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Bad Neustadt: Kritik an teuren Vergabeverfahren: Bastian Steinbach wendet sich an von der Leyen, Merz und Söder

Bad Neustadt

Kritik an teuren Vergabeverfahren: Bastian Steinbach wendet sich an von der Leyen, Merz und Söder

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    Für den Kindergarten St. Martin in der Fröbelstraße in Brendlorenzen soll ein Ersatzneubau geschaffen werden. Allein das VgV-Verfahren für den Kindergarten verursacht Kosten von rund 80.000 Euro.
    Für den Kindergarten St. Martin in der Fröbelstraße in Brendlorenzen soll ein Ersatzneubau geschaffen werden. Allein das VgV-Verfahren für den Kindergarten verursacht Kosten von rund 80.000 Euro. Foto: Sigrid Brunner

    Im September beschloss der Bad Neustädter Stadtrat die Planung eines Ersatzneubaus des Kindergartens St. Martin im Baugebiet Westlich des Lebenhaner Weges. Bereits damals wurden die Belastungen der Stadt durch aufwändige VgV-Verfahren bei kommunalen Projekten kritisiert. Unter anderem der Fraktionssprecher der CSU, Bastian Steinbach, hatte erklärt, dass diese gesetzlichen Vorgaben nicht länger unkommentiert hingenommen werden dürften. Nun machte er Nägel mit Köpfen und wandte sich diesbezüglich schriftlich unter anderem an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an Bundeskanzler Friedrich Merz und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

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