Wer nach einem Unwetter von Hochwasser betroffen ist, soll künftig nicht mehr auf staatliche Hilfe hoffen können, wenn die dabei entstandenen Schäden privat versicherbar gewesen wären. Darauf drängt der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) in seinem aktuellen Prüfbericht.
Im Juli 2021 hatten Unwetter unter anderem in den unterfränkischen Landkreisen Kitzingen, Schweinfurt, Würzburg und Haßberge zu erheblichen Schäden geführt. Die Bayerische Staatsregierung legte daraufhin ein staatliches Hilfsprogramm auf, das Betroffenen bis zu 80 Prozent der Schadenssumme ersetzte. Bayernweit wurde mit diesem Programm an 53 Geschädigte gut 900.000 Euro ausbezahlt.
Sind staatliche Hochwasser-Hilfen für Nicht-Versicherte letztlich ungerecht?
Die ORH-Kassenprüfer bemängeln jedoch die Abwicklung dieser Hilfen durch das zuständige Landwirtschaftsministerium. Vor allem die rechtliche Vorgabe, dass Finanzhilfen für Schäden ausgeschlossen sind, "die üblicherweise versicherbar gewesen wären", sei dort ignoriert worden.
Der ORH sieht hier offenbar eine Gerechtigkeitsfrage: Denn es gehe "um den Grundsatz der Eigenvorsorge", mahnen die Rechnungsprüfer. Im Klartext: Wer sich vor dem Hochwasser mit eigenem Geld versichert hat, darf am Ende nicht der Dumme sein, weil der Staat die Unversicherten aus Steuermitteln entschädigt.
ORH: Wohl ungerechtfertigte Hilfszahlungen durch dürftige Prüfung tatsächlicher Schäden
Zudem bemängeln die ORH-Prüfer bei der Hochwasserhilfe 2021 einen völlig unzureichenden Nachweis der tatsächlichen Schäden: Diese seien oft ohne Fotos oder Belege angemeldet worden. Sachverständigen-Gutachten seien zudem nicht selten erst Monate nach dem Hochwasser erstellt worden und inhaltlich oft äußerst dürftig gewesen. Deshalb sei es letztlich wohl auch "zu ungerechtfertigten Zahlungen" gekommen.
Das Landwirtschaftsressort räumt hier "Potenzial für Verbesserungen" ein. Zudem sollen versicherbare Schäden künftig von staatlichen Hilfen ausgenommen werden, zitiert der ORH das Ministerium: Man werde diesem Punkt künftig "besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen".