Würzburg

Kommentar: Dieser Teil-Lockdown hat zu viele Defekte

Es muss etwas getan werden. Aber diesem Corona-Maßnahmenkatalog fehlt es an Treffsicherheit, sachlicher Grundlage und demokratischer Legitimation – findet unser Kommentator.
Das war's dann wieder für die Gastronomie in Deutschland: Ab Montag dürfen für zunächst vier Wochen Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen ausgegeben werden – aller Hygienekonzepte zum Trotz.
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa | Das war's dann wieder für die Gastronomie in Deutschland: Ab Montag dürfen für zunächst vier Wochen Speisen und Getränke nur noch zum Mitnehmen ausgegeben werden – aller Hygienekonzepte zum Trotz.

Also doch die Rasenmähermethode. Als gäbe es keine Unterschiede beim Infektionsrisiko, kappt die Politik in weiten Teilen das öffentliche Leben und gaukelt Handlungsfähigkeit vor. Mit ihrem "Lockdown light" überspielt sie eigene Überforderung und Ratlosigkeit. Demonstriert Macht und Stärke, wo Demut und Zweifel angebracht wären.

Aber was heißt "Politik"? Wieder sind es nur Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die durchregieren – der Bundestag darf keine 24 Stunden später hinterherdiskutieren. Eine Demütigung des Parlaments und der Demokratie. Schon deshalb ist der Teil-Lockdown problematisch und Wasser auf die Mühlen von politischen Radikalisierern. Dabei wäre das öffentliche, kritische Ringen um die Einschränkung von Grundrechten so wichtig für das Verständnis in der Bevölkerung.

Widersprüchliche Maßnahmen kosten Vertrauen bei Bürgern

Vertrauen wird verspielt – auch, weil die Maßnahmen mitunter widersprüchlich und unlogisch sind. Die Gastronomie wird in Bausch und Bogen verdammt, obwohl das Robert Koch-Institut (RKI) gerade dort die Wirksamkeit von Hygienekonzepten lobt. Bestraft werden die Falschen: Diejenigen, die mit erheblichem Aufwand dazu beigetragen haben, dass die meisten Lokale eben keine Infektionsherde wurden. Fingerspitzengefühl? Differenzierung? Fehlanzeige.

Volle Bars und Kneipen werden genauso behandelt wie gediegene Restaurants. Schizophrenie der Schließung: Man drängt Gäste verstärkt dorthin, wo laut RKI die meisten Ansteckungen stattfinden – in den Privatbereich, ohne Schutzkonzepte, ohne Nachverfolgungslisten. Auch Hotels und Pensionen sind keine Infektionstreiber. Da kippen Gerichte die Beherbergungsverbote - und die Politik? Setzt sich nun lässig darüber hinweg.

Noch eine Schramme für den Rechtsstaat, Demotivation für die Betriebe und ein wirtschaftlicher Schaden, für den der Staat zehn Milliarden Euro als Ausgleich locker macht – allein im November. Woher das Geld kommt? Steuermittel, Schuldenberge für unsere Kinder – es scheint niemanden zu interessieren. Hauptsache, die Betroffenen sind ruhiggestellt. Die Politik "erkauft" einen Lockdown, weil sie sonst gegen den Widerstand kaum ankäme.

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Und schließlich die leidgeplagte Kultur. Gerade hatte man sich mit dem wenigen Möglichen arrangiert. Hatte Plätze reduziert, auf Abstand gesetzt – aber: Man war auf der Bühne. Und Besucher konnten ihre Freizeit kaum geschützter verbringen. Nun Theater, Kinos und Museen wieder komplett zu schließen, ist eben nicht verhältnismäßig, wie uns die Kanzlerin weismachen will. Es geht um zahllose Existenzen.

Den Corona-Beschlüssen fehlt es an Präzision und Differenzierung

Bitte nicht missverstehen: Natürlich braucht es – neben dem Schutz von Senioren und Risikogruppen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber dieser November-Lockdown ist nicht schlüssig, es fehlt ihm an Intelligenz und Präzision. Auch regional. Statt einen bundesweiten Stufenplan zu schmieden und Kriterien für örtliche Einschränkungen je nach Infektionslage zu beschreiben, greift man zum Holzhammer.

Der Föderalismus könnte seine ganze Stärke zeigen. Stattdessen tut es ein Söderalismus, der mit breiter Brust daherkommt und den Lockdown vor allem als eines zu verstehen scheint: als Erziehungsmaßnahme für die Bürger.

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