Angesichts der Corona-Pandemie fordert nun auch der Bund Naturschutz Bayern (BN), alle Planungsverfahren zu Stromtrassen wie dem SuedLink zu stoppen. Der Grund: Eine echte Beteiligung der Öffentlichkeit könne derzeit nicht stattfinden, so der BN in einer Mitteilung. Die gleiche Forderung haben verschiedene Bürgerinitiativen aus Unterfranken, Thüringen und Hessen an die Bundesnetzagentur gerichtet. Bremst die Corona-Krise so den SuedLink aus?
Der Zeitplan für das Milliardenprojekt ist ehrgeizig: 2026 soll die Trasse in Betrieb gehen und dann Strom über 700 Kilometer von der Nordsee in den Süden Deutschlands transportieren. Für den Verlauf hatten die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW im Februar 2019 ihren "Vorschlagskorridor" bei der Bundesnetzagentur vorgestellt. Von Schleswig-Holstein führt die Strecke demnach westlich an Hannover vorbei über Nordhessen und Südthüringen nach Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings gab und gibt es gegen diesen Korridor vielerorts Protest – und Trassengegner fürchten nun, dass ihre Chancen zu Einwänden durch Corona schwinden.
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So seien Erörterungstermine mit Hunderten von Menschen aktuell nicht möglich, schreibt der BN. Die Bürger ersatzweise online, am Telefon oder per Post an der Planung beteiligen zu wollen, sei "nicht akzeptabel". Nicht jeder besitze die Möglichkeiten dazu. Zudem könnten manche Fristen "Covid-19-bedingt" nicht eingehalten werden. Deshalb müssten alle Verfahren bis nach der Krise ausgesetzt werden.
Bundesnetzagentur will Antrag der Trassengegner prüfen
Bürgerinitiativen auch aus Unterfranken sehen das genauso: Sie haben deshalb bei der Bundesnetzagentur beantragt, das sogenannte Bundesfachplanungsverfahren für SuedLink so lange zu stoppen, bis die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden. Vertreten werden sie von der Kanzlei des Würzburger Anwalts Wolfgang Baumann. Er fordert mehr Zeit: Wegen der Corona-Auflagen habe es bisher zum Beispiel keine Möglichkeit für gemeinsame Sitzungen oder Anwaltsgespräche gegeben. Einwendungen konnten so nicht in der gewährten Frist vorbereitet werden. Eine Fortsetzung der Planungen wäre für Baumann deshalb "ein Verstoß gegen das Prinzip des fairen Verfahrens".
Die Bundesnetzagentur hat den Eingang des Antrags bestätigt. Man werde "den Sachverhalt prüfen und hierzu Stellung nehmen", heißt es auf Anfrage dieser Redaktion.
Derzeit arbeite die Behörde aber trotz Corona-Krise weiter an allen Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau. Ob es in einzelnen Trassenabschnitten des SuedLinks zu Verzögerungen im weiteren Verfahren kommen könnte, sei aktuell nicht abschätzbar, so die Bundesnetzagentur. "Dies hängt nicht zuletzt davon ab, wie lange die Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie anhalten werden und welcher Art diese Einschränkungen sind."
Auch der Netzbetreiber TransnetBW hält am vorgesehenen SuedLink-Zeitplan fest. Ein Verzug auf Grund der Corona-Auflagen sei derzeit nicht zu erkennen, teilt Bürgerreferent Christopher Göpfert mit. Die Arbeiten vor Ort wie etwa Kartierungen würden weiterhin stattfinden und man sei zuversichtlich, mit den Betroffenen "den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen Dialog aufrechtzuerhalten". Es bleibe daher beim "ambitionierten Zeitplan des Gesamtvorhabens – mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2026".
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