Würzburg

Würzburger Stadtrat entscheidet: Kein kostenloses Parken im Advent

Parkgebühren im Advent erlassen - darum ging es in einem Eilantrag. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Stattdessen soll es aber eine Alternative geben.
Der Eilantrag der Freien Wähler wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dafür soll es andere Vergünstigungen für Parker geben.
Foto: Daniel Peter | Der Eilantrag der Freien Wähler wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dafür soll es andere Vergünstigungen für Parker geben.

Eine Reduzierung oder Streichung der Parkgebühren während der Adventszeit ist vom Tisch: Der Stadtrat hat einen entsprechenden Eilantrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) am Donnerstagabend nach längerer Diskussion mit 36 zu 11 Stimmen abgelehnt. Unterstützung bekommt der Innenstadt-Einzelhandel stattdessen durch 50 000 Ein-Euro-Wertmarken zum Ersatz von Parkgebühren und Vergünstigungen beim neuen Lieferservice "Wülivery", der Ende November an den Start gehen wird.

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"Wir wollen ein Bekenntnis für den innerstädtischen Handel. Es droht uns eine verödete Innenstadt", sagte FWG-Stadtrat Josef Hofmann zur Begründung des Eilantrags seiner Fraktion. Um trotz Corona-Beschränkungen im Vorweihnachtsgeschäft so viele Kunden wie möglich in die Stadt zu locken, wollten die freien Wähler eine kostenlose erste Stunde auf den von der Stadtverkehrs GmbH (SVG) bewirtschafteten Stellplätzen in den Straßen und Parkhäusern in der Innenstadt durchsetzen.

Hohe Einnahmeverluste durch kostenlose Stunde 

Daraus wurde nichts, nachdem Stadtkämmerer Robert Scheller eine Kostenschätzung für die Maßnahme vorgelegt hatte: Auf Grundlage der Auslastung ihrer Innenstadt-Stellplätze im November und Dezember 2019 – also vor Beginn der Corona-Pandemie – geht die SVG durch eine kostenlose erste Stunde alleine in den Parkhäusern von Einnahme-Verlusten in Höhe von rund 420 000 Euro aus. Bei den Oberflächenstellplätzen sind es etwa 160 000 Euro, dazu kommen laut Scheller Umrüstungskosten in Höhe von 16 000 Euro – insgesamt hätte die WVV-Tochter nach eigenen Angaben damit fast 600 000 Euro Verlust gemacht.

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Dieses Argument wollte Volker Omert (FWG) nicht gelten lassen: Ohne Unterstützung für den Einzelhandel "kommen diese Kosten dann durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer", sagte er: "In Zukunft können wir uns dann Gedanken machen, wie wir die Leerstände füllen." Bei der namentlichen Abstimmung stimmten neben den drei FWG-Vertretern acht weitere Stadtratsmitglieder der CSU, SPD und FDP für den Antrag.

Unterstützung für "Wülivery"

Erfolgreich war dagegen ein Eilantrag der Grünen: Der neue Lieferservice "Wülivery" wird mit 12 500 Euro unterstützt. Beteiligte Einzelhändler können ihre Waren noch am Tag des Einkaufs per Radkurier an Kunden aus dem Stadtgebiet liefern lassen. Das von der Stadt und dem Stadtmarketing-Verein "Würzburg macht Spaß" (WümS) aufgelegte Projekt startet pünktlich zum Weihnachtsgeschäft am 27. November, mehr als 30 Unternehmen sind dabei. Durch die Förderung bezahlen Kunden für die ersten 5000 Lieferfahrten nur zwei Euro an Stelle von 4,50 Euro.

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Auch ein während der Diskussion gestellter Antrag von Christine Bötsch (CSU) erhielt eine Mehrheit: Die SVG wird 50 000 Ein-Euro-Wertschecks für Parkscheinautomaten und Parkhäuser zur Verfügung stellen, die der Einzelhandel dann an seine Kunden weitergeben kann.

Takt der Buslinien soll verstärkt werden

Als weitere Maßnahme schlug Umwelt-Bürgermeister Martin Heilig vor, den Takt der Buslinien vom Ikea-Parkplatz in Lengfeld und vom Uni-Campus Süd am Hubland an den vier Adventssamstagen zu verstärken, was dann von Sebastian Roth (Linke) beantragt wurde. Die Maßnahme wird laut Heilig etwa 26 000 Euro kosten, der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Ganz knapp gescheitert ist dagegen ein ebenfalls von Roth gestellter Antrag, den Straßenbahnverkehr an den vier vorweihnachtlichen Samstagen kostenlos zu machen – er wurde mit 24 zu 23 Stimmen abgelehnt.

WümS-Geschäftsführer Wolfgang Weier freut sich über die Unterstützung für den durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandel: "Noch mehr hätte ich mich gefreut, wenn alle Anträge durchgegangen wären. Die Leute müssen mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl in die Stadt kommen, damit die Umsätze nicht im Internet gemacht werden."

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