Würzburg

Kommunen müssen zahlen: Bezirksumlage steigt deutlich

Schon länger hat es sich angedeutet, dass die finanziellen Spielräume des Bezirks Unterfranken schrumpfen. Nun gab es keinen anderen Ausweg als die Hebesätze zu erhöhen.
Der Bezirkstag hat die Hebesätze deutlich angehoben.
Foto: Monika Skolimowska, dpa | Der Bezirkstag hat die Hebesätze deutlich angehoben.

Neue Aufgaben und geringere Einnahmen im Sozialhaushalt lassen dem Bezirk keine andere Wahl: Mit einem einstimmigen Beschluss haben die Räte einer kräftigen Anhebung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte auf nun 19,3 Prozent zugestimmt. Als Gründe für die Finanzierungslücke nannte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel die zusätzlichen Aufgaben, die der Bezirk aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen zu stemmen habe. Gleichzeitig seien die Rücklagen aufgebraucht. Der Haushalt erreicht mit insgesamt 859 Millionen Euro zudem ein Rekordvolumen.

Kritik an Land und Bund

Deutliche Kritik gab es nun unter den Bezirksräten daran, dass die zusätzlichen Aufgaben nicht ausreichend gegenfinanziert seien. So gebe es zwar aus dem Finanzausgleich des Freistaats mehr Geld. Dies sei jedoch nur eine Folge der im Vergleich zu den anderen Bezirken gesunkenen Finanzkraft Unterfrankens. Das Gesamtvolumen für die Bezirke sei gleich geblieben, bei den Kommunen und Landkreisen wurde dagegen deutlich aufgestockt. Wie Kämmerer Andreas Polst schon im November betont hatte, bliebe dem Bezirk "kein anderer Ausweg als über die Bezirksumlage das Geld von den Kommunen einzuholen". 

Für Bezirkspräsident Dotzel ist es nun der richtige Weg, dass Geld über die Bezirksumlage zu holen. Problematisch seien jedoch die Bundesgesetze. Während der Freistaat dazu verpflichtet sei, an die Gegenfinanzierung zu denken, gebe es dieses Prinzip beim Bund nicht. 

Unterfranken will "Fair-Trade-Bezirk" werden

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Bezirksräte einen Antrag von SPD, Grünen, Freien Wählern und Linken. Der sieht vor, dass der Bezirk Unterfranken zum ersten "Fair-Trade-Bezirk" in Bayern wird. Schon ab Februar soll es eine Steuerungsgruppe geben, die sich darum bemüht, dass der Bezirk die Kriterien für eine Auszeichnung erfüllt. Sie soll aus dem Bezirkstagspräsidenten, den Vertretern der einzelnen Fraktionen, aber auch Vertretern aus der Verwaltung und der Zivilgesellschaft bestehen. Für die Auszeichnung muss der Bezirk unter anderem ein nachhaltiges Beschaffungswesen, besonders im Hinblick auf Entwicklungsländer, und regionalen Einkauf für die Einrichtungen des Bezirks nachweisen.

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