Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wollen die Parteien der Ampelkoalition das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite kompensieren. Künftig sollen die Parlamente auch in den Ländern mehr entscheiden als Ministerpräsidentenrunden. Die Rechtsexpertin der Grünen, Manuela Rottmann aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen), hält das Bündel an Maßnahmen, das im Bundestag an diesem Donnerstag beschlossen wurde, für sinnvoller als eine epidemische Lage auszurufen, aber dann nicht konsequent zu handeln.
Würzburg/Berlin