Würzburg

Sonderrücklage Straßenbahn steigt auf elf Millionen Euro

Der Stadtrat verabschiedet die Haushaltssatzung für 2019 und beschloss, die Sonderrücklage für den geplanten Bau der neuen Straßenbahnlinie zu erhöhen.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Sonderrücklage für den geplanten Bau der neuen Straßenbahnlinie im städtischen Haushalt 2019 um weitere 5 Millionen Euro zu erhöhen.
Foto: Screenshot MP | Der Stadtrat hat beschlossen, die Sonderrücklage für den geplanten Bau der neuen Straßenbahnlinie im städtischen Haushalt 2019 um weitere 5 Millionen Euro zu erhöhen.

Es ist ein ebenso überraschendes wie starkes Zeichen: Der Stadtrat hat am Donnerstag auf Vorschlag von Kämmerer Robert Scheller beschlossen, die Sonderrücklage für den geplanten Bau der neuen Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof zum Hubland im städtischen Haushalt 2019 um weitere 5 Millionen Euro zu erhöhen.

Zu dem Vorschlag des Kämmerers kam es, weil bei den Haushaltsberatungen im November die sogenannten "globalen Minderausgaben" im Haushalt für das kommende Jahr vom Stadtrat auf 3,5 Millionen Euro festgesetzt wurden. Das bedeutet, dass die Verwaltung diese Summe durch Ausgabenkürzungen an verschiedenen Haushaltsstellen erst noch hätte erwirtschaften müssen. Scheller geht davon aus, dass die Regierung von Unterfranken den Haushalt deswegen nicht genehmigt hätte: "Zumindest müssten wir nacharbeiten und es kommt dadurch zu Verzögerungen", betonte der Kämmerer.

Deshalb sein neuer Vorschlag: Für die Erhöhung der Sonderrücklage Straßenbahn wird nur eine statt - wie von der SPD-Fraktion gefordert - zwei Millionen Euro durch eine globale Minderausgabe finanziert. Zusätzliche fünf Millionen werden aus der allgemeinen Rücklage in die Sonderrücklage überführt. Durch die Reduzierung der globalen Minderausgaben auf 2,5 Millionen Euro werde der Haushalt 2019 genehmigungsfähig "und wir setzen gleichzeitig ein unmissverständliches und nicht kleinliches Zeichen für die Straßenbahn", sagte Scheller. Die Sonderrücklage, die durch die zusätzlichen sechs Millionen Euro jetzt einen Stand von elf Millionen Euro erreicht hat, soll durch Haushaltsüberschüsse und Einsparungen künftig weiter gestärkt werden.

Gegenstimme von Micaela Potrawa

Den Vorschlag des Kämmerers nahm der Stadtrat fast einstimmig an - lediglich Micaela Potrawa von der Würzburger Liste, die einer Erweiterung des Straßenbahn-Netzes kritisch gegenüber steht, stimmte gegen die Änderung und auch gegen die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019. Der Vermögenshaushalt für 2019 steigt damit übrigens auf knapp 90 Millionen Euro - das sind insgesamt zehn Millionen mehr als im ersten Haushaltsentwurf vorgesehen.

"Auf dieses Zeichen aus der Verwaltung für den ÖPNV habe ich lange gewartet und freue mich darüber", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. Auch Matthias Pilz von den Grünen begrüßte die "starke Dynamik" in Sachen ÖPNV - zumal die erste Million für die Sonderrücklage vor einem Jahr nach einen Antrag seiner Fraktion beschlossen worden sei: "Das Sparschwein ist inzwischen elf Millionen Euro fett geworden. Ich hoffe, dass sie ihrem Zweck dann auch zugeführt werden." CSU-Fraktionschefin Christine Bötsch sprach von einem kraftvollen Signal: "Wir zeigen heute allen Zuschussgebern der Straßenbahn, dass wir bereit stehen."

Die Sozialdemokraten mussten sich wegen ihres Straßenbahn-Antrags ganz am Ende der Haushaltsberatungen, der auch zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der CSU geführt hat (wir berichteten) auch Kritik anhören. Die SPD habe dadurch "eine unnötige Schärfe in ansonsten harmonische Haushaltberatungen gebracht, wie ich sie in den letzten zehn Jahren nicht erlebt habe. Das hinterlässt einen unguten Nachgeschmack", sagte Oberbürgermeister Christian Schuchardt.

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