mittelfranken ein deutscher 'Reichsbürger‘. Ist die Arbeit von Polizisten gefährlicher geworden?
Kallert: Es gab hier in Unterfranken keine Zunahme der versuchten Tötungsdelikte gegen Polizeibeamte. Wir hatten die letzten Jahre jeweils bis zu drei versuchte Delikte. Aber die Angriffe insgesamt und die Zahl der verletzten Beamten hat stark zugenommen. Wir hatten bis November über 200 verletzte Polizisten in Unterfranken durch Angriffe, wöchentlich vier bis fünf. Und auffallend ist: Die Angriffe durch dritte Personen nehmen zu, die von einer polizeilichen Maßnahme gar nicht betroffen sind.
Sehr auffällig ist ein hoher Anteil von Angriffen unter Alkoholeinfluss (55 bis 60 Prozent). Dazu gab es im ersten Dreivierteljahr 18 Beißangriffe – das ist äußerst bedenklich.
Wie reagieren Sie darauf?
Kallert: Zum einen mit gezieltem Einsatztraining. Auch die Schutzausrüstung ist verbessert worden. Und im Dezember hat ein einjähriges Pilotprojekt hinsichtlich des Tragens von Body-Cams in drei südbayerischen Städten begonnen. Vom Einsatz dieser kleinen Kameras an der Uniform verspreche ich mir sehr viel.
Eine wichtige Rolle zur Beruhigung der verunsicherten Bevölkerung spielte in München der Auftritt der Polizei in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Auch die Polizei in Unterfranken ist seit kurzem dort aktiv. Wie sind Ihre ersten Erfahrungen?
Kallert: Wir als Polizei kommen um die sozialen Netzwerke gar nicht herum, weil wir zeitnah Informationen an einen Großteil der Bürger heranbringen müssen. Das zeigen Beispiele wie die Vorfälle an Silvester oder der Amoklauf in München. Es genügt aber nicht, nur bei Großeinsätzen in den sozialen Netzwerken zu kommunizieren. Wir müssen da Beziehungen aufbauen und haben erste Erfahrungen gemacht, was dort ankommt: Geschichten aus dem Polizeialltag finden großes Interesse, aber auch herausragende Kriminalfälle wie der Messerangriff des Radfahrers in Aschaffenburg.
Hier waren auch Hinweise aus sozialen Netzwerken sehr hilfreich. Wir haben zudem gute Erfahrungen gemacht bei Zeugenaufrufen zur Suche nach Vermissten. Da hatten wir Fälle, in denen die Aufrufe bis zu 600-mal geteilt wurden.
Und wie ist es damit bei der Einsatzbegleitung?
Kallert: Da sind wir ja inzwischen zum Beispiel bei Fußballspielen über Twitter aktiv. Und wir haben in einer Adhoc-Lage sehr positive Erfahrungen gemacht: Bei der Räumung der Stadtgalerie in Schweinfurt aufgrund von Hinweisen auf einen maskierten Verdächtigen. Da haben wir durch Twitter schnell Verhaltenshinweise geben können. Die haben uns ermöglicht, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Hier hat sich unser Auftritt bestimmt schon ausgezahlt und dafür gesorgt, dass der Einsatz reibungsloser und verständnisvoller über die Bühne gegangen ist.