Die AfD im bayerischen Landtag wirft der Würzburger Polizei vor, gegen großteils aus Zuwanderern bestehende Jugendbanden in der Stadt aus politischen Gründen nicht konsequent vorgegangen zu sein.
Die Würzburger Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück: "Das entschlossene Zusammenwirken der unterfränkischen Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Situation deutlich beruhigt und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit dieser Stadt beigetragen", erklärt Pressesprecherin Kathrin Thamm. Sobald klar geworden sei, dass immer wieder dieselben Täter in Gruppen straffällig würden, sei zunächst ein eigenes Ermittler-Team der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt, dann sogar eine eigens mit der Würzburger Kripo gegründete Ermittlungskommission darauf angesetzt worden - und zwar erfolgreich.
AfD-Mann Klingen unterstellt Polizei politische Motive
Im April hatte das Polizeipräsidium Unterfranken die seit längerem im Geheimen laufenden Nachforschungen mit vielen Details öffentlich gemacht und betont: Die Ermittlungen gehen weiter. Erst danach erfragte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller weitere Einzelheiten beim bayerischen Innenministerium.
Nun aber spricht Bergmüllers unterfränkischer Parteifreund Christian Klingen von einem "Skandal, dass Polizei und Stadtverwaltung in Würzburg über ein Jahr lang weggeschaut und die Bandenkriminalität ignoriert oder gar geleugnet haben". Als Grund vermutet Klingen politische Motive: Die Bandenkriminalität passe wohl "nicht zum politischen Wunschbild einer friedlichen, 'vielfältigen' Gesellschaft", teilt er in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Die Polizei hatte jedoch mehrfach nach Presseanfragen über ihre Ermittlungen berichtet – auch darüber, dass mehrere Gruppierungen Gegenstand von Ermittlungen sind sowie über die Herkunft der Verdächtigen. Dennoch behauptet Klingen: "Erst die schriftliche Anfrage meines Fraktionskollegen an das Innenministerium brachte Licht in dieses Dunkel."
Die Sicherheitsbehörden bewerten dies völlig anders: Als es greifbare Ergebnisse wie erste Haftbefehle und gesicherte Beweismittel gab, habe man die Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Würzburg informiert – Monate vor der AfD-Anfrage. Diese Redaktion hatte seit April mehrfach darüber berichtet.
AfD will Wohnort und Vornamen der Verdächtigen wissen
Laut der Antwort des Innenministeriums auf die AfD-Anfrage sind von den 52 Verdächtigen 14 deutscher, 15 afghanischer und sieben syrischer Staatsangehörigkeit. Acht der Verdächtigen sind vorbestraft, 32 haben laut Innenministerium nach Jugendstrafrecht einen Eintrag im Erziehungsregister. Noch bevor ein Prozess begonnen hat, fordert AfD-Mann Klingen nun, "dass die Täter nach Verbüßung ihrer Strafen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden – soweit rechtlich möglich".
Unter anderem fragte die AfD auch, welchen Zusammenhang die Staatsregierung sehe "zwischen diesem Vorkommnis ausgerechnet in Würzburg und dem Umstand, dass die Partei der Grünen in Würzburg jüngst so viele Wähler" hinzugewann. Das Fragerecht im Landtag "umfasst die Erlangung von Informationen, die für die parlamentarische Arbeit erforderlich sind", heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums. Die Abfrage "subjektiver Wertungen" gehöre nicht dazu.