Wenn es nach dem Willen des Hauptausschusses geht, wird es ab der kommenden Wahlperiode einen gemeinsamen Mobilitätsausschuss des Stadtrats und des Kreistags geben: Einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung hat der Ausschuss am Donnerstag einstimmig zugestimmt, das letzte Wort hat der Gesamt-Stadtrat in der kommenden Woche. Auch der Kreistag muss zustimmen.
Nachdem die Probleme in Sachen Verkehr nicht an der Stadtgrenze halt machen, ist die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Würzburg gerade bei diesem Thema besonders wichtig. Die Gründung des Mobilitätsausschusses ist das Ergebnis eines gemeinsamen ÖPNV-Workshops von Stadt und Landkreis im vergangenen Dezember: "In Fragen von Mobilität, Verkehr und ÖPNV wollen wir uns miteinander besser abstimmen und ein Gremium schaffen, in dem Streitfragen und Konzepte erörtert werden können", erläuterte Kämmerer Robert Scheller.
Alle Fraktionen stimmten zu
Themen seien zum Beispiel ein gemeinsamer Nahverkehrsplan oder Stellungnahmen des Ausschusses zu großen Infrastrukturmaßnahmen. Der Mobilitätsausschuss soll dabei laut Scheller eine "vorberatende Funktion" für die Entscheidungen in den zuständigen Gremien des Stadtrats und des Kreistags haben. Der Hauptausschuss war fraktionsübergreifend einverstanden: "Es ist befruchtend, wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird", sagte Wolfgang Roth von der CSU.
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Für die SPD geht die geplante Zusammenarbeit der Gremien allerdings nicht weit genug: "Es ist ein Fehler, dies nur auf dem Gebiet des Verkehrs zu tun", betonte ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow. Alle Fragen, die Stadt und Landkreis grundsätzlich betreffen, sollten gemeinsam angegangen werden: Auch Wohnungsbau oder neue Gewerbegebiete sind laut Kolbow Themen, "bei denen deutlich über die Stadt hinaus gedacht werden muss."
Für FDP-Stadtrat Joachim Spatz ist "für gewisse Probleme die Zeit jetzt reif, und dazu gehört der Verkehr". Josef Hofmann von der FWG ist ein erster kleiner Schritt "lieber als große Sprünge. Draufsatteln können wir später immer noch." Auch die Grünen halten den Mobilitätsausschuss für sinnvoll, unter anderem wegen des Themas Park-and-Ride: "Das geht nur zusammen mit den Gemeinden und mit dem Bahnverkehr", sagte Michael Gerr.
Würzburg beteiligt sich an der Studie "Vitale Innenstädte"
Der Hauptausschuss hat außerdem einstimmig beschlossen, dass Würzburg sich im September erstmals an der Studie "Vitale Innenstädte" beteiligt. Seit 2014 wird dabei alle zwei Jahre durch umfangreiche Passantenbefragungen das Einkaufsverhalten und der Einfluss verschiedener Faktoren auf die Attraktivität von Innenstädten untersucht. 2018 wurden in 116 deutschen Städten unterschiedlicher Größe fast 60 000 Menschen befragt. Die Teilnahme an der Studie kostet rund 10 000 Euro.
Positiv begutachtet hat der Ausschuss außerdem eine Neufassung der städtischen Kostensatzung, in der die Gebühren für gebührenpflichtige Amtshandlungen festgesetzt werden. Die bisherige Fassung stammt aus dem Jahr 1991 und wurde 2009 zuletzt geändert. "Wir haben in einigen Bereichen die Gebühren moderat nach oben angepasst", erläuterte Kämmerer Robert Scheller. Die Neufassung wurde entsprechend der Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums erstellt.