Die Marktgemeinde Rimpar legt großen Wert darauf, eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde zu sein. Kaum eine Neujahrsansprache, in der dies nicht betont wird. Umso lauter ist nun der Aufschrei einiger Eltern nach einer kräftigen Gebührenerhöhung, die der Gemeinderat vor kurzem beschlossen hat. Die Anhebung in einem zum Teil dreistelligen Bereich trifft vor allem Familien, die mehrere Kinder in einer der Einrichtungen der Gemeinde haben. Nach zwei Jahren der Corona-Pandemie mit zum Teil harten Einschnitten bei der Kinderbetreuung liegen die Nerven in vielen Familien blank.
"In einem Moment, wo wir unser gesamtes Umfeld neu ordnen mussten, um unsere Kinder zu betreuen, hebt die Gemeinde die Gebühren an", erzählt eine Mutter wütend. Sie hat zwei Kinder im Kindergarten. Für beide zahlt die Familie 100 Euro mehr im Monat. Rechnerisch ist das eine Steigerung um über 300 Prozent, rechnet sie vor. Ihr drittes Kind soll bald die Krippe besuchen. Sie fürchtet, dass die Familie damit an finanzielle Grenzen stößt und sie ihre Arbeit aufgeben muss.
In einem weiteren Fall zahlt die Familie 110 Euro mehr, 35 Euro mehr für den Kindergarten und satte 75 Euro für die Krippe. Bei einer weiteren Mutter machen die höheren Kosten für die Mittagsbetreuung für Schüler und den Kindergarten fast 100 Euro mehr aus. Nicht berücksichtigt ist dabei das Mittagessen und das Getränkegeld.
"Geschwisterbonus" für das zweite Kind entfällt
Alle drei Familien sind besonders betroffen, da bei ihnen die bisherige Ermäßigung für das zweite Kind, der so genannte "Geschwisterbonus" entfällt. Unverständlich ist den Eltern auch, warum die Gebühren bei höheren gebuchten Stundenzahlen deutlich stärker ansteigen. "Irgendwann ist auch bei uns der Hahn dicht", stellen die Familien, die sich zum arbeitenden Mittelstand zählen, fest. Sie verweisen auf die grassierende Inflation, aber auch auf zusätzliche Beiträge auf kommunaler Ebene wie die Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgung in Gramschatz.
An der Notwendigkeit einer Anhebung der Gebühren zweifeln die Eltern indes nicht. Es geht ihnen um die Höhe und die Art und Weise, wie sie eingeführt werden. Die Satzungsänderung sei im Gemeinderat "still und leise" verabschiedet worden, stellen sie fest. Veröffentlicht werde diese in den Sommerferien. Im September werde zum neuen Kindergartenjahr das Geld dann abgebucht. Ein "faires Miteinader" sehe anders aus.
Bürgermeister Bernhard Weidner zeigt auf Nachfrage Verständnis für die Kritik. Mit einer Härtefallregelung, die Ende Juli im Gemeinderat nochmals diskutiert werden soll, möchte die Gemeinde auf die Bedenken reagieren und Härten abfedern. Für das dritte Kind ist ohnehin auf Antrag eine Ermäßigung vorgesehen. Viele Familien ist dann vermutlich einen Einkommensbescheid vorzulegen.
Nicht an der Entscheidung rütteln
Grundsätzlich möchte er jedoch nicht an der Entscheidung rütteln. Die Gemeinde lege bei den Betreuungseinrichtungen für Personal und Betrieb jedes Jahr 1,5 Millionen Euro drauf – Tendenz stark steigend. Die Gemeinde habe keine andere Wahl. Die angespannte Haushaltslage gebe dies nicht mehr her. "Wenn es nicht nötig wäre, würde ich mir den Ärger nicht aufbürden", versichert er.
In Sachen Kommunikation gesteht er Fehler ein. Es sei "unglücklich" verlaufen, dass es kein Rundschreiben an die Eltern gegeben habe. Die Ratssitzungen seien jedoch öffentlich und die Elternbeiräte hätten die Möglichkeit, ihre Informationen weiterzuverteilen.
Den Eltern geht es jedoch um mehr als nur um das Geld. Im persönlichen Gespräch wird deutlich, dass die Furcht vor einer erneuten Corona-Welle, wie sie viele für den Herbst erwarten, groß ist. In zumindest zwei der Kindergärten soll es eineinhalb Jahre lang verkürzte Öffnungszeiten gegeben haben, aus Personalmangel auch nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen. Schließzeiten um 14.30 Uhr seien jedoch nicht vermittelbar. "Welcher Arbeitgeber hat denn hierfür nach 2,5 Jahren Pandemie noch Verständnis?!", fragen sie. Auch soll es auf Freiwilligkeit basierende Bitten gegeben haben, die Kinder früher abzuholen. "Wir haben immer schön den Beitrag bezahlt und die Kinder zu hause behalten", berichtet eine der Mütter.
Freier Träger scheint nicht erwünscht
Das Personal in den Kindergärten nehmen sie ausdrücklich in Schutz. Die Mitarbeiter täten, was sie könnten. Den Eltern fragen sich, warum die Gemeinde die Kindergärten nicht an einen privaten Träger abgibt. Die Gemeinde klammere sich an ihrer Trägerschaft und habe "ein steinerne Mauer um sich gebaut", sagt er. Ein freier Träger sei wohl aus Angst vor Konkurrenz nicht erwünscht.
Für Bürgermeister Weidner steht auch dies nicht zur Debatte: Private Kindergärten seien für die Gemeinde keineswegs günstiger. Die kommunale Trägerschaft erlaube dagegen, flexibler die Einrichtungen von der Krippe bis zum Hort aufeinander abzustimmen und bei Engpässen auf einen Mitarbeiterpool von etwa 80 Personen zurückzugreifen.