Würzburg

MP+Parken auf der Talavera in Würzburg: Rechtliche Voraussetzungen für die Bewirtschaftung geschaffen

Warum der Bau- und Ordnungsausschuss des Würzburger Stadtrats unabhängig vom Bürgerentscheid das Verfahren zur so genannten straßenrechtlichen Einziehung des Großparkplatzes eingeleitet hat.
Das Bürgerbegehren gegen die Bewirtschaftung des Talavera-Parkplatzes in Würzburg hat bislang 7000 Unterschriften gesammelt. Obwohl nicht klar ist, wie der Bürgerentscheid ausfällt, hat der Bau- und Ordnungsausschuss des Würzburger Stadtrats das Verfahren zur so genannten straßenrechtlichen Einziehung des Großparkplatzes eingeleitet.
Foto: Christoph Weiss | Das Bürgerbegehren gegen die Bewirtschaftung des Talavera-Parkplatzes in Würzburg hat bislang 7000 Unterschriften gesammelt. Obwohl nicht klar ist, wie der Bürgerentscheid ausfällt, hat der Bau- und Ordnungsausschuss des Würzburger Stadtrats das Verfahren zur so genannten straßenrechtlichen Einziehung des Großparkplatzes eingeleitet.

Unabhängig von einem möglichen Bürgerentscheid hat der Bau- und Ordnungsausschuss des Stadtrats (BOA) die rechtlichen Voraussetzungen für die im Januar beschlossene Bewirtschaftung der Talavera geschaffen: Gegen die Stimmen von CSU und AfD wurde das Verfahren zur so genannten straßenrechtlichen Einziehung des Großparkplatzes eingeleitet.In der Debatte haben auch die Befürworter der Bewirtschaftung betont, vor der tatsächlichen Einführung von Parkgebühren erst das Ergebnis eines Bürgerentscheids abwarten zu wollen.

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