Können Menschen, die ins nationalsozialistische Regime verstrickt waren, Namensgeber Würzburger Straßen sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Stadtrat erstmals Ende vergangenen Jahres, nachdem die Würzburger Straßennamenkommission in ihrem Abschlussbericht bei neun Namensgebern Handlungsbedarf gesehen hatte (wir berichteten). Sie empfahl bei einigen Straßen eine Umbenennung, bei weiteren zumindest Zusatzhinweise an den Straßenschildern, sogenannte Kontextualisierungen.
Im Kulturausschuss am Dienstag ging es nun um die Frage, welchen Grundsatzbeschluss der Stadtrat zu den Empfehlungen der Kommission fassen soll. Den Ausschussmitgliedern lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der gleich zu Beginn eine klare Positionierung des Stadtrates enthielt: "Entsprechend den Empfehlungen der Würzburger Straßennamenkommission erklärt der Stadtrat seine Absicht, die Umbenennungen des Heiner-Dikreiter-Wegs, der Nikolaus-Fey-Straße, der Schadewitzstraße und der Hermann-Zilcher-Straße vorzunehmen." Dass die endgültige Entscheidung erst nach Informationsveranstaltungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werde, stand erst im weiteren Text des Beschlussentwurfs.
Bereits jetzt eine Absichtserklärung des Stadtrates?
Doch soll der Stadtrat bereits jetzt unmissverständlich seine Absicht erklären, Straßen umzubenennen? Auf keinen Fall, fand Stadtrat Wolfgang Baumann (ZfW), der zwar nicht Mitglied im Kulturausschuss ist, aber einen Änderungsantrag eingereicht hatte und ihn in der Sitzung auch begründete. Der Tenor: Bevor der Stadtrat seine Absicht zu Namensänderungen erklärt, müssten erst Betroffene angehört werden, also Nachkommen der jeweiligen Namenspaten sowie Anwohner und Grundstückseigentümer.
Ähnlich sah das Willi Dürrnagel (WL), der selbst Mitglied der Straßennamenkommission ist. "Mich verwundert, dass wir jetzt einen Grundsatzbeschluss fassen sollen und erst dann die Bürger anhören." Zudem habe es auch in der Kommission unterschiedliche Meinungen zu den Namenspaten gegeben. "Es ist eine Frage des Anstands, dass man diese Personen auch schützt, so lange man nicht alles weiß. Wir dürfen niemanden vorverurteilen", fand er.
Kulturreferent Achim Könneke hielt die Formulierung der Absichtserklärung dagegen für sinnvoll. Dass es um Umbenennungen und Kontextualisierungen gehe, sei schließlich klar. "Die Frage ist: Outen wir uns als Stadtrat oder halten wir uns bedeckt?" Aus dem Beschlussentwurf gehe zudem hervor, dass die eigentlichen Entscheidungen erst nach den Anhörungen erfolgen sollen.
Zustimmung zu geänderter Formulierung
Zustimmung erhielt Könneke unter anderem von Grünen-Stadtrat Konstantin Mack ("Ich finde es wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt gehen") und FDP-Stadtrat Joachim Spatz: "Wir machen das doch natürlich aus dem Grund, der Umbenennung näherzutreten. Das sollten wir den Bürgern auch deutlich sagen."
Spatz war es dann aber auch, der den Vorschlag für eine veränderte und mehrheitsfähige Formulierung lieferte. Demnach erklärt der Stadtrat "seine Absicht, alsbald eine Entscheidung nach Beteiligung der Öffentlichkeit" über die Umbenennung der Straßennahmen herbeizuführen, heißt es nun in der vom Ausschuss einstimmig verabschiedeten Absichtserklärung.
Auf den Vorbehalt der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Erklärung hatte zuvor Nadine Lexa (CSU) gedrungen, er soll auch für die möglichen Kontextualisierungen gelten.
Eine von Wolfgang Baumann ebenfalls beantragte nochmalige Fragestunde des Stadtrats mit Mitgliedern der Straßennamenkommission lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Baumann hatte zuvor moniert, einige Aussagen des Kommissionsberichts seien "nicht schlüssig", es gebe auch "handwerkliche Fehler".
Eine Mehrheit gab es dagegen für einen Antrag der Grünen. Werden Straßen umbenannt, sollen demnach für die neuen Namen ausschließlich Frauen zum Zuge kommen und nicht nur, wie zunächst im Beschlussvorschlag vorgesehen, in mindestens der Hälfte der Fälle.
Den Grundsatzbeschluss zum Thema Straßennamen wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar fassen.
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