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Kirchheim: Kirchheim will die Haushaltskrise in den Griff bekommen

Kirchheim

Kirchheim will die Haushaltskrise in den Griff bekommen

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    Volksschule (links) und Rathaus benötigen dringend eine energetische Sanierung. Ein von einer Hackschnitzelanlage gespeistes Wärmenetz soll jedoch nicht mehr gebaut werden.
    Volksschule (links) und Rathaus benötigen dringend eine energetische Sanierung. Ein von einer Hackschnitzelanlage gespeistes Wärmenetz soll jedoch nicht mehr gebaut werden. Foto: Christian Ammon

    Das Jahr geht dem Ende entgegen. Der Haushalt von Kirchheim für das laufende Jahr ist bis auf weiteres jedoch noch immer nur unter Auflagen genehmigt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamts hat die Genehmigung Anfang September an die Voraussetzung geknüpft, dass die Gemeinde ein Haushaltskonsolidierungskonzept für 2024 sowie die Jahre 2025 bis 2027 erstellt. Auch waren Abstriche bei den Baumaßnahmen nötig. Die Sanierung der Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen, ein neuer Radweg nach Sulzdorf und auch der bereits geplante Radweg am Supermarkt müssen warten, ein Wärmenetz im Ortskern soll komplett entfallen. Insgesamt 900.000 Euro wurden so gespart werden. Besser als erwartet steht die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen da, die etwas nach oben korrigiert werden konnten.

    Der erste Versuch, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, war noch im Sommer an der vorgesehenen hohen Verschuldung und der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gescheitert. "Die Situation ist immer noch nicht schön und weit entfernt davon, entspannt zu sein", erklärte nun Bürgermeister Christian Stück im Gemeinderat. In den kommenden Wochen sind zudem noch weitere unangenehme Entscheidungen zu treffen. An welcher Stelle ist noch offen. Bei der Verwaltung sieht der Bürgermeister kaum noch Spielraum, die freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde etwa gegenüber den Trägervereinen der Kindergärten oder den übrigen Vereinen leistet, will er ungern angreifen. Mehr erwartet er von den Einnahmen. Die Grundsteuer könnte steigen. Er setzt auf die Photovoltaik-Anlage am Egenburger Hof und auch auf das ein oder andere neue Windrad.

    Kirchheim hat Aussicht auf hohe Zuschüsse

    Abstriche gibt es bei der drängenden Sanierung von Rathaus und Schule. Das europäische EFRE-Förderprogramm soll zwar weiterlaufen, allerdings deutlich abgespeckt. Das Wärmenetz, das mehrere öffentliche Gebäude mit Wärme versorgen sollte, entfällt ersatzlos. An der energetischen Sanierung von Schule und Rathaus möchte der Bürgermeister dagegen festhalten. Kirchheim sei eine der ersten Kommunen gewesen, die sich um die begrenzten Mittel beworben hatten und damit in einer günstigen Situation zu vergleichbaren Gemeinden. Es stehen Zuschüsse von bis zu 80 Prozent in Aussicht. Ein externes Büro soll das Projektmanagement für das komplexe Förderverfahren übernehmen. Der Schulverband Kirchheim hatte die Gemeinde Kirchheim damit beauftragt, das Vorhaben umzusetzen.

    Auch bei den kostendeckenden Einrichtungen gilt es, so eine Forderung der Kommunalaufsicht, genau hinzuschauen. Die Gemeinde ist dazu angehalten, sich das Geld, das zum Betrieb benötigt wird, von den Nutzern zu holen. Bei der Abwasserentsorgung hat sich über vier Jahre ein kräftiges Defizit von knapp 440.000 Euro angesammelt. Die aufwendige Sanierung der Kanäle, eine Kamerabefahrung und beinahe eine Verdopplung der Abgabe an den Abwasserzweckverband haben hierzu geführt. Bei den Abwassergebühren droht nun ein Sprung um 100 Prozent auf 3,70 Euro pro Kubikmeter. Ob eine Entnahme aus einer Sonderrücklage den Anstieg abfedern könnte, wird noch beraten. Dies wird auch benötigt, um zwei neue Regenüberlaufbecken zu errichten. Auch hierfür ist ein Millionenbetrag zu erwarten, den die Gemeinde an die Bürger weiter zu reichen hat.

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