Ochsenfurter Stadtrat: Erleichterung für die Wirte

In ungewohnter Umgebung fand die erste Sitzung des Ochsenfurter Stadtrats nach der Wahl statt. Wohl erstmals in der Geschichte nicht im Ratszimmer des neuen Rathauses, sondern in der TVO Turnhalle. Wie derzeit viele Veränderungen im Alltagsleben, war auch das dem Coronavirus geschuldet. Die Ortsveränderung war nötig, um die nötigen Abstände zwischen den Personen einzuhalten. Zudem wurde auch Platz für die Wahlkabinen und Urnen für die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin gebraucht. Auch für Zuschauer standen Plätze bereit. Das Interesse der Bürger an der konstituierenden Sitzung hielt sich aber in Grenzen. Gerade einmal vier waren gekommen.

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In seiner Begrüßungsrede ging Bürgermeister Peter Juks auf die Herausforderungen durch das Virus ein, dass derzeit alle bewegt. So musste die Stichwahl für das Bürgermeisteramt als Briefwahl durchgeführt werden, was für die Verwaltung eine Mammutaufgabe war. Dazu kommt auch noch die Unsicherheit bei den Einnahmen. Doch langsam, so meinte er, gehe es aufwärts. Er dankte auch den Wählern für das in ihn gesetzte Vertrauen sowie allen, die sich zur Wahl in den Stadtrat gestellt hatten. Über Fraktionsgrenzen hinweg möchte er im Rat und in den Gremien den Wählerwillen umsetzen. Dabei hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit, so Juks.

Erleichterung für die Wirte

Dann kam auch schon der erste Tagesordnungspunkt zur Sprache. Die CSU-Fraktion hatte im Namen von Rosa Behon einen Antrag gestellt, der auch schon wieder mit der Pandemie zu tun hatte. Demnach sollen die Gastronomen und die Einzelhändler in der Altstadt unterstützt werden, indem die Stadt auf die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtung  in diesem Jahr verzichtet. Auch eine Erweiterung der Stellflächen sollte großzügig gehandhabt werden, so der Antrag.

Die Begründung: "Die Wirte, Cafés etc. haben aufgrund der Coronakrise mit großen finanziellen Einbußen zu rechnen. Eine großzügige Erweiterung der Außenstellflächen bedeutet für die Wirte eine leichtere Einhaltung der Abstandsregeln. Für die touristische Entwicklung ist eine umfassende Bewirtung auf vielen Flächen von Vorteil." Nachdem die Bescheide für 2020 noch nicht verschickt worden sind, versprach der Bürgermeister im Einklang mit der Verwaltung heuer darauf zu verzichten. Immerhin bedeutet das für die Stadt Einbußen von 15 000 Euro.

Stellvertreter wurden mit eindeutiger Mehrheit gewählt

Bürgermeister Juks nahm den sieben neu gewählten Stadträten den Amtseid ab. Mit viel Applaus wurden die neuen Räte von ihren Kollegen im Gremium willkommen geheißen. Für viele Ochsenfurter sind die sieben keine Unbekannten, und sie verjüngen nach den Worten des Bürgermeisters den Stadtrat von Ochsenfurt.

Es folgte die erste Beschlussfassung: Einstimmig war das Gremium dafür, auch weiterhin zwei Stellvertreter für den Bürgermeister zu wählen. Für das Amt des Zweiten Bürgermeisters schlug Wolfgang Karl seine CSU-Kollegin Rosa Behon vor, die seinen Worten nach bei der Stadtratswahl und der Stichwahl hervorragende Ergebnisse erzielt hatte. In geheimer Wahl stimmten der Bürgermeister und 23 Räte ab. Entschuldigt war Britta Huber von den Grünen.

Behon erhielt 22 Stimmen, eine der SPD-ler Volkmar Halbleib, eine war ungültig. Somit ist Rosa Behon wieder die Zweite Bürgermeisterin. Als Kandidat für den Dritten Bürgermeister schlug Bert Eischberger überraschend seinen Fraktionskollegen Tilo Hemmert von der SPD vor. Neben zwei ungültigen Stimmen bekam auch der mit 22 Stimmen eine eindeutige Mehrheit.

Wie groß sollen die Ausschüsse sein?

Somit war der neue Stadtrat beschlussfähig und konnte gleich seine erste Aufgabe, die Änderung der Satzung angehen. Es ging um die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses. Der Bürgermeister und die Verwaltung hatten für diese Gremien je elf Sitze vorgeschlagen. Die SPD wollte lieber 10 Mitglieder.

Der Vorschlag von Jan Kohlhepp von den Grünen war, jeweils neun Räte in die beiden Ausschüsse zu setzen. Begründung: Die UWG stellt acht Stadträte, die CSU ebenfalls, die SPD fünf und die Grünen drei. Also stünden den großen Fraktionen jeweils drei Sitze zu, der SPD zwei und seiner Fraktion einer zu. In der Abstimmung wurde die 11er-Variante nur von der CSU befürwortet. Mit 12 zu 12 Stimmen fiel der 10-Sitze Vorschlag ebenfalls durch. Am Ende wurde dann der Vorschlag der Grünen gegen die Stimmen der CSU angenommen.