Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt und die Sozialreferentin der Stadt, Hülya Düber, üben heftige Kritik an der AfD im Bayerischen Landtag. Hintergrund ist eine Anfrage an das Innenministerium, in der die Partei nach Hintergründen zu in Würzburg agierenden Jugendbanden fragt. Nachdem das Ministerium geantwortet hatte, sprach der unterfränkische AfD-Abgeordnete Christian Klingen von einem "Skandal" und behauptete, "dass Polizei und Stadtverwaltung in Würzburg über ein Jahr lang weggeschaut und die Bandenkriminalität ignoriert oder gar geleugnet haben". Nun kontert Schuchardt in einer Pressemitteilung: Die AfD versuche, "ohne Sachkenntnis, das Klima in Würzburg zu vergiften".
Klingen hatte Stadt und Polizei unterstellt, Bandenkriminalität passe wohl "nicht zum politischen Wunschbild einer friedlichen, 'vielfältigen' Gesellschaft". Tatsächlich hatte das Polizeipräsidium Unterfranken bereits im April die seit längerem im Geheimen laufenden Ermittlungen mit vielen Details öffentlich gemacht. Auch der Migrationshintergrund einiger Verdächtigen wurde dabei thematisiert.
"Die Aussage des rechtspopulistischen AfD-Abgeordneten Christian Klingen" nennen Schuchardt und Düber einen "Skandal". Der AfD gehe es "nicht um Aufklärung, sondern um Angstmache, um hieraus politisches Kapital zu ziehen", so Schuchardt. Als Motiv vermutet der OB die jüngsten Wahlergebnisse der AfD, "in denen die Rechtspopulisten jeweils das schlechteste Ergebnis im Bayernvergleich der Großstädte in Würzburg eingefahren haben".
Stadt forderte von Polizei Daten zu Straffälligkeit von Zuwanderern an
Die Behauptungen der AfD würden "keinem Faktencheck" standhalten, betont Schuchardt. So habe die Polizei auf Anfrage der Stadt bestätigt, "dass Würzburg bezogen auf die Kriminalität der ausländischen Mitbewohner eben nicht auffällig ist". In einem Schreiben der Polizei, das der Redaktion vorliegt, heißt es wörtlich: "Ein Vergleich der bayerischen Mittel- und Großstädte in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 ergab, dass die Kriminalitätsbelastung in Würzburg durch tatverdächtige Zuwanderer keine Auffälligkeiten aufweist." Und weiter: "Im Übrigen ist im Jahr 2019 die Tendenz bei den Gesamtstraftaten von Zuwanderern insgesamt rückläufig im Vergleich zu 2018."
- Lesen Sie auch unseren Kommentar: AfD bastelt sich Skandal auf Kosten der Polizei
Sozialreferentin Düber ergänzt: "Zur Politposse" werde Klingens Äußerung, "da sowohl Stadt als auch Polizei massiv um Ostern für ein zu hartes Vorgehen kritisiert wurden". Sie spielt damit auf Razzien der Polizei an der Hafentreppe an, wo sich Jugendliche trafen und wo es laut Polizei zu Straftaten wie Drogenhandel, Raub und Körperverletzungen gekommen sei. Die Stadt stehe "zu ihrem Sicherheitskonzept, das bezogen auf die Sommermonate auch zu einer erheblichen Entspannung geführt hat", so Düber.
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!