Würzburg

Klimaschutz: Warum die Stadt Würzburg ihre schärfsten Kritiker einbindet

Deutschland braucht mehr Klimaschutz, hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wie die Stadt Würzburg das umsetzen will und warum sie sogar mit ihren Kritikern kooperiert.
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder anhaltende Dürre und Trockenheit in Würzburg. Eine Folge des Klimawandels?
Foto: Silvia Gralla | In den vergangenen Jahren gab es immer wieder anhaltende Dürre und Trockenheit in Würzburg. Eine Folge des Klimawandels?

In einem historischen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung wurde damit zu einer Neuauflage des Gesetzes mit konsequenteren Maßnahmen verpflichtet. Auch die Stadt Würzburg erstellt derzeit ein Klimaschutzkonzept, welches konkrete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz beinhalten soll. Wie wirkt sich das Urteil auf die Würzburger Klimapolitik aus?

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Bereits 2019 hatte sich die Stadt Würzburg in einem Klimaschutzversprechen für die Orientierung am Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Die dort festgelegten Ziele: bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung – und bis spätestens 2045 eine CO2-neutrale Stadt. Um das auch tatsächlich zu erreichen, will die Stadt bis Ende des Jahres nun ein eigenes Klimaschutzkonzept auflegen und daraus konkrete politische Maßnahmen für die kommunale Klimapolitik ableiten. 

Heilig: Würzburg braucht Klimaschutz für zukünftige Generationen

"Diese ganze Unverbindlichkeit, die es im Klimaschutz und bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben hat, wurde vom Tisch gewischt", kommentiert Würzburgs Klimabürgermeister Martin Heilig (Grüne) das Urteil des Verfassungsgerichts. Er sieht sich mit seinen bisherigen Klima-Plänen nun von oberster juristischer Instanz bestätigt: "Der Haltung 'verbrenne jetzt, handle später', hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt." 

Jedem Bürger steht laut Heilig ein gewisses "Restbudget" an Treibhausgasen zur Verfügung, die frei verursacht werden können. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann hat die Bevölkerung um das Jahr 2030 nichts mehr von dieser Restmenge übrig, um ihre Freiheitsrechte auszuüben." Wichtig für Würzburg sei daher, das Gesamtbudget an CO2 "deutlich und zeitnah" zu reduzieren. Einen exakten Zeitpunkt, an dem Würzburg die absolute Klimaneutralität erreicht, halte er nicht für entscheidend. 

Anders sieht das die Gruppe "Klimaentscheid Würzburg". Die Klimaschützer kritisieren die bisherige Klimapolitik der Stadt und sammelten bis zuletzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Forderung an die Stadt: "Würzburg klimaneutral 2030".

Stadt Würzburg kooperiert mit kritischen Klimaschützern

Zusammen mit Expertinnen und Experten hat die Gruppe ein Klimakonzept für Würzburg ausgearbeitet. Darin enthalten sind konkrete Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen in den vier zentralen Bereichen Verkehr, Strom, Industrie und Wärme bis 2030 zu reduzieren. So fordert die Gruppe etwa den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und eine kommunale Verpackungssteuer. Der ausformulierte Plan der Klimaschützer ist auf deren Webseite einsehbar.

Um eine Kampfabstimmung durch ein Bürgerbegehren zu vermeiden und zusätzliche Anregungen für ihr Klimaschutzkonzept zu erhalten, hat die Stadt nun kurzerhand ihre schärfsten Klima-Kritiker als Beisitzer in den Klimabeirat der Stadt geholt. Die Abmachung: Kein weiteres Unterschriftensammeln, dafür prüft die Stadt eine mögliche Klimaneutralität bis 2030.

"Wieso gegeneinander arbeiten, wenn man zusammen arbeiten kann", sagt Marielle Scharfenberg, Sprecherin der Gruppe "Klimaentscheid Würzburg". Mit der Zusage der Stadt habe die Gruppe ihr Ziel zunächst erreicht. Nun wolle man den Verantwortlichen auf die Finger schauen und sicherstellen, dass es sich beim angekündigten Klimaschutzkonzept nicht nur um ein "Lippenbekenntnis" handle. 

"Wieso gegeneinander Arbeiten, wenn man zusammen arbeiten kann."
Marielle Scharfenberg, Sprecherin des Klimaentscheid Würzburg

Laut Bürgermeister Heilig decken sich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Klimaschützer in vielen Bereichen mit den Plänen der Stadt. Jetzt müsse man sehen, wo die Stadt zeitnah konsequenten Klimaschutz umsetzen könne und wo man noch mehr Zeit brauche. Bis Ende des Jahres will der Leiter des Umwelt- und Klimareferates sein Konzept im Stadtrat vorstellen.

Auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt begrüßt die Kooperation der Stadt mit den Würzburger Klimaschützern. Er betont die Vorbildfunktion, die die Stadt Würzburg im Klimaschutz einnehmen wolle. Dennoch verweist er dabei auch auf die Verantwortung von Bund und Ländern: "Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle mitmachen."

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