Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Darüber sind sich fast alle Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat einig. Wir haben ihnen im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 drei Fragen gestellt: Worauf darf im kommenden Jahr auf kein Fall verzichtet werden? Auf was könnten sie verzichten? Und was halten Sie aus ihrer Sicht für besonders wichtig? Geantwortet haben alle, außer der AfD. Hier kommen die Antworten auf Frage Nummer eins.
Grüne: Besonders von der Pandemie betroffene Menschen mit unterstützen
Für die Grünen, mit 16 Ratsmitgliedern seit der Kommunalwahl am 15. März die größte Fraktion im Rat, stehen die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Klimakrise im Vordergrund. Mit freiwilligen Leistungen sei die Stadt gefordert, besonders von der Pandemie betroffene Menschen mit zu unterstützen, scheibt Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl. Deshalb stelle man Anträge zur Verstärkung des Sozial- und Kulturhaushalts.
Die größte Herausforderung sei jedoch die weltweite Umwelt- und Klimakrise. Eine Hauptaufgabe habe da das Gartenamt, das das städtische Grün erhalten, pflegen und ausweiten muss. Diese Aufgabe erfordere mehr Personal und mehr Mittel, schreibt Friedl im Namen seiner Fraktion weiter. Als größten Beitrag zum Klimaschutz sehen die Grünen laut Friedl den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine konsequente Verkehrswende. Hier wollen sie in den Haushaltsberatungen den Schwerpunkt auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die Umsetzung des Radentscheids legen.
CSU: Vor allem die Schulsanierungen fortführen
Der CSU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Rat, sind ganzheitliche Konzepte und Planungen wichtig. Daher wolle man alle begonnenen Projekte, darunter vor allem die Schulsanierungen fortführen, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth. Gerade die mit erfolgter Bürgerbeteiligung sollen laut Roth zügig umgesetzt werden. Aber sicherlich werde die CSU auch mit kleinen Beträgen Akzente setzen – dies vor allem im schulischen und sportlichen Bereich. Die Defizite der letzten Jahre seien hier nach Ansicht der Christsozialen im Stadtrat am größten.
SPD: Mietkostenzuschuss für die geschlossenen Theater, Kinos und Veranstaltungsorte
„Die SPD macht sich dafür stark, dass den von der Corona-Krise besonders schwer betroffenen Personen und Institutionen geholfen wird“, schreibt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow. Die Sozialdemokraten haben noch vier Sitze im Stadtparlament. So beantrage die SPD beispielsweise für die geschlossenen Theater, Kinos und Veranstaltungsorte einen Mietkostenzuschuss von zusammen 200 000 Euro. Darüber hinaus sollen im Jahr 2021 zusätzliche 200 000 Euro zu den schon vorgesehenen 109 000 Euro für Projektförderung im Kulturbereich veranschlagt werden, schreibt Kolbow weiter.
„Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Stadt weiterhin mit Baumaßnahmen und Investitionen die Konjunktur stützt und Arbeitsplätze sichert“, so der Fraktionsvorsitzende. Deshalb solle im Jahr 2021 beispielsweise mit der Sanierung der Pestalozzi-Mittelschule, der Erneuerung der Matthias-Ehrenfried-Straße/Sanderrothstraße und dem neuen Wohnquartier „Lengfeld Nord“ begonnen werden.
FDP/Bürgerforum: Hilfe für freie Kultur, Sportvereine und im sozialen Bereich
In schwierigen Zeiten wie diesen gelte es in vielen Bereichen über lange Jahre gewachsene Strukturen zu sichern, heißt es in der Antwort von FDP und Bürgerforum, die mit drei Sitzen mitentscheiden. Gerade bei der freien Kultur, den Sportvereinen und im sozialen Bereich sei dies der Fall. Speziell im Bereich der freien Kultur sieht man deswegen besonders dringenden Handlungsbedarf. Deshalb beantrage man für diesen Bereich eine Mittelerhöhung im Vergleich zum Haushalt 2020 von 250 000 Euro im Verwaltungshaushalt und um 100 000 Euro bei den Investionskostenzuschüssen.
Freie Wähler/FWG: Besonders hart betroffene Branchen unterstützen
Den Freien Wählern/FWG (drei Sitze) ist die Unterstützung der von der Coronakrise besonders hart betroffenen Branchen wie Kultur, Einzelhandel, Gastronomie sowie das gesamte ehrenamtliche Vereinswesen ein besonderes Anliegen, schreibt FWG-Vorsitzender Josef Hofmann. Festhalten müsse man selbstverständlich an den geplanten Schulsanierungen und Ausgaben für Bildung. Des Weiteren sehen die Freien Wähler/FWG die Weiterführung der Digitalisierung als wesentlichen Beitrag, sei sie doch ein unverzichtbarer und zeitgemäßer Baustein zur Klimapolitik.
ÖDP/WL: Aufstockung der Nothilfefonds für Kinder und Senioren
Angesichts der aktuell sehr schwierigen Corona-Lage sei es unabdingbar, das Hauptaugenmerk auf kulturelle, wirtschaftliche und vor allem auch soziale Aspekte zu legen, schreiben ÖDP und WL (vier Sitze). Demzufolge beantrage die Fraktion unter anderem die Aufstockung der Nothilfefonds für Kinder und Senioren ebenso wie die Erhöhung des Kulturpools.
Für die Pestalozzischule werde die Umwandlung der für Sanierung vorgesehenen Ausgaben für eine Generalsanierung beantragt. Auch das SKZ-Kunststoffzentrum will die ÖDP/WL-Fraktion fördern. Und im Hinblick auf den Klimawandel fordert man die Aufstockung des Radwegepools.
Linke: Den Rückstau bei den Schulsanierungen angehen
Gerade die Personengruppen, die massiv unter Corona leiden würden, bräuchten in diesem Jahr das besondere Augenmerk, schreibt Sebastian Roth von den Linken (drei Sitze). Hier seien die Kulturschaffenden und die Familien mit niedrigen Einkommen hervorzuheben. In einer Krisensituation müsse eine Stadt aber auch den klaren Mut haben, sich notfalls auch zu verschulden. So müsse der Rückstau bei den Schulsanierungen angegangen werden, und bei nahezu allen Beratungs- und Sozialleistungen könne man mit einem Anstieg des Finanzbedarfs rechnen.
ZfW: Radachsen, Radwege und Fahrradgaragen planen und bauen
Wolfgang Baumann von der ZfW (ein Sitz) hält die Schulsanierungen für unverzichtbar, hier vor allem energetische Maßnahmen und die Toilettenrenovierungen. Auch die Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen der Stadt und gemeinnütziger Träger sind für ihn unverzichtbar, genauso wie die Planung und der Bau von Radachsen, Radwegen und Fahrradgaragen sowie Ersatz-Baumpflanzungen in der Innenstadt und im Stadtwald.