Der Zentralrat der Juden in Deutschland beobachtet 77 Jahre nach dem Ende der Shoah ein "erschreckendes Ausmaß an Antisemitismus". Es habe zuletzt viele Bemühungen der Politik und Zivilgesellschaft gegeben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sagt Josef Schuster. "Wenn wir die bedrohlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufhalten wollen", müssten den Worten aber weitere Taten folgen, so der Präsident des Zentralrats, der in Würzburg lebt.
Am Holocaust-Gedenktag, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 erinnert, würden die Berichte der Schoah-Überlebenden einmal mehr deutlich machen, wie wichtig der Kampf gegen den Judenhass ist, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Verfolgung der Jüdinnen und Juden in Europa habe mit Worten und Ausgrenzung begonnen. Am Ende habe schließlich der millionenfache Mord gestanden.
Schuster fordert selbstkritische Prüfung der eigenen Haltung
Um den Antisemitismus heute zurückzudrängen, müssten alle Bereiche der Gesellschaft zusammenwirken, so der Zentralrat. In der Justiz, in Hochschulen und Schulen, in der Kultur sowie bei Polizei und Bundeswehr brauche es "deutlich mehr Anstrengungen und eine selbstkritische Prüfung der eigenen Haltung". Josef Schuster wörtlich: "Antisemitismus darf nirgendwo und in keiner Form auf Toleranz treffen. Die Erinnerung an die Schoah bedeutet Verantwortung und Verpflichtung, der alle Menschen in unserem Land nachkommen müssen."
Um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken, sollte der Bundestag deshalb rasch das schon länger geplante Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, fordert der Zentralratspräsident. Nachdem es zuletzt auf Eis gelegen war, will die Ampel-Koalition das Vorhaben nun umsetzen. Dabei geht es vor allem um eine dauerhafte, nicht nur projektbezogene Förderung von Initiativen, die sich für die Demokratie und Menschenrechte, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
"Juristen- und Lehrerausbildung reformieren"
In allen Bundesländern müssten bei den Staatsanwaltschaften Antisemitismus-Beauftragte wie unter anderem in Bayern eingesetzt werden, lautet eine weitere Forderung des Zentralrats. Länder und Hochschulen sollten zügig das geänderte Richtergesetz umsetzen, das verpflichtende Lehrveranstaltungen zum NS-Unrecht in der Juristenausbildung vorsieht. Auch die Lehrerausbildung müsse reformiert werden, um Antisemitismus in den Schulen zurückzudrängen.
Vor allem müsse der israelbezogene Antisemitismus stärker als bisher bekämpft werden. Israel sei schließlich für Jüdinnen und Juden eine "Lebensversicherung". Das 2018 von der damaligen Bundesregierung angekündigte deutsch-israelische Jugendwerk sollte endlich eingerichtet werden.