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Würzburg: Prozess um Klinik-Verkauf weiter in der Warteschleife

Würzburg

Prozess um Klinik-Verkauf weiter in der Warteschleife

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    Prozess am Landgericht Würzburg gegen den Besitzer der Schilling-Bank. Es geht um Millionenbetrug beim Verkauf einer Reha-Klinik. Derzeit hat der Prozess Pause, weil neue Gutachten nötig sind.
    Prozess am Landgericht Würzburg gegen den Besitzer der Schilling-Bank. Es geht um Millionenbetrug beim Verkauf einer Reha-Klinik. Derzeit hat der Prozess Pause, weil neue Gutachten nötig sind. Foto: Manfred Schweidler

    Während die Schilling-Bank in Hammelburg am Freitag ihre Bilanz präsentiert, dauert die Ungewissheit für den Besitzer und zwei Mitangeklagte an: Sie sind beschuldigt, beim Verkauf einer Kurklinik in Bad Bocklet die vorherigen Eigentümer über den Tisch gezogen zu haben. Doch der im Oktober 2018 begonnene Prozess um das Millionengeschäft am Landgericht Würzburg liegt seit Monaten auf Eis. Wann er von vorne wieder anfängt, ist völlig offen.

    Private Geschäfte des Bank-Eigentümers

    Solange muss der Eigentümer der Schilling-Bank  mit dem Verdacht leben, bei diesem Geschäft die früheren Anteilseigner der Klinik übervorteilt zu haben – was er bestreitet. Er betont, dieses Geschäft peu a peu zwischen 2004 und 2013 als Privatmann außerhalb der Bank getätigt zu haben. Die Bank betont, sie habe mit den Geschäften nichts zu tun gehabt. Der Bank-Eigentümer lässt seinen Posten als Vorstand ruhen.

    Allerdings wurde die Bank während der Ermittlungen durchsucht, der Bankier saß mehrere Monate in Untersuchungshaft, wurde aber vor Prozessbeginn freigelassen. Im Prozess wurden Schriftstücke präsentiert, die auf dem Briefkopf der Bank  verfasst waren. Und ein Mitarbeiter des Geldhauses wurde (kurz vor Unterbrechung des Prozesses) im Dezember 2018 wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in 48 Fällen zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

    Die Verteidiger hatten vor Gericht erfolgreich ein fehlerhaftes Gutachten attackiert, das für den Prozess den Wert der Klinik beziffern sollte.Damit steht und fällt die Frage, ob die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen kann: Wurden die vorherigen Anteilseigner übers Ohr gehauen – oder waren die dafür erzielten Preise angemessen?

    Wurde ordnungsgemäß aufgeklärt?

    Darüber hinaus geht es der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg um den Vorsitzenden Reinhold Emmert in diesem Prozess erneut um den Verbraucherschutz – mit der Frage: Wie sorgfältig haben Finanzexperten ihre Geschäftspartner über alle Aspekte des Geschäfts aufgeklärt?

    Die Anklage spricht auch davon, dass die Angeklagten früheren Eigentümern klammheimlich frühere Gewinne der Kurklinik vorenthalten haben sollen, die denen zugestanden hätten. Das Geld sei auf anderen Konten "geparkt" gewesen, was für Laien nicht so leicht erkennbar war.

    Neue Gutachten lassen auf sich warten

    Neue Gutachten zum Wert der Klinik und ihrem Sanierungsbedarf sollten bis Mai fertig sein – dauern aber länger als gedacht. „Bisher liegen sie dem Gericht nicht vor,“ heißt es auf Anfrage. Dann müssen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung erst einlesen. Deshalb rechnet angesichts voller Terminkalender kaum jemand mit einem Neubeginn des Prozesses vor den Sommerferien.

    Bis dahin könnte auch entschieden sein, ob das Urteil vom Dezember 2018 gegen einen bei der Bank angestellten Fachwirt für Finanzberatung  Bestand hat. Darüber soll der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Doch bisher hat sich der BGH mit dem Fall noch gar nicht befasst, heißt es auf Nachfrage.

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