Der Gemeinde Güntersleben stehen finanziell schwierige Jahre bevor. Kämmerer Jürgen Faulhaber sprach in seiner Vorstellung des Haushalts für 2024 gar von "Horrorzahlen". Alles, was nicht unbedingt nötig sei, müsse "gestrichen oder zumindest nach hinten geschoben werden", appellierte er an den Gemeinderat. Nur mit Mühe sei es ihm gelungen, den 17-Millionen-Haushalt mit einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt von 560.000 Euro vorzulegen. Anders als im Vorjahr, als die tatsächliche Zuführung beinahe dreimal so hoch ausgefallen war, geht er für dieses Jahr nicht davon aus, dass es am Jahresende eine positive Überraschung geben wird: "Der Haushalt ist ohne jeglichen Puffer kalkuliert, die Zahlen sind reell."
Ein ausgeglichener Haushalt ist für 2024, so der Kämmerer, nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen von 2,5 Millionen Euro. Die Rücklagen sind dann bis auf eine kleine Reserve aufgebraucht. Daher kommt die Gemeinde voraussichtlich nicht umhin, zusätzlich zwei Millionen Euro neuer Schulden aufzunehmen. Besserung ist nicht in Sicht.
Kämmerer: 2027 Schulden von 13 Millionen Euro
Der Kämmerer geht vielmehr – bleibt es bei den geplanten Projekten - von einer nochmals deutlich angespannteren Finanzlage aus: Schon im kommenden Jahr ist eine Genehmigung des Haushalts fraglich, 2026 kippt dann die freie Finanzspanne ins Negative und die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit sind erreicht. Im Jahr 2027 würden die Schulden bei 13 Millionen Euro liegen.
In seiner Berechnung geht der Kämmerer von weiter stark steigenden Ausgaben aus: Wasser, Strom und Gas, die Personalausgaben und die Kreisumlage steigen. Vor allem die Kreisumlage hat der Kämmerer mit Sorgen im Blick. An den Landkreis zahlt Güntersleben in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro, ein Plus von 300.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. In den nächsten Jahren geht er von weiter kräftigen Steigerungen aus.
Dem gegenüber stehen stagnierende Einnahmen. Die Gewerbesteuer hat er mit 800.000 Euro kalkuliert, die Einkommensteuer mit 3,3 Millionen Euro. Eine gewisse, wenn auch unzureichende Stütze bieten die Schlüsselzuweisungen des Freistaats und die Städtebauförderung. Beim Straßenbau ist die Gemeinde dagegen weitgehend auf sich gestellt. Die Straßenausbaupauschale des Freistaats beläuft sich auf 32.000 Euro. "Davon kann man nicht wirklich eine Straße bauen", so der Kämmerer.
Sanierung der Festhalle ist unumgänglich
Faulhaber rät daher dazu, neue Projekte zu überdenken und sich auf die Pflichtaufgaben zu beschränken. Als offen betrachtet er vor allem das weitere Vorgehen bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Fahrental. Für die Erschließung müsste die Gemeinde eine zweistellige Millionensumme vorfinanzieren. Unumgänglich ist die laufende Sanierung der Festhalle, die Erneuerung von Kanal und Straße in der Schönbrunnenstraße und der Gramschatzer Straße sowie die Erschließung eines weiteren Abschnitts des Baugebiets Platte
Optimistischer ist Bürgermeister Michael Freudenberger. Er zeigte sich zuversichtlich, "die Situation in den Griff zu kriegen". Er sieht den angespannten Haushalt als Aufforderung, die Lage kreativ zu gestalten.
Auch im Gemeinderat ist die Botschaft des Kämmerers angekommen. In den Haushaltsreden brachten sowohl UBG-Rat Erich Weißenberger als auch SPD-Amtskollege Maximilian Beck eine Anhebung der Steuern ins Gespräch. Weißenberger kann sich zudem vorstellen, für die Gemeinde eine "kommunale Schuldenbremse" bei etwa fünf bis sechs Millionen Euro einzurichten.
Ronny Lamprecht von der CSU verwies auf "immense Kosten", um die "gute Infrastruktur in Güntersleben, die aber in die Jahre gekommen ist", zu erhalten. Vor allem freiwillige Maßnahmen müssten daher jeweils von neuem und unter dem Blickwinkel der Gegenfinanzierung entschieden werden. Am deutlichsten wurde Maximilian Beck: Er kann sich auch ein Nein zu geplanten Maßnahmen vorstellen.