Für das kommende Jahr müssen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, ab 2022 will Robert Scheller dann wieder auf Neuverschuldung verzichten: "Wir müssen unsere finanziellen Spielräume auch für die Zukunft erhalten. Alles andere ist nicht nachhaltig", betonte der Stadtkämmerer in seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Stadtrat.
Traditionell stellt die Kämmerei ungefähr einen Monat vor den Haushaltsberatungen Ende November ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres vor, verbunden mit der Haushaltsrede des Kämmerers.
Nachdem 2020 trotz spürbarer Einbußen bei den Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise mit einem ausgeglichenen Nachtragshaushalt abgeschlossen werden konnte, blickt Scheller vorsichtig optimistisch auf das kommende Jahr: Er geht davon aus, dass es konjunkturell ab 2021 wieder aufwärts geht "und wir ab 2022 bei den wichtigsten Einnahmepositionen wieder Vor-Corona-Werte erreichen".
Staatliche Ausgleichszahlungen wie im laufenden Jahr seien nicht mehr zu erwarten
Weitere staatliche Ausgleichszahlungen wie im laufenden Jahr seien nicht mehr zu erwarten und daher auch nicht eingeplant. Bei der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle hat die Kämmerei 85 Millionen Euro für 2021 angesetzt – in diesem Jahr waren es zusammen mit den staatlichen Hilfen rund 92 Millionen Euro.
"Es ist kein Sparhaushalt, weil Investitionen der öffentlichen Hand für die konjunkturelle Stabilität wichtig sind", betonte Scheller. Viel Spielraum für Wünsche der Stadtratsfraktionen wird es bei den Haushaltsberatungen aber kaum geben: Es sei wichtig, sich in den kommenden Jahren auf die Kernaufgaben zu konzentrieren: "Wir werden weniger Finanzmittel zur Verfügung haben und deshalb auch wieder verstärkt priorisieren müssen."
Der Haushalt 2021 muss einen Spagat schaffen
Der Haushalt 2021 soll den Spagat schaffen, den laufenden Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig einen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten. Dafür ist laut Scheller wie beim Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung in Höhe von kapp elf Millionen Euro und ein Griff in die Rücklage (aktueller Stand: 34,7 Millionen Euro) in Höhe von fünf Millionen Euro erforderlich. In den folgenden drei Jahren soll die Rücklage nach der mittelfristigen Finanzplanung um weitere 18,4 Millionen Euro schrumpfen.
Bei den Investitionen "stoppen wir nichts, fangen aber grundsätzlich auch nichts Neues an", so Scheller weiter. Ähnliches gilt für neue Stellen in der Stadtverwaltung. Es sei gelungen, den geplanten Stellenzuwachs auf das Notwendigste zu beschränken. Kritik übte der Kämmerer in diesem Zusammenhang an den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst, 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt seien maßlos: "Aus meiner Sicht wäre eine Nullrunde angezeigt."
Würzburg muss im kommenden Jahr 40 Millionen Euro Bezirksumlage bezahlen
Den Bezirk forderte er auf, die von der Bezirksumlage gebeutelten unterfränkischen Städte in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten – Würzburg muss im kommenden Jahr 40 Millionen Euro Bezirksumlage bezahlen: "Auch der Bezirk muss seinen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten", betonte Scheller.
Auf der Liste der Investitionsprojekte, die in den kommenden Jahren finanziert werden müssen, stehen unter anderem der Neubau der Siligmüller-Brücke, Sanierung und Umbau der Mozartschule und der weitere Ausbau der Nürnberger Straße.
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