Gericht entscheidet: Ex-Spitzel wird Nebenkläger im LKA-Prozess

Sechs langjährige Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sitzen in Nürnberg auf der Anklagebank – und ein dutzendfach vorbestrafter Krimineller darf ihnen ab jetzt unangenehme Fragen stellen: Mario W., ehemals V-Mann des Landeskriminalamtes hat zunächst mit Aussagen in zwei Prozessen in Würzburg die Ermittlungen gegen seinen LKA-Betreuer aus Unterfranken und dessen Vorgesetzte in Gang gebracht. Nun darf er im Verfahren gegen seine ehemaligen Brötchengeber in Nürnberg sogar als Nebenkläger teilnehmen. Die Entscheidung bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Montag.

Spitzel bei den Bandidos

Der ehemalige V-Mann, der lange in Unterfranken wohnte, glaubt, er habe zu Unrecht über sechs Jahre im Gefängnis gesessen. Mario W. war 2009 vom LKA angeworben worden. 2011 hatte das LKA den Vorbestraften bei der Rockergruppe „Bandidos“ eingeschleust, um mehr über die Rocker zu erfahren. Im Spätherbst ließ die Ermittlungsbehörde ihren Spion wie eine heiße Kartoffel fallen, als neue Straftaten von ihm bekannt wurden. Er sagte jedoch, er habe sie zur Tarnung begangen, um bei den „Bandidos“ glaubwürdig zu erscheinen. Die Beamten bestreiten das.

Ein Auge zugedrückt?

Mario W. sollte Informationen von den Rockern liefern, die ihn nur als einen der ihren akzeptierten, wenn er sich an ihren Straftaten beteiligt. Denn sie wissen, dass Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auch im verdeckten Einsatz keine begehen dürfen. Die Nürnberger Anklage wirft den Beamten jetzt vor, kriminelle Machenschaften des Spitzels gedeckt oder sogar unterstützt zu haben, damit er glaubwürdig wirkt und gute Ergebnisse liefert. Interne Ermittler stießen auf klärungsbedürftige Vorgänge und möglicherweise manipulierte Akten über die Zusammenarbeit, die viele Fragen aufwarfen. In der Folge wurde die sechs Beamten angeklagt, die alle Vorwürfe bestreiten.

Kein neuer Prozess

Zeitweise rechneten Beobachter sogar damit, dass der Prozess von vorne beginnen müsste, wenn Mario W. als Nebenkläger zugelassen wird. Aber sein Anwalt Alexander Schmidtgall sagt: Er wolle vermeiden, dass das bereits seit November laufende Verfahren dadurch platzt und von Neuem beginnen muss. „Wenn wir alle Zeugen kriegen, die wir brauchen, wird es nur voraussichtlich etwas länger dauern“, sagte er. Bislang sind Termine bis Ende Juli geplant.

An Straftaten beteiligt?

Konkret geht es hier um den Diebstahl von Baggern in Dänemark durch die „Bandidos“. Mario W. fuhr den Lkw mit den geklauten Baggern und will seine Betreuer zuvor informiert haben. Die hätten ihn nicht davon abgehalten. Die Vorwürfe in dem Verfahren lauten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt und Betrug.

Drei der Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft uneidliche Falschaussagen zur Last. Sie sollen als Zeugen im Verfahren gegen Mario W. vor dem Landgericht Würzburg gelogen haben, in dem es um Drogengeschäfte ging. Diesen Themenkomplex hatten die Ankläger in dem Nürnberger LKA-Verfahren ausgeklammert. Damit war der 50-Jährige nicht einverstanden, denn seiner Ansicht nach fiel die damalige Haftstrafe zu Unrecht härter aus.

Freiheitsberaubung?

Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, dass „der Sachverhalt in seiner Gesamtheit betrachtet“ werden muss und nicht einzelne Themen ausgeklammert werden können, wie ein Justizsprecher sagte. Es sei möglich, dass der ehemalige V-Mann durch die Aussagen der Beamten „Verletzter einer (versuchten) Freiheitsberaubung“ sei – daher darf er nun Nebenkläger sein. Der Prozess wird am Donnerstag (22. März) fortgesetzt.