Zellerau

Unterfrankens Polizeipräsident begrüßt PAG-Entschärfung

Die Neufassung mache das umstrittene Polizeiaufgabengesetz für die Bürger transparenter, hofft Gerhard Kallert. Denn Unterfrankens Polizei habe nichts zu verbergen.
Hofft durch die Neufassung des Polizeigesetzes auf mehr Transparenz für die Bürger: der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert.
Foto: Thomas Obermeier | Hofft durch die Neufassung des Polizeigesetzes auf mehr Transparenz für die Bürger: der unterfränkische Polizeipräsident Gerhard Kallert.

Unterfrankens Polizeipräsident Gerhard Kallert unterstützt die von der Söder-Regierung diese Woche angekündigte Entschärfung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern. Besonders zu begrüßen sei die bessere Verständlichkeit des Gesetzes, findet er – etwa durch "die Aufzählung aller schwerwiegenden Maßnahmen, für die es eines Richter-Vorbehaltes bedarf".In der Tat listet die PAG-Novelle in Paragraf 94 nun exakt 25 polizeiliche Maßnahmen auf, die eine richterliche Genehmigung brauchen – von DNA-Auswertungen über die Verwertung von "Bodycam"-Aufnahmen bis zur Telefonüberwachung.

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