Greußenheim

Verwirrung bei der Beschlussfassung zum Haushaltsentwurf

Entsprechend personell bedingter Schwierigkeiten innerhalb der Verwaltung gestaltete sich nicht nur der Entwurf des Haushaltsplan der Gemeinde Greußenheim durch die Finanzverwaltung schwierig. Durch die organisatorischen Defizite zeigten sich auch bei der abschließenden Beratung und vorgesehenen Beschlussfassung im Ratsgremium unterschiedliche Auffassungen. So bestand insbesondere CSU/FWG-Fraktion Fraktionssprecher Reinhold Seubert auf eine getrennte Beschlussfassung für Verwaltungshaus- und Vermögenshaushalt. Mehrheitlich bei jeweils 10 zu 3 Stimmen erteilte der Gemeinderat dem Verwaltungshaushalt mit 4 044 858 Euro und Haushaltssatzung die Zustimmung. Der 4 022 510 Euro umfassende Vermögenshaushalt wurde vom Gremium ebenfalls mehrheitlich bei 9 zu 4 Stimmen bewilligt.

Mit vereinten Kräften durch die Mitarbeiter der VG-Finanzverwaltung sowie externer Unterstützung war der Etat-Entwurf der Gemeinde Greußenheim unter erschwerten Bedingungen erstellt worden. Zusätzlich problematisch gestaltete sich das Zahlenwerk durch die mit den Folgen der Corona-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten, vor allem die Einnahme-Positionen betreffend. „Ohne Beteiligung der Kämmerin ist die Aufstellung eines Haushalts für die Gemeinde eben einfach schwierig“, lautete deshalb das Resümee von Bürgermeisterin Karin Kuhn (Bürgermitte Greußenheim, BmG).

Ungewöhnliche Umstände

Damit reagierte Kuhn auch auf verschiedene Anträge der CSU/FWG-Fraktion auf Änderungen von Einzelpositionen. „Durch interne Verschiebungen würde sich jedoch weder am Umfang von Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt, noch am Gesamtvolumen etwas ändern“, bat auch VG-Geschäftsleiter Thomas Aufmuth um Verständnis für die ungewöhnlichen Umstände. „Und sollten sich im Laufe des Jahres Deckungslücken ergeben, müssen wir eben in einer dann hoffentlich besseren Personalsituation einen Nachtragshaushalt erstellen“ bemerkte die Bürgermeisterin. Nach Auffassung von CSU/FWG-Fraktion Fraktionssprecher Reinhold Seubert jedoch „sollte man den vorliegenden Etat-Entwurf so nicht stehen lassen oder beschließen. „Ohne Vorlage vollständiger Zahlen werde der Haushaltsentwurf einer öffentlichen Verwaltung nicht gerechnet“, übte Seubert harsche Kritik.

Seuberts Einwände bezogen sich, nach seiner Auffassung, unter anderem auf fehlende Angaben zu den Planungskosten von über 500 000 Euro für die laufende Sanierung der Geisberghalle. Dem entgegnete allerdings die Bürgermeisterin, dass „derartige Beträge schon in bezahlten Summen beinhaltet waren und somit nicht nochmals aufgeführt werden müssen.“ Nach Überzeugung von Alexander Hild vom Technischen Bauamt können kaum alle Gewerke aus der Hallen-Sanierung im laufenden Jahr schlussgerechnet werden. Somit ergebe sich im Haushalt automatisch ein finanzieller Puffer. Mit diesem Hinweis versuchte Hild Seuberts Bedenken allerdings erfolglos zu entkräften.

Getrennte Beschlussfassung beantragt

„Wie in der Vergangenheit schon praktiziert, beantragte Seubert eine getrennte Beschlussfassung zu Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Seuberts Fraktionskollege Rainer Troll (CSU/FWG) warf jedoch die Frage auf, ob eine getrennte Beschlussfassung grundsätzlich zulässig sei. Nach Auffassung von VG-Geschäftsleiter Thomas Aufmuth würde dies einen rechtmäßigen Satzungsbeschluss ausschließen.

Gegenüber dieser Redaktion bestätigte die Kommunalaufsicht am Landratsamt auf Nachfrage: „Der Gemeinderat, oder ein Ausschuss kann im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltssatzung über einzelne Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplans (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Stellenplan, Finanzplan) gesonderte Beschlüsse fassen. Dabei kann es sich u.E. aber nur um vorbereitende Beschlüsse handeln, denn über die Haushaltssatzung kann insgesamt nur ein Beschluss gefasst werden. Maßgeblich ist also der Beschluss über die Haushaltssatzung. Darin ist der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt festgesetzt.“

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Würzburg und erhalten Sie dreimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Themen & Autoren / Autorinnen
Greußenheim
Herbert Ehehalt
Baubehörden
Bürgermeister und Oberbürgermeister
Finanzbehörden
Finanzpläne
Geisberghalle
Karin Kuhn
Planungskosten
Sanierung und Renovierung
Services und Dienstleistungen im Bereich Beratung
Stadträte und Gemeinderäte
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!