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Thüngersheim: Unpopuläre, aber unumgängliche Anhebung der Hebesätze

Thüngersheim

Unpopuläre, aber unumgängliche Anhebung der Hebesätze

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    Klamm ist derzeit die Finanzsituation der Gemeinde Thüngersheim. Um überhaupt einen von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf verabschieden zu können, waren zur Verbesserung der Einnahmesituation für Verwaltung und Gemeinderat schmerzhafte Entscheidungen für die Bevölkerung gefordert. "An der konsequenten Vereinnahmung der im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgesehenen Einnahmen führt kein Weg vorbei", so der Appell von Kämmerer Andreas Hoßmann im Vorbericht zum Zahlenwerk.

    Diesem liegt eine sehr kritische und äußerst angespannte Kassenlage der Gemeinde Thüngersheim zugrunde, wie Hoßmann in seinen Ausführungen betonte. Bei einem Gesamtvolumen von nahezu 11,4 Millionen Euro setzt sich der bei einer Gegenstimme beschlossene Etat aus dem 7,374 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt sowie 4.023.900 Euro im Vermögenshaushalt zusammen. Auf lediglich 71.000 Euro beläuft sich die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Damit liegt dieser Betrag etwa 252.000 Euro unter den Tilgungsleistungen.

    Finanzielle Talsohle erreicht

    Die gute Nachricht zum Etatentwurf des laufenden Jahres: Nach dem Finanzplan der Jahre 2024 bis 2027 scheint damit die finanzielle Talsohle erreicht. Bis 2027 steigen die Zuführungen nach der Prognose von Kämmerer Andreas Hoßmann kontinuierlich bis auf 340.000 Euro. Überwunden werden kann die aktuell angespannte Situation allerdings nur mit ebenso unpopulären wie unumgänglichen, teilweise deutlichen Anhebungen der gemeindlichen Hebesätze, zu denen sich der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatung alternativlos durchringen musste.

    So ist für die Bevölkerung mit dem verabschiedeten Haushalt und Finanzplan eine Erhöhung der Grundsteuer A von 600 auf 1000 Prozent verbunden. Auch die Hebesätze der Grundsteuer B steigen von 350 auf 400 Prozent sowie der Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent. Bei unveränderten Abwassergebühren von 2,68 Euro je Kubikmeter musste zur gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckung auch die Trinkwassergebühr im Vorjahr auf 2,87 Euro je Kubikmeter erhöht werden. Wegen deutlich gestiegener Einkaufspreise kündigte der Kämmerer ab 2025 eine weitere "erhebliche Erhöhung" an. Die vom Gremium einstimmig beschlossene "Anpassung der Entgeltordnung der Raiffeisen-Sporthalle bewirkt laut Bürgermeister Michael Röhm (BüBew) für die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von rund 30.000 Euro, betrifft jedoch überwiegend die Vereine.

    Erwirtschaftung der notwendigen Tilgungsleistungen immer schwieriger

    Aufgrund der erfolgten Kreditaufnahmen ist die Gemeinde an der finanziellen Belastbarkeit angekommen. Die Erwirtschaftung der notwendigen Tilgungsleistungen wird laut Hoßmann immer schwieriger. Die freie Finanzspanne aus dem Verwaltungshaushalt lässt keine Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen. Da nicht mehr finanzierbar, sind im Finanzplanungszeitraum bis 2027 keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Investitionen im laufenden Jahr lassen sich nur durch eine Entnahme von 239.000 Euro aus der Rücklage finanzieren. Deren Stand reduziert sich zum Jahresende voraussichtlich auf 589.000 Euro. Zur Liquiditätssicherung zur Begleichung von Ausgaben beinhaltet der Etatentwurf keine klassische Kreditaufnahme sondern eine Erweiterung des Kassenkredits auf 1.800.000 Euro. Im laufenden Jahr reduziert sich der Schuldenstand von von 4.341.000 Euro auf 4.019.000 Euro, woraus sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1463 Euro ergibt. Bis Ende des Finanzplanungszeitraum 2027 sinkt die Verschuldung wohl auf 3.132.000 Euro.

    Der dringliche Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses kann nach derzeitigem Stand mittelfristig im Haushalt nicht finanziert werden. Deshalb gebe es Überlegungen bezüglich einer externen Finanzierung. Hingegen steht die Kinderhaus-Erweiterung mit einer Restsumme von 880.000 Euro vor dem Abschluss. Von der zugesicherten staatlichen Fördersumme von 2,7 Millionen Euro können in 2024 noch 369.000 Euro abgerufen werden.

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