Würzburg

Wegen Parteiwerbung: Rücktrittsforderung gegen CSU-Stadträtin

Stadtrat Sebastian Roth und die Grüne Jugend wollen, dass die Würzburger CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger zurücktritt. Wie stellen sich Wolfinger und die CSU dazu?
Sabine Wolfinger
Foto: Patrick Wötzel

Über Kanäle des Sozialverbandes VdK hatte die Würzburger CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger für ihre erneute Stadtratskandidatur geworben. Wolfinger, die auch Vorsitzende des VdK-Ortsverbands Dürrbachtal ist, hatte Einladungsschreiben an Mitglieder des VdK ihre CSU-Visitenkarte beigelegt und auch über die Facebookseite des VdK zu ihrer eigenen CSU-Wahlveranstaltung eingeladen.

Nachdem diese Redaktion am Dienstag darüber berichtet hatte, wurden Rücktrittsforderungen gegen Wolfinger laut. "Frau Wolfinger sollte die Konsequenzen ziehen und von beiden Ämtern wie auch von ihrer erneuten Kandidatur zurücktreten", fordert so Wolfingers Stadtratskollege und OB-Kandidat Sebastian Roth (Die Linke) in einer Pressemitteilung. Sabine Wolfinger habe der Kommunalpolitik geschadet. 

Grüne Jugend spricht von verdeckter Parteienfinanzierung

Auch die Grüne Jugend verlangt in einer Presseerklärung Wolfingers Rücktritt. Stadtratskandidat Konstantin Mack fordert demnach "eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt von Stadträtin Wolfinger". Wer offensichtlich Gelder aus gemeinnützigen Vereinen für parteipolitische Zwecke und Wahlwerbung missbrauche und das in Ordnung finde, habe das Vertrauen der Würzburger Bürger verspielt.

Macks Parteifreundin Magdalena Laier, auch sie kandidiert für den Stadtrat, bringt in der Pressemitteilung den Vorwurf einer verdeckten Parteienfinanzierung ins Spiel. Ausgangspunkt dafür ist der Umstand, dass auf Werbeplakaten für Wolfingers CSU-Veranstaltungsreihe "Bürgerstammtisch" beim Vermerk  "Verantwortlich im Sinne des Presserechts" neben Wolfinger auch der VdK aufgeführt war. "Wer hat zum Beispiel das Plakat zum 'Pflegestammtisch' bezahlt, die CSU oder der VdK?", fragt Laier. 

Laut Wolfinger hatte es sich bei der Angabe des VdK auf den CSU-Plakaten um einen Fehler ihres Mitarbeiters gehandelt. Stadtrat Sebastian Roth fordert unterdessen die CSU auf, einen Bezahlbeleg für die Plakate einzureichen, um Vermutungen aus dem Weg zu räumen, dass der VdK die Plakate finanziert habe.

Wolfinger sieht für Rücktrittsforderung keine rechtliche Grundlage

Auf Anfrage dieser Redaktion nahm Sabine Wolfinger schriftlich Stellung: „Die Plakate der CSU- Stammtische im laufenden Jahre wurden über den CSU-Ortsverband oder mich persönlich finanziert. Der VdK hat sich hieran selbstverständlich nicht finanziell beteiligt.“ Ein Rücktritt komme für sie nicht in Frage. Entsprechende Forderungen entbehrten "jeder rechtlichen Grundlage". 

"Sie ist sehr engagiert, und wo gehobelt wird, da fallen Späne."
CSU-Kreisvorsitzende Christine Bötsch über Sabine Wolfinger

Für "überzogen" hält die CSU-Kreisvorsitzende Christine Bötsch die Rücktrittsforderungen, betont im Gespräch mit dieser Redaktion aber auch: "Ehrenamt und Partei muss man natürlich trennen".  Der VdK müsse nun abklären, wie er mit Wolfinger umgeht. Sie selbst gehe nicht von versteckter Parteienfinanzierung aus. "Wolfingers ehrenamtliches Engagement wird geschätzt. Sie ist sehr engagiert, und wo gehobelt wird, da fallen Späne", so Bötsch über ihre Parteifreundin.

VdK-Kreisvorsitzender Helmuth Gerbig, der Wolfingers Verhalten klar missbilligt hatte, will sich nächste Woche mit der CSU-Stadträtin treffen, um über die Vorfälle zu sprechen. "Wir müssen ein solches Verhalten abstellen. Vermischungen zwischen dem VdK und einer bestimmten politischen Partei werde ich nicht zulassen", sagt Gerbig. Falls sich Wolfinger nach dem Gespräch weiter uneinsichtig zeige, werde er eine Vorstandssitzung einberufen, so Gerbig.

Sabine Wolfinger will das Gesprächsangebot des VdK wahrnehmen. In ihrer Stellungnahme bedauert sie, dass es "zu Irritationen gekommen ist". Sie wolle daraus lernen:  "Zukünftig werde ich die beiden Ehrenämter sauber trennen."

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