So schnell sind wohl nur wenige Bürgerbegehren erledigt. Nur elf Tage, nachdem das Bündnis "Verkehrswende jetzt" mit dem Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerentscheid für die vorrangige Förderung des Radverkehrs in der Stadt begann, ist dieser Radentscheid auch schon vom Tisch. Der Stadtrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Forderungen und Ziele übernommen und in einem Grundsatzbeschluss manifestiert.
Sind nun alle zufrieden? Nein. Die Akteure des Bündnisses freuen sich natürlich, fordern aber auch, umgehend Taten folgen zu lassen. Das ist auch der Tenor der Stellungnahmen von radfreundlichen Interessenverbänden wie dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD): "Die notwendige Neuausrichtung der Würzburger Verkehrspolitik ist eingeleitet worden." Massive Kritik gibt's hingegen von der IHK und vom Einzelhandelsverband. Sie beklagen, "Würzburg hat offiziell den Verkehrsinfarkt beschlossen". Geteilt sind die Meinungen in den Internet-Foren und sozialen Netzwerken.
"Es wird keine harakiri-mäßige Umwandlung aller vierspurigen- in zweispurige Straßen geben."
Christian Schuchardt, Oberbürgermeister
Und was sagt Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU)? Der OB hatte erfolgreich den Antrag im Stadtrat gestellt, dass sich die Stadt die Ziele der Bürgerinitiative zu eigen macht und damit einen möglichen Bürgerentscheid verhindert. Er freue sich, dass mit dem Beschluss nun die Verkehrswende beschleunigt werde. Wie er ausdrücklich betont, werde es "keine harakiri-mäßige Umwandlung aller vierspurigen- in zweispurige Straßen geben".
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Es werde zwar dem Radverkehr eine hohe Priorität eingeräumt, doch das Thema sei nicht eindimensional und jedes Vorhaben werde hinsichtlich Machbarkeit, Sicherheit und Finanzierbarkeit umfassend geprüft. Konkrete Maßnahmen gebe es noch nicht. Das weitere Vorgehen will er am Runden Tisch mit vielen an Prozess Beteiligten und Betroffenen erörtern.
Grünen-Stadtrat Friedl begrüßt "Paradigmenwechsel"
Der Grundsatzbeschluss hat unter anderem das Ziel, dass bis 2025 Straßen, die kein Tempo 30-Limit haben, 2,30 Meter breite Radwege bekommen. Und er enthält die Ansage, dass die radfreundlichen Maßnahmen " Priorität bekommen, gegebenenfalls zu Lasten des Autoverkehrs. Dennoch, so Schuchardt, sei der Beschluss weder eine "Kriegserklärung an die Autofahrer", wie Alt-OB Jürgen Weber (WL) in der Stadtratssitzung kritisierte, noch "die uneingeschränkte Vorfahrt für Radfahrer", wie es Grünen-Stadtrat Patrick Friedl sinngemäß formuliert habe.
Friedl sprach allerdings nicht nur von einer Priorität der Radfahrer, sondern auch der Fußgänger - und begrüßt den "Paradigmenwechsel", wonach nach Jahrzehnten der Autoverkehr nicht mehr an oberster Stelle stehe. Jürgen Weber monierte dagegen, dass wohl nur eine kleine Minderheit "aus Jux und Tollerei" mit dem Auto durch die Gegend fahre. Würzburg sei von den geografischen Verhältnissen mit München, wo der Stadtrat ebenfalls die Ziele eines Radentscheids beschloss, nicht vergleichbar.
"Würzburg hat offiziell den Verkehrsinfarkt beschlossen."
Aus der Stellungnahme der IHK und Handelsverbandes
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handelsverband Bayern (HBE) kritisieren, "anstatt die erforderliche Mobiltätswende im Konsens und auf den Schultern aller Verkehrsträger anzustreben", werde "ausschließlich der Pkw-Verkehr" belastet. Die über 56 000 Pendler, die täglich zur Arbeit in die Stadt kämen, würden ebenso außer Acht gelassen wie die Einzelhändler und Gastronomen, die mit einer immer schlechter werdenden Erreichbarkeit kämpfen müssten.
Der bessere Weg, so IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Jahn und HBE-Geschäftsführer Voler Wedde, sei "ein durchdachtes Verkehrskonzept mit einem gut ausgebauten ÖPNV und guten Park-&-Ride-Angeboten", wie es die Wirtschaft seit Jahren von der Stadt fordere. Der VCD erklärt dagegen, die Argumente der Einzelhandelsvertreter seien "rückwärtsgewandt", denn nachweislich profitierte die lokale Wirtschaft von einer attraktiveren Stadt mit weniger Autoverkehr.
Linke-Stadtrat und OB-Kandidat Sebastian Roth begrüßt den Radbeschluss, sieht aber das Vorgehen von OB Schuchardt, sich die Ziele der Bürgerinitative zu eigen zu machen, um sich "an die Spitze zu setzen" als taktische Maßnahme. Grünen-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Martin Heilig mahnt eine zügige Umsetzung des Beschlusses an.