Deutlich höhere Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern als erwartet, haben dazu geführt, dass die Stadt Würzburg auf eine Genehmigung ihres Haushalts für 2023 hoffen kann: An Stelle der eingeplanten 51,2 Millionen Euro erhält Würzburg im kommenden Jahr 57 Millionen Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom bayerischen Finanzministerium überwiesen.
Kämmerer Robert Scheller überbrachte die gute Nachricht in der letzten Arbeitssitzung des Stadtrats, der dann die Haushaltssatzung 2023 und die Finanzplanung samt Investitionsprogramm als letzten offiziellen Akt der Haushaltsberatungen einstimmig verabschiedete. Die Kämmerei will den Haushalt noch vor Jahresende bei der Regierung von Unterfranken vorlegen, die ihn wegen bestimmter Bestandteile wie Kredite und Verpflichtungsermächtigungen noch genehmigen muss.
Entlastung für mittelfristige Finanzplanung
"Durch unsere geringere Steuerkraft haben wir bei den Schlüsselzuweisungen enorm profitiert", sagte Scheller. Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 5,8 Millionen Euro führen dazu, dass die für die Genehmigung des Haushalts wichtige Mindestzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 8,4 Millionen Euro geleistet werden kann und sich die Entnahme aus den Rücklagen um 2,6 Millionen Euro reduziert.
In der mittelfristigen Finanzplanung gibt es laut Scheller eine "gewisse Entlastung", weil die Stadt aus heutiger Sicht von einer Million Euro weniger an neuen Krediten ausgehen kann. Die Rücklage werde aber trotz der gestiegenen Schlüsselzuweisungen wie bisher geplant bis 2025 komplett aufgebraucht, betonte Scheller.
Achtung vor Neuverschuldung
"Das sind Verbesserungen, die den Haushalt zumindest an die Genehmigungsfähigkeit heranführen", sagte Oberbürgermeister Christian Schuchardt, der von 2007 bis 2014 Stadtkämmerer war und sich in den Zahlenwerken daher gut auskennt: "Am Horizont ist aber eine Neuverschuldung erkennbar, damit wir das bestehende Investitionsprogramm ohne große Neuvorhaben angehen können", so Schuchardt weiter.
Regierungspräsident Eugen Ehmann kündigte in der Jahresschlusssitzung des Stadtrats wenige Tage später an, die Regierung werde im Rahmen der Genehmigung des städtischen Haushalts "ganz genau hinsehen" und Gespräche mit der Stadt führen müssen.