Wie in anderen bayerischen Städten haben am Samstag auch in Würzburg mehrere tausend Menschen gegen die von der CSU geplante weitere Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Sie kritisierten die im CSU-Entwurf vorgesehenen Polizeibefugnisse als unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte und warnten vor einem Überwachungsstaat.
Nach Schätzung der Veranstalter schlossen sich am frühen Abend rund 4000 Menschen dem Zug vom Hauptbahnhof zur Kundgebung am Marktplatz an, die Polizei spricht von 2100 Teilnehmern. Tatsächlich dürfte die Zahl dazwischen liegen.
Bayernweites Protestbündnis gegründet
Zum Protest aufgerufen hatte die Grüne Jugend, als Mitveranstalter traten unter anderem SPD, Grüne und Linke auf. Erst am Freitag hatte sich ein bayernweites Bündnis („NOPAG“) aus mehr als 40 Parteien, Organisationen und Verbänden gegen die zweite Änderung des Polizeiaufgabengesetzes innerhalb eines Jahres formiert. Am 10. Mai soll eine Großdemonstration in München stattfinden, bevor am 15. Mai über das Gesetz im Landtag entschieden wird.
Am Freitag waren in Nürnberg rund 4 500 Menschen dagegen auf die Straße gegangen. In Würzburg stand die Demonstration unter dem Motto „Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat! Nein zur Willkür!“ Kritik äußerten die Veranstalter und mehrere Redner insbesondere an den geplanten Eingriffen in die Privatsphäre durch die Möglichkeit, Handys abzuhören, gespeicherte Daten auch in Speicherclouds zu durchsuchen oder E-Mail-Verkehre zu verändern. Auch die Gesichtserkennung und mögliche DNA-Analysen sind den Gegnern ein Dorn im Auge.
Katharina Schulze: „Vernachrichtendienstlichung der Polizei“
Für die Grünen nahm Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze an der Demonstration teil. Im Gespräch mit der Redaktion verwies sie darauf, dass die Grünen als einzige Fraktion im Landtag schon gegen die erste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes im Juli 2017 gestimmt und geklagt hätten. Mit den weiteren Plänen „verschiebt die CSU die Sicherheitsarchitektur“.
Schulze spricht von einer „Vernachrichtendienstlichung der Polizei“. Dabei seien laut Verfassung Polizei und Verfassungsschutz klar voneinander zu trennen. Mit dem neuen Entwurf verlagere die CSU die Polizei mit ihrer Arbeit weit in das Vorfeld möglicher Taten und bringe sie damit in Schwierigkeiten – etwa durch den unscharfen Begriff einer „drohenden Gefahr“. „Eine solche ist von Polizeibeamten kaum einschätzbar“, warnt der Würzburger Grünen-Politiker Patrick Friedl.
Mehr Personal für die Polizei gefordert
Statt neue, „verfassungswidrige Gesetze einzuführen“, mahnt Fraktionschefin Schulze eine bessere personelle Ausstattung der Polizei an. Bei der Abschlusskundgebung gab es für diese Forderung – vor allem aus dem antifaschistischen Block – nicht nur Applaus.
Überhaupt hatten sich einige Demo-Teilnehmer mit teils unflätigen Schildertexten auf die Polizei eingeschossen. Dabei, so Schulze, richte sich der Protest nicht gegen die Polizeibeamten, sondern gegen die CSU.
Wahlkampfthema für die Parteien
Voll im Wahlkampfmodus trat auch der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeister Georg Rosenthal auf. Bei der Abschlusskundgebung verwies er mehrfach auf die Landtagswahl am 14.Oktober. Hierfür müsse der Widerstand gegen die CSU mobilisiert werden, „der Stimmzettel ist die Macht in der Demokratie.“ Die geplante Gesetzesänderung schaffe nur eine „Pseudo-Sicherheit“.
Auch Rosenthal kritisierte die im PAG seit 2017 verankerte „drohende Gefahr“ als viel zu unspezifisch. „Kein Jurist kann das klären.“ Mit Blick auf die Kriminalstatistik habe der Freistaat kein Sicherheitsproblem, „sondern an vielen Ecken ein Freiheitsproblem.“
Friedlicher Verlauf von Demo und Kundgebung
Auch Vertreter von Linksjugend und Grüner Jugend ergriffen kritisch das Wort. Bei ihrem Zug durch die Innenstadt skandierten die Teilnehmer Forderungen wie „Wir wollen keinen Polizeistaat!“ und „Hoch mit der Freiheit, runter mit der Sicherheit!“ Außer einem gezündeten Rauchtopf verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich und störungsfrei, die Würzburger Polizei zog im Anschluss eine positive Bilanz.