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ERLABRUNN: Keine Übernahme der Baubeiträge

ERLABRUNN

Keine Übernahme der Baubeiträge

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    Mehrheitliche Ablehnung erfuhr ein Antrag des St. Elisabethenvereins zur Übernahme von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde Erlabrunn. Seine Entscheidung begründete der Gemeinderat unter anderem mit ausreichenden Rücklagen des Trägervereins des örtlichen Kindergartens.

    Obwohl der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause nur in kleiner Besetzung tagte, sah das Ratsgremium gleich mehrere Gründe, den Antrag abzulehnen. Lediglich sechs Mandatsträger nahmen neben Bürgermeister Günter Muth an der Sitzung teil. Beschlussfähig war das Gremium aber, da mehr als die Hälfte der Ratsmitglieder bei der Abstimmung anwesend waren.

    Lediglich Erhard Wischmeyer stimmte dem Ansinnen des St. Elisabethenvereins zu. Der Trägerverein des Kindergartens hatte die komplette Übernahme der Straßenausbaubeiträge oder einen Teil, den die Gemeinde bestimmen sollte, beantragt. „Die Gesamtsumme hierbei beläuft sich auf 13 476,08 Euro, wobei die aktuell fällige Rate 4491,58 Euro beträgt“, verdeutlichte Muth.

    Für das Ortsoberhaupt eine grundsätzliche Entscheidung: „Wir übernehmen die Summe komplett oder gar nicht. Halbe Sachen sollten wir nicht machen.“ Gleichzeitig erinnerte Muth an die Ratssitzung vom 16. April dieses Jahres. Dabei hatte der St. Elisabethenverein gegenüber dem Gemeinderat seine Vermögensverhältnisse offengelegt. Angesichts der ausreichenden Rücklagen plädierte der Bürgermeister gegen eine Übernahme der Beiträge.

    Im Verlauf der Diskussion erinnerte Jürgen Ködel an die Gleichbehandlung. „Auch der Sportverein musste seine Ergänzungsbeiträge für die Turnhalle selbst berappen, und die Gemeinde hat bereits 20 000 Euro für die Beschaffung von Spielgeräten zu Verfügung gestellt“, stellte Ködel fest. Ködels zutreffende Argumente fanden die mehrheitliche Zustimmung des Gremiums.

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