Der Bezirketag, die Vollversammlung der sieben bayerischen Bezirke, hat sich in Fürstenfeldbruck dafür ausgesprochen, das Amt des Bezirkstagspräsidenten zukünftig hauptamtlich zu führen. Über die dafür nötige Änderung der Bezirkeordnung entscheidet jedoch der Landtag, der ähnlichen Vorstößen bisher ablehnend gegenüber stand. Anlass ist ein Antrag des Bezirks Oberbayern, dem mit Abstand größten Bezirk. Doch auch im Bezirk Unterfranken gibt es Stimmen, die für eine Aufwertung des Präsidentenamts eintreten.
Bezirksrätin Barbara Imhof begründete die Forderung nach einer Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten bei einer von der Grünen-Fraktion beantragten Diskussion im Bezirksausschuss mit der "enormen Aufwertung" des Bezirks in den vergangenen Jahren. Der Präsident sei heute für etwa eine Milliarde Euro Geschäftsvolumen verantwortlich. Doppelmandate wie sie üblich seien, hält sie "für aus der Zeit gefallen". Auch Adelheid Zimmermann von der FDP stellte sich hinter diesen Vorstoß. Bisher ist der Präsidentenposten ein Ehrenamt – allerdings mit einer entsprechend hohen Aufwandsentschädigung.
"So wie es jetzt ist, ist es grad gut."
Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel
Mit der Hauptamtlichkeit des Präsidenten wäre ein Doppelmandat – also Bezirkstagspräsident und zum Beispiel Bürgermeister in Personalunion – rechtlich ausgeschlossen. Unter den Bezirksräten befinden sich allerdings seit jeher besonders viele Bürgermeister und Landräte, die dann nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden könnten. "Ich halte nichts davon, so wie es jetzt ist, ist es grad gut", sagte Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Auch die Aufgabentrennung zwischen Bezirk Unterfranken und Regierung von Unterfranken als "ausführende" beziehungsweise "gesetzgebende Gewalt" möchte er beibehalten.
CSU-Rat Stefan Funk warnte ebenso wie Tamara Bischof (Freie Wähler) davor, dass der Bezirk mit einer Hauptamtlichkeit und einer möglichen Direktwahl des Präsidenten ein Stück weit seine Verankerung in der "kommunalen Familie" einbüßen würde. Deutliche Kritik gibt es auch von der SPD. Der Vorstoß berühre Grundsätzliches, sagte Bernhard Ruß. Dieser sei "total unausgegoren". Er halte ihn nicht für "entscheidungsreif".