Es ist die spannendste Frage unter Kreispolitikern und -politikerinnen, wenn die Finanzverwaltung im Landratsamt den Haushalt für den Landkreis Würzburg aufstellt: Wie steht es um die Kreisumlage? Im Jahr 2021 haben die 52 Kommunen im Landkreis Würzburg 37 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen an die Kreisverwaltung überwiesen, insgesamt 71,7 Millionen Euro.
2022 will der Landkreis seinen Städten und Gemeinden rund zehn Millionen Euro mehr abnehmen. Denn der Hebesatz für die Kreisumlage soll um vier Prozentpunkte, von bisher 37 auf 41, angehoben werden. Bei einem Mediengespräch erklärte Landrat Thomas Eberth (CSU), warum dieser Schritt nötig ist.
Landrat Thomas Eberth will den Landkreis-Haushalt langfristig absichern
Noch vor einem Jahr erklärte Eberth in seiner ersten Haushaltsrede als Landrat, dass der Landkreis Würzburg ein Partner der Gemeinden sei. Er wollte "gerade in diesen Corona-Pandemie-Zeiten" den Hebesatz der Kreisumlage stabil bei 37 Prozent belassen. Auch, um den Gemeinden Spielraum für Investitionen zu geben.
Eberth, bis 2020 Bürgermeister in Kürnach, kennt auch die andere Seite. "Ich war auch nie begeistert, wenn meine Gemeinde mehr Kreisumlage bezahlen musste", sagt er offen und weiß, dass seine Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern nicht begeistert sind. Aber, "als Bürgermeister hätte ich auch Verständnis für eine Erhöhung der Kreisumlage, wenn ich die Investitionen des Landkreises sehe". Denn jeder Euro, den der Landkreis von seinen Städten und Gemeinden bekomme, würde wieder in den Landkreis zurückfließen.
Eberth ist jetzt in einer anderen Funktion verantwortlich. Als Landrat möchte er den Haushalt des Landkreises langfristig absichern, sagt er. Den Kreishaushalt 2022 sieht er als ein Paket für Bildung, Soziales, Infrastruktur, Ökologie und Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Bis 2025 sind etwa 100 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Ein Volumen, das der Landkreis nicht aus der Portokasse bezahlen kann - und Kredite aufnehmen muss. 14 Millionen Euro sind für 2022 vorgesehen, acht Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 und weitere vier Millionen Euro sollen 2025 aufgenommen werden. Dass dies nicht immer wie geplant umgesetzt werden muss, zeigt das vergangene Jahr. Fünf Millionen Euro waren als Kreditaufnahme vorgesehen. "Weil wir aber Geld übrig hatten, war dies nicht nötig", so Eberth.
"Ich war auch nie begeistert, wenn meine Gemeinde mehr Kreisumlage bezahlen musste."
Landrat Thomas Eberth (CSU)
Mit seinem Weg in eine Neuverschuldung des Landkreises weicht Eberth von der strikten Haushaltspolitik seines Vorgängers Eberhard Nuß ab. Dessen Amtszeit war stets vom Leitsatz "Schulden sind Teufelszeug" geprägt. "Ja", sagt Eberth vor Pressevertretern, "Schulden sind auch Teufelszeug". Er fügt aber hinzu, "wenn sie nicht für Investitionen ausgegeben werden".
Warum soll die Kreisumlage erhöht werden?
Warum will der Landkreis nun rund zehn Millionen Euro mehr von den Kommunen? Eberth führt ein laufendes Verwaltungsdefizit von etwa sechs Millionen Euro an, das entstanden sei, weil in den vergangenen Jahren die Kreisumlage nicht über Gebühr erhöht worden sei. Eberth hat auch den Rücklagenstand der Landkreiskommunen im Blick, denen "es nicht so schlecht geht." Und er weist darauf hin, dass von 192 Millionen Euro an Einnahmen, die für 2022 geplant sind, allein 50 Millionen Euro für Jugend und Soziales ausgegeben werden und eine Bezirksumlage von 39 Millionen Euro (800 000 Euro mehr als 2021) zu zahlen sei - fast die Hälfte der Einnahmen aus der Kreisumlage.
Landrat Eberth betrachtet aber auch die Umlagekraft der Kommunen im Landkreis Würzburg, also ihre Gesamteinnahmen an Steuern und Schlüsselzuweisungen. Und diese Summe sei im Vergleich zu 2021 um 2,8 Prozent, von 194 Millionen Euro auf 199,4 Millionen, gestiegen.
Was bedeutet eine Erhöhung der Kreisumlage für die 52 Kommunen im Landkreis Würzburg?
Vier Prozentpunkte mehr an Kreisumlage, was heißt das nun konkret für die Kommunen? Am stärksten fällt die geplante Erhöhung für die Gemeinde Waldbüttelbrunn aus. Rund 875 000 Euro mehr müsste die Kommune an den Landkreis abgeben. Estenfeld würde beispielsweise 822 000 Euro, Höchberg 807 000 Euro, Reichenberg 636 000 Euro, Helmstadt 578 000 Euro, Rimpar 487 000 Euro und Ochsenfurt 369 000 Euro mehr als 2021 bezahlen.
"Die CSU könnte eine maßvolle Erhöhung der Kreisumlage auf 40 Prozent mittragen."
CSU-Fraktionschef Björn Jungbauer
Am 21. Februar will der Kreistag über den Haushalt 2022 entscheiden. Schon jetzt wird deutlich, dass die Fraktionen mit einer Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte nicht einverstanden sein dürften. "Die CSU könnte eine maßvolle Erhöhung auf 40 Prozent mittragen", sagt Fraktionschef Björn Jungbauer. Das sei das Ergebnis einer Klausurtagung.
Kreistagsfraktionen wollen eine moderate Erhöhung der Kreisumlage
Diese haben SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler noch vor sich. Aber schon jetzt wird deutlich, dass auch hier die Pläne der Kreisverwaltung keine Unterstützung finden werden. "Vier Punkte halte ich für nicht notwendig", sagt SPD-Fraktionschef Stefan Wolfshörndl. Denn das würde bedeuten, dass die Kommunen ihr Plus an Schlüsselzuweisungen eins zu eins an den Landkreis abgeben müssten. Wölfshörndl könnte sich eine Erhöhung um zwei Punkte vorstellen.
"Wir haben noch nicht beraten, könnten uns aber eine moderate Erhöhung um zwei Punkte vorstellen", sagt Sven Winzenhörlein, Fraktionschef von Bündnis90/Die Grünen. Auch Hans Fiederling, er spricht für die UWG/FW-Fraktion im Kreistag, sind vier Prozentpunkte "heftig, zwei oder drei würden reichen", sagt er.