"Grundsätzlich erfreut" ist Oberbürgermeister Christian Schuchardt über die Initiative zur Würzburger Verkehrspolitik, die vom neu gegründeten Bündnis "Verkehrswende jetzt" ausgeht. Das teilt der OB in einer umfangreichen Stellungnahme mit. Das Bündnis hatte in den vergangenen Tagen mit mehreren Aktionen auf sich aufmerksam gemacht und sich am Samstag bei einer Auftaktveranstaltung in der Innenstadt der Öffentlichkeit vorgestellt.
Zugleich lässt der OB aber keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht die Verkehrswende in Würzburg längst am Laufen ist. Er begrüße "alle Initiativen und Bündnisse, die darauf ausgerichtet sind, die längst eingeleitete Verkehrswende zu unterstützen und lösungsorientiert mitzuarbeiten", sagt Schuchardt, der an der Auftaktveranstaltung teilgenommen hatte. Allerdings stehe er "für politische Spielchen nicht zur Verfügung", sagt der OB und warnt davor, die "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" der Verkehrswende könne unter den "Grabenkämpfen im bevorstehenden Kommunalwahlkampf leiden".
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OB: Beim Thema Verkehrswende sollte Lagerbildung vermieden werden
"Es geht mir persönlich darum, die Verkehrswende, über die es in der Gesellschaft einen sehr breiten Konsens gibt, unideologisch voranzutreiben", so der OB. "Bei diesem wichtigen Thema sollte eine Lagerbildung unbedingt vermieden werden, alle sollten mitgenommen werden. Zielgruppe sind schließlich vor allem auch die sogenannten Normalbürgerinnen und Normalbürger und damit unser aller Mobilitätsverhalten."
Das Stichwort Lagerbildung fällt wohl auch deshalb, weil mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 im neuen Bündnis derzeit mit Grünen, SPD, Linken, ÖDP und ZfW nur Parteien und Gruppierungen vertreten sind, die nicht zu den Unterstützern des Oberbürgermeisters zählen. Dazu kommt, dass es seitens des Bündnisses offenbar doch nicht an alle Stadtratsparteien - namentlich aus dem bürgerlichen Spektrum - Einladungen zur Mitarbeit gegeben hat. Anfang der Woche hatte Manfred Neuner, einer der Sprecher von "Verkehrswende jetzt", noch geäußert, man sei im vergangenen Jahr auf die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zugegangen.
"Wir haben darüber nicht genau Protokoll geführt", sagte Neuner nun am Sonntag gegenüber dieser Redaktion. Das Bündnis habe sich "wie ein Schneeballsystem" entwickelt. "Wer kommen wollte, war da." Das Prinzip eines offenen Bündnisses gelte auch künftig. Wie Schuchardt mitteilt, habe er bei der Auftaktveranstaltung am Samstag Vertreter des Bündnisses auf die ausstehenden Einladungen angesprochen, dort wolle man den Vorgang prüfen.
Einladung zum runden Tisch geht auch an "Fridays for Future"
Schuchardt kündigt unterdessen einen eigenen Vorstoß zur Verkehrspolitik an: "Ich werde zeitnah zu einem runden Tisch einladen, und zwar nicht nur die neue Initiative, sondern alle relevanten Akteure.“ Dazu zählt der OB alle Fraktionen und außerdem IHK, Handwerkskammer, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sowie Würzburg macht Spaß und "weitere stadtteilbezogene Initiativen". "Im Besonderen" richte sich seine Einladung auch an die Jugendlichen der Bewegung "Fridays for Future".
Was die Verkehrswende als kommunale Aufgabe betrifft, so zieht Schuchardt in seiner Stellungnahme einen Vergleich mit der Flüchtlingskrise 2015: "In der Flüchtlingspolitik ist es uns gelungen, als Stadtgesellschaft ohne Konfrontation eine Riesenaufgabe zu meistern, bei der Verkehrswende sollte der gleiche Weg gesucht werden." Alle Parteien, "auch die bürgerlichen", hätten die Herausforderung längst erkannt, arbeiteten im Stadtrat "gemeinsam und konstruktiv" am Green-City-Plan und stellten regelmäßig umweltorientierte Anträge.
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