Das hat es, so weit sich Ochsenfurts Bürgermeister Peter Juks (UWG) erinnern kann, in seiner Zeit bei der Stadt noch nicht gegeben: In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legte die Verwaltung einen Haushaltsplan vor, den das Landratsamt in Würzburg für nicht genehmigungsfähig hält. Der Grund ist die zu hohe geplante Kreditaufnahme. Vorgestellt wurde zudem die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2025.
Kämmerer Gerhard Englert ist trotzdem Optimist: Obwohl der Landkreis die Kreisumlage in diesem Jahr ordentlich anheben will und damit die Geldbeutel seiner Kommunen teils spürbar belastet, rechnet Englert in seinem Haushalt mit einem Hebesatz von 40 Prozentpunkten für die Kreisumlage - und nicht mit den in Aussicht gestellten 41. Bislang sind es 37 Prozentpunkte. Trotzdem klaffen im ersten Entwurf des Haushaltsplans für 2022 die Kosten für die geplanten Projekte und die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel deutlich auseinander.
Peter Juks: kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Nur mit einer Kreditaufnahme von rund zwölf Millionen Euro, verteilt über die Jahre bis 2025, wären die Maßnahmen zu stemmen. Für das Jahr 2022 sind mehr als vier Millionen Euro an Darlehen eingeplant. Da aber will das Landratsamt nicht mitspielen. Und weil die Einnahmen nicht mehr werden, sind zwangsläufig die Ausgaben die Stellschraube, an der gedreht werden muss, wie Bürgermeister Juks in der Sitzung zusammenfasste: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem."
Mit etwas mehr als 34 Millionen Euro ist der Gesamthaushalt der bislang üppigste in Ochsenfurt. Davon entfallen gut 23 Millionen auf den Verwaltungs- und 10 Millionen auf den Vermögenshaushalt, in dem die geplanten Investitionen enthalten sind. Positiv entwickelt sich trotz Corona der Anteil an der Einkommenssteuer, den die Stadt erhält. Gleiches gilt Englert zufolge für die Gewerbesteuer. Auch die Schlüsselzuweisungen seien mit rund 2,5 Millionen Euro erfreulich hoch.
Fast 65 Prozent der Kosten stecken in Bauprojekten
Wo aber stecken nun im Vermögenshaushalt die hohen Ausgaben? Fast 65 Prozent machen die geplanten Hochbaumaßnahmen aus. In den Plan aufgenommen worden seien alle vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen, die zeitlich machbar seien, so der Kämmerer. Wie Peter Juks nach der Sitzung im Gespräch mit dieser Redaktion sinngemäß erläuterte, soll die nüchterne Darstellung der für die erwünschten Maßnahmen benötigten Finanzmittel den Stadträten nochmals verdeutlichen, was für ihn selbst schon lange klar ist: Zu viel werde bei den Investitionen gewünscht, das nicht finanzierbar sei.
Der Stadtrat müsse zu der etwas bescheideneren Fragestellung zurückfinden, was für eine Stadt wie Ochsenfurt wichtig und notwendig sei. Juks macht auch keinen Hehl daraus, dass er insbesondere die vom Stadtrat mehrheitlich getroffene Entscheidung für die Rathaussanierung mit Erwerb und Einbeziehung des Nachbarhauses in der Hauptstraße 44 für nicht nachvollziehbar hält. Für den Erwerb dieses Hauses samt zugehöriger Nebenkosten sieht der Haushaltsplan für 2022 eine Million Euro an Ausgaben vor.
Teure Lüftungsanlagen für Grundschule und Kitas
Die Rathaussanierung gehört zu jenen Millionenprojekten, die die Stadt in jedem Fall anpacken wird. Losgehen soll es 2025, bis dahin sind nur Planungskosten im Haushalt vorgesehen. Zeitlich vor der Rathaussanierung liegt die Spitalsanierung, die dem Ende entgegen geht und für die im laufenden Jahr 1,2 Millionen Euro an Ausgaben anfallen, sowie die Sanierung des Kindergartens Maria Theresia, die insgesamt 3,8 Millionen Euros kosten wird.
Daneben hatte der Stadtrat für etliche weitere Vorhaben gestimmt, etwa die Einrichtung eines überregionalen Museums zum Thema Main und Mensch in der Spitalanlage. Eine weitere Maßnahme: der Einbau von Lüftungsanlagen in der Grundschule. Dafür wird mit Ausgaben in Höhe von 800 000 Euro gerechnet. Aus dem schon vorliegenden Bewilligungsbescheid gehe indessen hervor, dass dafür nur 500 000 Euro an Zuschüssen kommen werden, sagte Peter Juks. Auch in den Kindertagesstätten sollen solche Anlagen eingebaut werden, was zusammengerechnet rund 571 000 Euro kosten wird. Hier darf die Stadt mit Zuschüssen von 457 000 Euro rechnen.
Was wird aus den kleineren Projekten?
Der Kindergarten Hohestadt muss erweitert werden, mit zu erwartenden Gesamtkosten von rund 1,5 Millionen Euro. Die gleiche Summe wird für das Projekt "Sanierung Sportanlage Maininsel" veranschlagt, das in ein Förderprogramm aufgenommen wurde und daher mit 550 000 Euro bezuschusst wird. Dieses Projekt beginnt aber erst 2024.Für die Umsiedelung von SFM Chemicals in den Industriepark Wolfgang sind für dieses Jahr 700 000 Euro eingeplant.
Es gibt aber noch andere Vorhaben, die vom Stadtrat als ebenso wichtig erachtet werden, etwa die Projekte aus dem Gemeindeentwicklungskonzept, die Dorferneuerung in Goßmannsdorf und Hopferstadt oder die Mainufergestaltung. Wie die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und die gewünschten Maßnahmen in Einklang gebracht werden sollen, das müssten sich nun die Fraktionen überlegen, sagt der Bürgermeister. "Wir haben was vorgelegt, jetzt sind Sie am Zug", so Juks in der Ausschusssitzung.
Um daran arbeiten zu können, wünschten sich manche Stadtratsmitglieder weitere Informationen von Seiten der Verwaltung. Gerold Hohe (UWG) etwa möchte wissen, welche Maßnahmen Pflichtaufgaben sind. Tilo Hemmert (SPD) erwartet eine Aufstellung, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen sich schon in der Durchführung befinden oder für die bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen wurden. Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird am 15. Februar stattfinden.